#Klimaschutzgovernance: Aktuell werden die #Sektorenziele im Bundes-Klimaschutzgesetz kritisieren („zu eng“, „zu unflexibel“) und Änderungen am KSG gefordert. Die Kritik setzt aber am falschen Punkt an. Eine Thread zur Einordnung aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. 1/
https://twitter.com/JakobSchlandt/status/1447606271163654149
Trotz sektorspezifischer Jahresemissionsmengen ist das KSG gar nicht so unflexibel wie behauptet: Erstens können die #Sektorenziele von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages i.R.d. Gesamtemissionsbudgets angepasst werden, § 4 Abs. 5 S. 1. 2/ 
Zweitens sieht das KSG die geforderte Flexibilität ausdrücklich auch im Fall einer Zielverfehlung vor. § 8 Abs. 2 verpflichtet dazu „im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder (…) sektorübergreifende(n) Maßnahmen“ zu beschließen. 3/
Die tatsächlichen Probleme liegen an anderer Stelle und betreffen sowohl das Gesetzesdesign als auch die Anwendung des KSG durch die Bundesregierung als Reaktion auf die Verfehlung der Jahresemissionswerte im Sektor Gebäude 2020. 4/
Das KSG weist auf ein Problem erst dann hin, wenn es eingetreten ist. Ein frühzeitiges Gegensteuern wird nicht strukturell unterstützt oder gar eingefordert. Handlungspflichten entstehen nur nach Verfehlung der Emissionsziele. Das ist zu spät. 5/
Es braucht ein Frühwarnsystem, das fehlende Fortschritte bereits dann aufdeckt, bevor die Ziele verfehlt worden sind, um so ein effektives und langfristig orientiertes Gegensteuern zu ermöglichen. Dazu empfehle ich den heutigen @DIW_Berlin Wochenbericht zu Frühindikatoren. 6/
Problematisch ist auch die Fokussierung auf Sofortprogramme. Diese bevorzugen kurzfristig wirksame Maßnahmen; hier stimme ich der Kritik ausdrücklich zu. Bei strukturellen Problemen müsste es (auch) eine Verpflichtung im KSG zu strukturellen Änderungen der Instrumente geben. 7/
Zudem braucht es ein anderes politisches Handeln. Der erste Anwendungsfall des KSG am Beispiel des Sektorenziels Gebäude hat gezeigt, dass a) das Gesetz nicht wirklich ernst genommen worden ist und b) seine Spielräume nicht ausgeschöpft wurden. 8/
Das Sofortprogramm wurde nicht nach den gesetzlichen Vorgaben vorgelegt, der Expertenrat an der falschen Stelle beteiligt (und anschließend übergangen). Die Bundesregierung hat ihrer Möglichkeiten nicht öffentlich erkennbar diskutiert. 9/
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1430442666970468354
Die sektorenspezifischen Jahresemissionswerte sind ein, wenn nicht der entscheidende Baustein für den Wirkmechanismus des KSG. Wollte man diese abschaffen, müsste das Design insgesamt geändert werden und durch einen anderen Wirkmechanismus ersetzt werden. 10/
Das KSG und seine Ziele sind atypisches Recht. Es binden die Bundesregierung, aber weder Bürger, Unternehmen oder den Gesetzgeber. Seine zentrale Aufgabe ist es, einen prozeduralen Rahmen zu schaffen, um durch Öffentlichkeit fehlenden Klimaschutzfortschritten entgegenzuwirken.11/
Durch Transparenz und Messbarkeit erhöht sich der politische Preis für unzureichende Maßnahmen – Naming, Blaming und Shaming. Dadurch erhält der Klimaschutz mehr Gewicht. Die Zielerreichung wird umso wahrscheinlicher, je klarer Verantwortlichkeiten und Zusammenhänge sind. 12/
Würde statt sektoraler Jahresemissionsmengen nur ein allgemeines Ziel für Deutschland oder ein Beitrag zum europäischen Ziel festgeschrieben, ließen sich Wirkungszusammenhänge und Defizite der Instrumente noch weniger transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehen. 13/
Der Mechanismus der politischen Disziplinierung durch Öffentlichkeit würde unwirksam(er). Es bräuchte ein anderes Design für das Koordinierungswerkzeug Klimaschutzgesetz (was durchaus denkbar ist), wenn dieses die Erreichung von Klimaschutzzielen wirksam unterstützen soll. 14/14
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