Stichpunkte fuer eine moegliche Grundlage fuer die #Ampelkoalition . Ich beginne mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
1) Superabschreibungsprogramm (fuer oekologische und digitale Investitionen).
1) Superabschreibungsprogramm (fuer oekologische und digitale Investitionen).
2) Steuerentlastungen im unteren Bereich.
3) Keine Aenderungen im oberen Bereich der EST. Wenn BVerfG den Soli fuer Reiche kippt, wird man das so hinnehmen.
3) Keine Aenderungen im oberen Bereich der EST. Wenn BVerfG den Soli fuer Reiche kippt, wird man das so hinnehmen.
4) Keine VST.
5) Reform der Erbschaftssteuer.
6) Abschaffung von Riester zugunsten einer Aktienrente.
5) Reform der Erbschaftssteuer.
6) Abschaffung von Riester zugunsten einer Aktienrente.
7) Oekologische Netzwerkinvestionen und Subventionen fuer Klima F&E.
8) Mindestlohn 12 Euro und Anhebung der Minijobgrenze.
9) Gelassenheit bei der Schuldenbremse.
8) Mindestlohn 12 Euro und Anhebung der Minijobgrenze.
9) Gelassenheit bei der Schuldenbremse.
Des weiteren:
10) Man wird die FDP Ernst nehmen mit dem haertesten Klimaprogramm aller Parteien.
10) Man wird die FDP Ernst nehmen mit dem haertesten Klimaprogramm aller Parteien.
11) Deutschland zu einem echten Einwanderungsland fuer Hochqualifizierte machen.
12) Starker Verteidigungsetat.
13) Cannabis-Legalisierung.
12) Starker Verteidigungsetat.
13) Cannabis-Legalisierung.
@OlafScholz @W_Schmidt_ @KuehniKev @sven_kindler @ABaerbock @lisapaus @c_lindner @Otto_Fricke @johannesvogel @KonstantinKuhle @starkwatzinger @MarcoBuschmann @Lambsdorff
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