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17 Oct, 5 tweets, 1 min read
Warum möchte ein Bundestagsabgeordneter Deutschland "queer" machen?

Es sollte keinen interessieren, welcher Abgeordnete wen liebt. Hier werden Listen von Nicht-Heterosexuellen geführt. Image
Laut unserer Verfassung sind die Abgeordneten "Vertreter des gesamten deutschen Volkes". Das Mandat ist universell. Wer an diesem Grundprizip rüttelt, hat nicht nur unsere repräsentative Demokratie nicht verstanden, er befördert auch längst überwunden geglaubten Standesdünkel.
Denn mit welchem Recht maßt sich ein Abgeordneter an, eine "fundiertere" Entscheidung über einen Sachverhalt zu treffen, weil er dieses oder jenes "Merkmal" hat? Fehlende persönliche Erfahrungen werden durch Anhörungen von Fach-Organisationen, Experten oder Beiräten ausgeglichen.
Es ist demokratietheoretisch richtig und wichtig, dass das Parlament möglichst alle Bürgerinteressen (nicht Personen) berücksichtigt. Der Abgeordnete steht aber am Ende. Die politische Willensbildung beginnt bereits mit den Grundrechten, in den Parteien u. im vorpolitischen Raum.
Gefühlte o. tatsächliche Defizite sollten besser genau dort ausgeglichen werden. D.h. können alle Bürger ihre Grundrechte (z.B. Versammlungs-/Meinungsfreiheit) wahrnehmen? Sind die Parteien offen für alle Bürger? Sind Abgeordnete nahbar für alle Bürger und alle Interessengruppen?

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19 Oct
Zum 1. Mal seit dem Wahlkampfende ist ein Thema, das in SoMe diskutiert wurde, in ganzer Breite auf die klassischen Medien übergesprungen. Und wie! Nun ist es ruhiger geworden, doch d. Fall #sarahleeheinrich sollte uns weiter beschäftigen. Wir wagen eine Einordnung. #Thread (1/n) Image
Dass die neuen GJ-Bundessprecher, insbesondere vor dem Hintergrund der anlaufenden Regierungsbildung, besondere Aufmerksamkeit erfahren werden, hätte den #Grünen eigentlich klar sein müssen. Dass man bei Heinrich Angriffspunkte fand, wäre durch ein Screening vermeidbar gewesen.
Natürlich wäre es am besten gewesen, die zahlreichen Tweets und die Video-Aussagen wären nie entstanden. So aber startet Heinrich mit einer großen Hypothek in ihre Amtszeit. Wir sind gespannt, inwiefern sich ihr öffentliches Auftreten ändern wird. Denn dieses wird sich ändern.
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18 Oct
Wenn deine Steuerreform zu einer Pleitewelle führt:
Es ist wirklich ein Offenbarungseid, den wir hier von einer Bundesparteitagsdelegierten sehen. Sie gibt zu, dass sie sich mit Konzepten und Ideen der politischen Mitbewerber nicht beschäftigt. Wie wenig reflektiert kann man Verantwortung für die Menschen übernehmen wollen?
Video via @leiderpolitisch. 👏
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17 Oct
"Diese Regierung ist die letzte, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann", sagte #Baerbock vor d. Wahl. Also haben die #Grünen gerade unser Todesurteil beschlossen und sie freuen sich auf dem #Laenderrat sogar noch darüber, dass sie unsere Lebensgrundlagen zerstören.😡 Image
Vor dem Wahltag den großen Klimaretter vorspielen und nach der Wahl mit Blick auf Ministerposten und Geld klimapolitisch im Ungefähren bleiben. Das sind die #Grünen, so wie wir sie nie anders kennen gelernt haben. Das sind die Regierungs-Grünen! Nicht mehr die Opposition-Grünen!
Und ja, natürlich. Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse einzugehen. Wenn die Grünen das jetzt sagen, dann sagen sie nichts anderes als das sie mit ihrem moralüberhöhten Erpressungswahlkampf die Menschen in diesem Land belogen haben! Denn das wussten sie doch schon vorher!
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10 Oct
Kleine Erinnerung an gewisse Journalisten mit grünen Sympathien, die jetzt die Augen verschließen.
Und außerdem liebe Grünen-Sympathisanten, habt ihr gestern die Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz der Grünen Jugend von Julius Riechelt gesehen? Der Junge ist 14 Jahre und hat sich extrem reflektiert geäußert. Man kann es also in dem Alter, wenn man will. Sarah-Lee wollte nicht.
Julius Riechert ist gemeint, Verzeihung. Wer reinschauen möchte, kann das hier tun. Es ist billig, jetzt alles mit dem Alter zu erklären. Es klappt nicht, wenn man in einer Jugend-Organisation ist, die im Prinzip keine Kindheit kennt u volle Rechte fordert.
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9 Oct
Natürlich haben auch wir beim #GJBuKo reingeschaut. Das Highlight war zweifellos die Wahl des Bundesvorstands d. Grünen Jugend. Und dazu wollen wir einen Gedanken verlieren, da Versammlungen von Jugendverbänden kaum Aufmerksamkeit erhalten. Ein kleiner #Thread über Quotenirrsinn.
Die GJ ist sich bewusst, dass es in ihrer Organisation zu struktureller Diskriminierung von Minderheiten kommt. Daher erfolgen die Wahlen der beiden Bundessprecher, sechs Beisitzer, den Rechnungsprüfern u. dem Bundesschiedsgericht streng quotiert. LINK: bv.antrag.gruene-jugend.de/buko55
Angestrebt wird eine Parität von "Personen" u. "FINTA*-Personen" in allen und über alle Vorstandsämter hinweg. Die Abkürzung FINTA* steht hierbei für Frauen, Inter, Nicht-Binär, Trans, Agender. "Personen" sind folglich alle anderen, i.d.R. jedoch (hetero- u. homosexuelle) Männer.
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8 Oct
Am 25.09. deckte das #zdfmagazin v. Jan #Böhmermann auf, dass das #grüne Umweltministerium in RLP einen Werbepost gezielt an Grünen-Interessierte ausgespielte. Für Rechtsexperten ist das 1 illegale Parteispende. SWR-Recherchen zeigen: Seit 2018 geht das so.swr.de/swraktuell/rhe…
In den vergangenen drei Jahren sind rund 130 Facebook-Anzeigen vom Umweltministerium geschaltet worden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 9.400 Euro Steuergeld. Neben weiteren Kriterien wurde das Zielgruppenmerkmal "Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen" voreingestellt.
Korrektur: Die #ZDF-Sendung wurde nicht am 25., sondern am 24.09. ausgestrahlt.

Dass #grüne Landesministerien Regierungsmöglichkeiten und -budgets für grüne Parteienwerbung nutzen, ist nicht neu. Wir verweisen auf einen Sachverhalt aus Baden-Württemberg:
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