Thread by @lobbycontrol

Der Digital Markets Act soll die Macht von Facebook & Co begrenzen. Doch die Plattformen haben erkannt, wie sie die neuen Regeln entscheidend abschwächen können. Wir warnen vor Regulierungsdialogen, die eine effektive Umsetzung der Regeln für Internetplattformen untergraben. /1👇

Entscheidend für das Funktionieren der Verhaltensmaßnahmen des Digital Markets Act (DMA) ist, dass die Verpflichtungen für Plattformen schnell und ohne Verzögerungen in Kraft treten. Aber nicht alle der für Facebook & Co festgelegten Regeln sind sofort anwendbar. /2

Einige ermöglichen einen sogenannten Regulierungsdialog mit den Plattformen, bevor die Regeln durchgesetzt werden. Diese Chance wollen Tech-Lobbyisten nutzen, um die Durchsetzung der Regeln zu verzögern oder zu verhindern. /3

Internetplattformen wie Google oder Facebook setzen sich in ihrer Lobbyarbeit zum DMA für einen fallweisen Ansatz ein und warnen immer wieder vor den vermeintlich schädlichen Folgen von sofort greifenden Regeln. Stattdessen wollen sie möglichst viele Regulierungsdialoge. /4

Big Tech will damit Zeit gewinnen – und vor allem einen Ansatzpunkt, um die eigenen Verpflichtungen durch den Digital Markets Act anzufechten. Das ist gefährlich und ein Versuch, die Regeln zu verwässern. /5

Während einige Abgeordnete im Europäischen Parlament den Interessen von Big Tech entgegenzukommen zu scheinen, bleiben die Kommission und wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich bisher standhaft und beabsichtigen die Dialoge nicht auszuweiten. /6

Am Montag stimmt der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament über neue Regeln für digitale Plattformen ab. Die Abgeordneten sollten sich hinter Kommission und Rat stellen und die gefährlichen Regulierungsdialoge nicht ausweiten. /7

Das allein reicht jedoch nicht aus. Die EU sollte Facebook und Co nicht nur verbieten, ihre Verhandlungsmacht zu stärken. Es gibt auch eine Möglichkeit, die Position der Kommission in den Durchsetzungsverfahren der DMA zu stärken. /8

Unternehmen oder Interessengruppen, die von der Macht von Google & Co betroffen sind, spielen im DMA noch keine Rolle. Das muss sich ändern. Sie könnten als Zeugen im Durchsetzungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen. /9

Zeit die Macht von Facebook & Co zu begrenzen. Dafür brauchen wir einen DMA, der keine Einfallstore für Lobbyisten der Internetplattformen eröffnet. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschuss im EU-Parlament sollten Montag für einen starken DMA stimmen. /10 table.media/europe/standpu…