Thread by @HongMathias

Steinl/Schemmel: "Anders als auf dem Plakat der „PARTEI“ ist die zentrale Botschaft eine Aufforderung, deren zusätzlicher Sinn sich für ein unvoreingenommenes Publikum nicht aus dem Satz selbst, sondern nur aus dem Kleingedruckten erschließt."

https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1437404253337833472

VG Chemnitz, 7 L 393/21. Jdf. nach der PM zu urteilen scheint, wie Steinl/Schemmel zeigen, die Aussage kaum plausibel, die Maßstäbe des BVerfG würden dieses Ergebnis vorgegeben. 2/

justiz.sachsen.de/vgc/2021-4142.…

Nach den Fotos im Umlauf zu urteilen tritt das Kleingedruckte deutlich hinter den Haupttext zurück, ist also für viele Rezipienten unmaßgeblich (vgl. zur Maßgeblichkeit der "Begleitumstände[ ],... soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren", BVerfGE 93, 266 [295]). 3/

Wenn also (zumindest für viele Rezipienten) allein auf den Haupttext abzustellen ist, dann gilt, dass insoweit schon keine Mehrdeutigkeit vorliegt; es ist "nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen". 4/

Das VG stellt tatsächlich auf Mehrdeutigkeit ab, was nicht überzeugt. Ob das Kleingedruckte "auch dann" noch "hinreichend wahrgenommen" werde, wenn Plakate "unmittelbar oberhalb" von Grünen-Plakaten aufgehängt seien, sei nicht festzustellen. "Auch"? 5/ openjur.de/u/2351944.html

Die entscheidende Frage, ob das Kleingedruckte - überhaupt - hinreichend wahrgenommen wird, etwa bei beiläufiger Kenntnisnahme im Vorbeifahren, wird nicht erörtert, sondern dies wird offenbar stillschweigend vorausgesetzt - obwohl es (s.o.) zu verneinen sein dürfte. 5/

Zutr. @W_Janisch (SZ, €): "Das Gericht lässt unerwähnt, dass Wahlwerbung auch an flüchtige Betrachter auf dem Rad oder im Auto adressiert ist. Die lesen nur die großen Lettern." 6/ sueddeutsche.de/politik/zwicka…

(Janisch: "Zwar ist nicht jeder martialische Aufruf strafbar. Eine Parole wie 'Tod den Imperialisten!' wäre nicht konkret genug, heißt es im StGB-Kommentar von" Fischer. "'Die Grünen' dagegen ist beklemmend zielgerichtet...".) 7/

Richtig demgegenüber jetzt dankenswerter Weise SächsOVG, das klarstellt, dass die Rspr. des BVerfG keineswegs die Entscheidung des VG rechtfertigt. 8/

https://twitter.com/HongMathias/status/1440723526831403009