Am 25.09. deckte das #zdfmagazin v. Jan #Böhmermann auf, dass das #grüne Umweltministerium in RLP einen Werbepost gezielt an Grünen-Interessierte ausgespielte. Für Rechtsexperten ist das 1 illegale Parteispende. SWR-Recherchen zeigen: Seit 2018 geht das so.swr.de/swraktuell/rhe…
In den vergangenen drei Jahren sind rund 130 Facebook-Anzeigen vom Umweltministerium geschaltet worden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 9.400 Euro Steuergeld. Neben weiteren Kriterien wurde das Zielgruppenmerkmal "Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen" voreingestellt.
Korrektur: Die #ZDF-Sendung wurde nicht am 25., sondern am 24.09. ausgestrahlt.
Dass #grüne Landesministerien Regierungsmöglichkeiten und -budgets für grüne Parteienwerbung nutzen, ist nicht neu. Wir verweisen auf einen Sachverhalt aus Baden-Württemberg:
Wir haben uns damals bewusst dagegen entschieden, die Erkenntnisse d. #zdfmagazin|s zu thematisieren. Uns erschien das Ausmaß als zu geringfügig, denn für die problematische Facebook-Anzeige wurden nur etwa 130€ ausgegeben. Die neuen SWR-Erkenntnisse überraschen uns nun sehr.
Kleine Erinnerung an gewisse Journalisten mit grünen Sympathien, die jetzt die Augen verschließen.
Und außerdem liebe Grünen-Sympathisanten, habt ihr gestern die Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz der Grünen Jugend von Julius Riechelt gesehen? Der Junge ist 14 Jahre und hat sich extrem reflektiert geäußert. Man kann es also in dem Alter, wenn man will. Sarah-Lee wollte nicht.
Julius Riechert ist gemeint, Verzeihung. Wer reinschauen möchte, kann das hier tun. Es ist billig, jetzt alles mit dem Alter zu erklären. Es klappt nicht, wenn man in einer Jugend-Organisation ist, die im Prinzip keine Kindheit kennt u volle Rechte fordert.
Natürlich haben auch wir beim #GJBuKo reingeschaut. Das Highlight war zweifellos die Wahl des Bundesvorstands d. Grünen Jugend. Und dazu wollen wir einen Gedanken verlieren, da Versammlungen von Jugendverbänden kaum Aufmerksamkeit erhalten. Ein kleiner #Thread über Quotenirrsinn.
Die GJ ist sich bewusst, dass es in ihrer Organisation zu struktureller Diskriminierung von Minderheiten kommt. Daher erfolgen die Wahlen der beiden Bundessprecher, sechs Beisitzer, den Rechnungsprüfern u. dem Bundesschiedsgericht streng quotiert. LINK: bv.antrag.gruene-jugend.de/buko55
Angestrebt wird eine Parität von "Personen" u. "FINTA*-Personen" in allen und über alle Vorstandsämter hinweg. Die Abkürzung FINTA* steht hierbei für Frauen, Inter, Nicht-Binär, Trans, Agender. "Personen" sind folglich alle anderen, i.d.R. jedoch (hetero- u. homosexuelle) Männer.
Der Blick auf Mitgliederliste der kleinen und exklusiven Koordinationsgruppe zeigt die enge Verzahnung zwischen #FFF, den #Grünen und #LINKEN auf. Die folgenden Personen konnten wir identifizieren. Darunter befinden sich u.a. auch Bundestagskandidaten. #Thread (1/n) #FFFLeaks
Bereits die erste koordinierte Twitter-Kampagne "#LaschetVernichtetArbeitsplätze" führte zu einer Diskurs-Entgrenzung, die zu vielen unangemessenen Hass-Tweets führte. Das dürfte auch den Organisatoren nicht entgangen sein, sie machten aber weiter. Ein #Thread (1/n). #FFFLeaks
Die strategische Koordinierung erfolgte in der exklusiven Telegram-Führungsgruppe durch Abstimmungen. Screenshots zeigen Abstimmungen zur Startzeit u dem Hashtag einer der späteren Kampagnen. Anschließend wurde Content produziert, um ihn an die Fußtruppen zu verteilen. #FFFLeaks
Am 01.07. begann um 14 Uhr die 1. Kampagne "#LaschetVernichtetArbeitsplätze". Über Accounts der Führungsmannschaft wurde in rascher Folge das Aktionshashtag gesetzt. So entstand ein Resonanzraum, in dem sich die Stimmung unter den Twitter-Usern immer weiter anheizte. #FFFLeaks
Erneut sorgen die MV-#Grünen in diesem Wahlkampf für negative Schlagzeilen: Laut derzeitigem Kenntnisstand ist ein #grüner Landtagskandidat (noch unbekannt) in #Stralsund in eine Auseinandersetzung mit mehreren Vertretern eines NPD-Standes geraten. (1/4) nordkurier.de/mecklenburg-vo…
Laut Polizeiangaben soll es zu einer verbalen Provokation auf beiden Seiten gekommen sein. Der #Grüne habe daraufhin den Wahlkampf-Merchandise mit dem Arm zu Boden gerissen und sei dann weitergegangen. Er wurde gestellt. Dabei ist es zu einer Rangelei gekommen. (2/4)
In der Zwischenzeit riefen Vertreter des Wahlstands die Polizei. Um den Störer am Weggehen zu hindern, hielten zwei NPD-Anhänger den Grünen-Politiker am Boden fest, bis die Polizei eintraf. Gegenseitige Anzeigen wegen Körperverletzung sind nun die Folge. (3/4)
Im #R2G-regierten #Berlin herrscht die totale Bildungskatastrophe. 3.250 Lehrer haben seit Regierungsantritt gekündigt,Folge: Lehrermangel. Jetzt prescht #Jarasch vor u. will verbeamten, doch es regt sich Widerspruch in der #grünen Partei. Ja, was denn nun?tagesspiegel.de/berlin/berlins…
Zu dem extrem hohen Abfluss an Lehrkräften seit Übernahme von #R2G kommt der gestiegene Beschulungsbedarf durch die wachsende Stadt. Zudem werden zu wenige Lehrer eingestellt und von denen, die eingestellt werden, sind über 40% Quereinsteiger (teilweise sogar ohne Abitur!).
Unterricht findet bis auf wenige Schulen nur noch provisorisch statt, Stundenausfall ist die Regel, da auch der Krankenstand durch Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte sehr hoch ist. Fast die Hälfte der Lehrkräfte ist über 50 Jahre alt.