Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow werden zentrale Weichen für den Klimaschutz gestellt. Pikant dabei: Die Konferenz wird von Energiekonzernen gesponsert – obwohl fossile Unternehmen eigentlich draußen bleiben sollten. Ein Thread über Konzern-Sponsoring auf der #COP26 1/11👉
Zunächst ein Lob: Die britische Regierung hat der Lobbyarbeit fossiler Konzerne wie BP & Shell eine Abfuhr erteilt. Sie wollten die COP sponsern und dort eine aktive Rolle spielen - doch ihre Pläne für's Klima überzeugten die Verantwortlichen nicht 2/11 theguardian.com/environment/20…
Dieser Ausschluss von Big Oil ist ein großer Erfolg für die Umweltverbänden wie #Greenpeace und die Recherchegruppe „Culture Unstained“, die die Lobbyeinflüsse sichtbar gemacht und dagegen protestiert haben. 3/11 cultureunstained.org/barred-from-co…
Doch andere Energiekonzerne blieben Sponsoren – z.B. Gasunternehmen wie National Grid, Scottish Power oder Atomkraftwerksbetreiber Hitachi. Mit dem Sponsoring der COP können sie privilegierte Zugänge zu den Entscheider:innen erkaufen & für ihre fossilen Brennstoffe werben. 4/11
Denn Sponsoren der Klimakonferenz erhalten ganz schöne Privilegien: Sie dürfen ihre Firmen im Ausstellungsbereich präsentieren und Regierungsmitglieder besuchen ihre Veranstaltungen vor & während der COP. Dort können sie sich als Teil der Lösung der Klimakrise inszenieren. 5/11
Die Medienberichterstattung zeigt, was für ein Anspruchsdenken da entsteht: Unternehmen beklagen sich, weil Regierungsmitglieder nicht wie versprochen zu all ihren Vorfeld-Events erscheinen! 6/11 theguardian.com/environment/20…
Und während Energiekonzerne als Sponsoren vor Ort sind, werden gerade bei dieser COP wegen Covid-19 viele Delegierte der Regierungen und der Zivilgesellschaft des globalen Südens ausgeschlossen - sie wird so zu einem Ort unausgewogener Zugänge. 7/11 klimareporter.de/klimakonferenz…
Sponsoring politischer Gipfel kritisieren wir auch bei den EU- Ratspräsidentschaften. Konzerne wie CocaCola & Microsoft, die gegen strengere EU-Regulierung Lobbyarbeit betreiben, hatten sich 2019 als "Platin-Partner" Zugänge zur Politik verschafft. 8/11 lobbycontrol.de/2019/02/kusche…
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 solche Sponsoringverträge ausgeschlossen. Das sollte Vorbildwirkung haben. Internationale Gipfel dürfen nicht in den Verdacht geraten, politische Entscheidungen zugunsten ihrer Sponsoren zu treffen. 9/11
Auch die WHO verzichtet bei ihren internationalen Konferenzen auf Sponsoring durch Tabakkonzerne. Durch das „WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ soll Werbung und Sponsoring der Tabakindustrie explizit ausgeschlossen werden. 10/11
Wir fordern 📜
- Unternehmen sollten sich mit dem Sponsoring von politischen Gipfeltreffen keine privilegierten Zugänge erkaufen können
- Die Weltklimakonferenz sollte sich ein Vorbild an der WHO nehmen und fossile Sponsoren explizit vom Sponsoring ausschließen.
