Share this page!

Mathias Hong Profile picture
Twitter logo
22 Sep, 4 tweets, 3 min read
SächsOVG, Beschl. v. 21.9.2021, 6 B 360/21, korrigiert zu Recht die seltsame VG-Entscheidung

Offen, ob ernstgemeinter Tötungsaufruf; jdf. sei aber obj. TB der Volksverhetzung erfüllt.

- PM: medienservice.sachsen.de/medien/news/74…
- Volltext: openjur.de/u/2352526.html

#Meinungsfreiheit 1/4 Image
Wahlplakate dürfen entfernt werden, wenn sie "gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen..., die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt...". 2/ Image
"Der durchschnittliche Plakatbetrachter wird den Schriftzug nur auf die Mitglieder der Partei..., nicht aber auf weitere grün eingefärbte Plakate der Antragstellerin selbst beziehen, weil diese Assoziation ohne die kleingedruckte Erläuterung fernliegend ist..." 3/ Image
(Die "Vergiftung des Klimas"-Definition des öff. Friedens, Rn. 36, ist nach dem Wunsiedel-Beschluss problematisch, . Aber auch bei richtigerweise engerer Def. wird man hier eine Friedensgef. bejahen können.) 4/4 ImageImageImageImage

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Mathias Hong

Mathias Hong Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @HongMathias

Mathias Hong Profile picture
13 Sep
Steinl/Schemmel: "Anders als auf dem Plakat der „PARTEI“ ist die zentrale Botschaft eine Aufforderung, deren zusätzlicher Sinn sich für ein unvoreingenommenes Publikum nicht aus dem Satz selbst, sondern nur aus dem Kleingedruckten erschließt."
VG Chemnitz, 7 L 393/21. Jdf. nach der PM zu urteilen scheint, wie Steinl/Schemmel zeigen, die Aussage kaum plausibel, die Maßstäbe des BVerfG würden dieses Ergebnis vorgegeben. 2/

justiz.sachsen.de/vgc/2021-4142.…
Nach den Fotos im Umlauf zu urteilen tritt das Kleingedruckte deutlich hinter den Haupttext zurück, ist also für viele Rezipienten unmaßgeblich (vgl. zur Maßgeblichkeit der "Begleitumstände[ ],... soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren", BVerfGE 93, 266 [295]). 3/ Image
Read 9 tweets
Mathias Hong Profile picture
4 Aug
Ferreau zu BGH zu Facebook (auf Grundlage der Pressemitteilung): "Die Absicherung des freien Meinungsbildungsprozesses bleibt auch in der digitalen Welt eine objektivrechtliche Gewährleistungsaufgabe des Gesetzgebers." 1/4
Bei YouTube dürfte "die hohe Wirkmächtigkeit audiovisueller Inhalte zu berücksichtigen sein"; für den tatsächlichen Einfluss "eines Netzwerks wie Twitter", dass es "vor allem von Politikern, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern frequentiert" werde
2/
"Mit dem Versuch einer Rationalisierung der Sanktionierungspraxis der Netzwerkbetreiber ist der BGH nicht allein: Auch der (insoweit kompetente) Landesgesetzgeber hat inzwischen eine Regulierung von „Medienintermediären“ im Medienstaatsvertrag... etabliert" (§§ 93, 94 MStV). 3/
Read 4 tweets
Mathias Hong Profile picture
4 Aug
Meinel, BVerfG in der Ära der Großen Koalition, Staat 2021, 43 ff.

Starke Thesen, brilliant ausgeführt (die mich aber nicht überall überzeugen).

BVerfG betreibe "Umbildung" der parlamentarischen zu einer "anderen Demokratie" (48) mit zu viel Verwaltung und VerwR im VerfR.

1/
Der von Möllers 1999 beschworene zweite Methoden- und Richtungsstreit zum Verhältnis von Verwaltungs- und Verfassungsrecht sei "ausgeblieben" (43 f.):

"Vielleicht war nur die Generation, die ihn hätte führen können, nicht zu ihm aufgelegt." (44) 2/
Nach der Wende "zwei Denkrichtungen" (nur zwei?) (44 f.):

- Verfassungs- und Demokratietheorie á la Lepsius/Schönberger/Möllers

versus

- Neue Verwaltungsrechtswissenschaft - deren theoretisches Programm ein "deutscher Sonderweg" geblieben sei (45). 3/
Read 33 tweets
Mathias Hong Profile picture
27 Jun
U.S. democracy is self-destructing right in front of our eyes.

Listen to @ezraklein and @AriBerman describing the current attacks on voting rights and - most disturbing - on election administration. 1/ podcasts.apple.com/us/podcast/rep…
"A new report by three voting rights groups found that 24 laws have been passed in 14 states this year that will allow state legislatures to “politicize, criminalize and interfere in election administration.”" 2/ Image
"[W]e also discuss the Republican Party’s minoritarian path to power, potential nightmare 2024 election scenarios, how voting rights became a culture war issue, whether the United States is becoming a “competitive authoritarianism” political system..." 3/
Read 5 tweets
Mathias Hong Profile picture
10 May
Sehr empfehlenswert: @Leonie_Steinl/@JakobSchemmel zu den gerade in Kraft getretenen Neuregelungen zur #Hassrede (auch) im Internet

(Goldtammer's Archiv für Strafrecht 2/2021, 86 ff. swb.bsz-bw.de/DB=2.302/PPNSE…)

#Meinungsfreiheit
1/15
- Verstummungseffekte (Silencing) von Hassrede sind "gut dokumentiert" und betreffen "überproportional" Frauen (87 f.)
- Die Rspr. des BVerfG wird auf aktuellem Stand präzise dargestellt (88-90). 2/
- Ist § 46 StGB mit den Verboten des Sonderrechts und der Standpunktdiskriminierung vereinbar? Dies wird geprüft, aber mit zustimmungswürdigen Erwägungen (nur Strafzumessung) verneint (91-93). 3/ Image
Read 16 tweets
Mathias Hong Profile picture
29 Apr
Whaaat? This is big.

"Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen."

#ClimateJustice

1/
"Der tatsächliche Hintergrund des anthropogenen Klimawandels, seine Folgen und die Risiken werden in den [Berichten] des „Weltklimarats“ (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen ‒ Intergovernmental Panel on Climate Change <IPCC>) beschrieben." (Rn. 16) (@IPCC_CH) 2/
"Bis 2100 wird der globale mittlere Meeresspiegelanstieg nach Projektionen bei 1,5 °C globaler Erwärmung 26 bis 77 cm betragen. Bei einer Erwärmung um 2 °C werden es etwa 10 cm mehr sein..." 3/
Read 82 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Like this author's thread?

Get emails when @HongMathias has new unrolls!

Check out other threads from @HongMathias!

Read all threads by @HongMathias

:(