Thread by @BachmannRudi

Leute fragen, wie die GOP das durchziehen soll, wenn doch die Verwaltung, die Intelligenz/Academia und die Medien auf Seite der Demokraten sind und auch das Militaer zumindest auf der Fuehrungsebene nicht nur hoechst intelligent, sondern auch integer zu sein scheint. Ein Thread.

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1441531469172600836

Natuerlich werden wir keine Panzer in den USA sehen, also keinen militaerischen Staatsstreich. Es wird (vorerst) auch keine Braunhemden geben, obwohl man sich schon vorstellen kann, dass Militias irgendwann anfangen werden, nichtweisse Wohnviertel zu terrorisieren.

Das Vorbild ist natuerlich die Tuerkei, Ungarn und Polen (und letztlich geht das in moderner Zeit auf Berlusconi zurueck, der aber zu sehr schwanzgesteuert war, um irgendetwas Grosses auf die Reihe zu bringen).

Das Justizsystem? Ist an den entscheidenden Stellen schon in der Hand der GOP, und zwar auf absehbare Zeit. Demokratische Richter, zu sehr von ihrer eigenen Wichtigkeit ueberzeugt, haben es schlimmer gemacht. RBG und jetzt Breyer. ✅

Die Medien? Sind an entscheidender Stelle auch in GOP (oder schlimmer: QANon) Hand (FNC, Newsmaxx, die lokalen Radiostationen). Trump hatte Recht: die New York Times ist letztlich irrelevant. Die gegenteilige Sicht ist eine europaeisch-liberaler Blase. ✅

Die sozialen Medien spielen ohnehin in die Hand der GOP, weil es dort nicht um Meinungsfuehrerschaft geht, sondern ueberwiegend um Desinformation. ✅

Die Universitaeten? Ja, sind zur Zeit in der Hand der Demokraten und Wokisten. Aber es ist ein Kinderspiel, die aus dem Spiel zu nehmen. Auf der Staatsebene Funding streichen und Tenure eliminieren. Auf der Bundesebene: Federal Funding streichen. ✅

Nebenbemerkung: das wird noch subtiler und perfider ablaufen. Ein trumpistischer Praesident kann anordnen, dass Federal Funding nur noch fuer die Universitaeten zur Verfuegung steht, die Tenure eliminieren. Geldgeile Universitaetsverwaltungen und neoliberale Effizienzpriester

(hier stimmt dann der Kampfbegriff mal wirklich) im Wall Street Journal werden das sogar als notwendige Massnahmen gegen die woken Unis rechtfertigen.

Bundesverwaltung: in der Tat war das ein "Fehler" der ersten Trump Administration, dass man hier nicht schneller auf Loyalisten gesetzt hat. Dieser Fehler wurde aber erkannt und wird in der naechsten trumpistischen Administration korrigiert. ✅

Das wird auch auf die militaerische Fuehrungsebene ausgedehnt werden. ✅

Ein GOP dominierter Senat wird den Filibuster aufheben, um die parlamentarischen Minderheitenrechte ganz abzuschaffen. Etwas was zwei sich fuer zu wichtig haltende demokratische Senatoren Manchin und Sinema zur Zeit nicht tun wollen. ✅

Das politische System wird umgekrempelt werden in eines noch staerker von den Staaten Gepraegtes. Praesidentschaftswahlen werden faktisch abgeschafft werden, die Staatsparlamente werden in Zukunft die Elektoren ernennen. Jedenfalls in ausreichend Staaten. ✅

In genuegend Staaten wird die GOP dominieren, um das durchziehen zu koennen. Das politische und konstitutionelle System der USA ist einfach zu sehr auf small population/small GDP Gebiete ausgerichtet.

Natuerlich hat die Bundesebene aber dann genau so viel Macht, die Kuestenstaaten an der kurzen Leine zu halten; es wird zB ein bundesweites Abtreibungsverbot geben.

Wird Immigration helfen? Dafuer gibt es keinerlei Evidenz. Immigranten in die USA sind tendenziell konservativ eingestellt und kommen aus Laendern, in denen westliche Demokratien und offene Gesellschaften nicht stark verwurzelt sind.

Im Gegenteil: es wird halt irgendwann einen Latinotrumpisten als Praesidenten geben. Marco Rubio oder erst in der naechsten Generation?

Man geht auch fehl in der Annahme, dass das alles nicht kommen wird, sollte Trump in 2024 nicht mehr antreten (was durchauch sein kann). Trumpismus braucht keinen Trump. Die GOP hat diese spezifische Variante der illiberalen "Demokratie" jetzt gelernt und verfeinert sie gerade.

Da kommt es dann auch auf die Person Trump nicht mehr an. Kann durchaus sein, dass der Fahnentraeger bald ein juengerer Trumpist wird. Soviel zur Hoffnung, dass Trump zu sehr mit der Justiz beschaeftigt sein wird, um noch mal zu kandidieren. Vielleicht, ist aber irrelevant.

Muss es so kommen? Natuerlich nicht. Es gibt auch rosigere Szenarien fuer die USA. Aber eines ist klar: dieses Szenario wird gerade vorbereitet, ohne (bisher) effektive Antwort der Demokraten.

Und deshalb gilt: die Deutschen koennen sehr froh (und auch ein bisschen stolz) sein, dass sie dieses Szenario noch nicht vor sich haben und dass es morgen bei der #btw21 nicht wirklich um Faschismusabwehr geht. Wachsam muss man trotzdem bleiben.

Und noch mal zur Einordnung: ich schildere hier ein Szenario, wie die GOP das relativ einfach bewerkstelligen kann (und es eben auch schon vorbereitet), als Antwort auf diejenigen, die sagen, das koenne die GOP gar nicht. Das ist epistemisch etwas Anderes als eine Prognose.