11/11
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Facebook hat seit Dezember 2020 – seit Beginn der Debatten über neue Regeln für Internetplattformen in Brüssel – Imagewerbung in Zeitungen im Wert von ca. 6,8 Mio. € veröffentlicht (Bruttowerbeausgaben). Das zeigen neue Berechnungen von LobbyControl. 🧵1/9
Mit seinen Werbekampagnen mischt sich Facebook in die laufenden Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen ein. Das sind in Brüssel der Digital Services Act (#DSA) und der Digital Markets Act (#DMA). Dagegen wehren sich die Plattformen mit geballter Kraft. 2/9
In einem Motiv warnt Facebook beispielsweise lautstark vor einer Einschränkung von personalisierter Werbung: „Wenn ich keine personalisierte Werbung machen könnte, würde ich mehr als die Hälfte meines Umsatzes verlieren“. 3/9
Morgen trifft sich das neue transatlantische Handelsgremium EU-US Trade & Technology Council ( TTC): Wir warnen vor einseitigem Lobbyeinfluss der Internetplattformen. 1/7 lobbycontrol.de/2021/09/neues-…
Beim TTC-Treffen geht es um brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse und Datenschutz, Künstliche Intelligenz und auch die Begrenzung der Macht von Internetplattformen. 2/7 #peoplevsbigtech
Im Vorfeld kam großer Zuspruch für den TTC vonseiten der #Digitalindustrie. Sie fordert sogar einen Platz am Verhandlungstisch bei den Treffen. 3/7
Eigentlich will die EU-Kommission kein neues Geld mehr in fossile Infrastruktur wie Gaspipelines stecken. Ein neuer Bericht von @corporateeurope zeigt, wie Lobbyisten & MdEPS wie der Berichterstatter Krasnodebski die #TENEregulation
wieder aufweichen corporateeurope.org/en/piping-gas
Selbst die EU-Energieminister wollten nur noch wenige Ausnahmen zulassen. Mit dem gestrigen Vorschlag aus dem ITRE-Ausschuss des Parlaments sollen zahlreiche noch nicht mal begonnene Gasprojekte wieder auf die Förderliste. Auch SPD & Linke haben zugestimmt greenpeace.org/eu-unit/issues…
Der zuständige Berichterstatter Krasnodebski hat sich lange geweigert, seine Lobbytreffen zu seinem Bericht für den Energieausschuss offenzulegen. Nun ist eine Liste einsehbar. Ihr zufolge hat er sich ausschließlich mit der Industrie getroffen europarl.europa.eu/meps/en/124891…
Nach dem Wahltag ist eins klar: Es wird kompliziert. Klar ist aber auch: Die nächste Regierungskoalition muss nach den zahlreichen Lobbyskandalen den Weg in Richtung starker Lobbykontrolle weitergehen. Es braucht klare Regeln, um einseitigen Lobbyeinfluss zurückzudrängen. 👇 1/7
Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze, die den Einfluss von Lobbyist:innen auf die Formulierung und Entstehung von Gesetzen in den Ministerien transparent macht. Und es braucht eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung! 2/7
Grüne und FDP liegen wie in vielen anderen Politikfeldern auch in diesen Punkten recht weit auseinander. 3/7
Wer zahlt für die Corona-Krise und für den Umbau der Wirtschaft in der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.👇1/13
„Mit uns keine Steuererhöhungen“ – das predigen CDU und FDP im Wahlkampf. Doch damit werfen sie Nebelkerzen und lenken von der Debatte über die Besteuerung von Reichtum ab – Stichwort Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steueroasen. 2/13
Unterstützung bekommen sie von mächtigen Allianzen aus großen Konzernen und Superreichen, die von der Besteuerung von Reichtum betroffen sein werden und sich mit aller Macht dagegen wehren. Und diese sind in einigen einflussreichen Lobbyverbänden organisiert. 3/13
#lobbyreport2021 – auch hier sehen wir rot 🔴 An den gravierenden Missständen bei der #Parteienfinanzierung hat sich in der letzten Wahlperiode nichts geändert. Einnahmen aus #Parteisponsoring und indirekte Wahlkampfhilfen bleiben weiterhin verdeckt. 1/5
Die Skandale und Schwachstellen der letzten Jahre wurden politisch nicht aufgearbeitet. Das Versprechen der GroKo zur Reform der #Parteienfinanzierung: leere Worte. ❌ 2/5
Auch der AfD-Spendenskandal ist immer noch nicht umfassend aufgeklärt: Schlupflöcher im Parteiengesetz wurden ausgenutzt, aber gesetzliche Konsequenzen sind bis heute ausgeblieben. 3/5