Maskenaffäre: Das Oberlandesgericht München hat Beschwerden von Nüßlein/Sauter und Co. gegen die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechlichkeit weitgehend nachgegeben. Was das bedeutet? 1 Thread
Nüßlein und Sauter standen im Zentrum der Maskendeal-Skandale zu Jahresbeginn. Sie sollen als Gegenleistung für die Vermittlung von Schutzmasken an Behörden hohe Provisionen erhalten haben.
Das Oberlandesgericht hat nun geprüft, ob der Tatverdacht der Bestechlichkeit hier zutrifft und kam zu dem Schluss: Nein. Das Gericht argumentiert, dass der Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern hier nicht anwendbar wäre. Warum?
Das läge daran, dass der Gesetzgeber (das waren Union und SPD 2014) beim Strafgesetz eindeutig nur Bestechungshandlungen unter Strafe stellen wollte, durch die die parlamentarische Arbeit beeinflusst werden soll.
Die Vermittlung von Geschäften mit Ministerien und Behörden unter Ausnutzung "der Autorität des Mandats" sei aber eben nicht dem parlamentarischen Bereich zuzurechnen.
Nüßlein, Sauter und ein mitbeschuldigter Unternehmer dürften sich über den Beschluss des Gerichts freuen. Richtig und legitim waren ihre Handlungen damit aber nicht, denn die Stellung als Mandatsträger zu nutzen, um gegen Geld Ministerien zu beeinflussen, war und ist falsch!
Deshalb wurde im Nachgang der Maskenskandale auch das Abgeordnetengesetz verschärft: Dort ist nun eindeutig geregelt, dass die entgeltliche Interessenvertretung neben dem Mandat auch gegenüber der Bundesregierung und ihren Ministerien verboten ist.
Zugleich gab es von uns und vielen anderen schon vor der Maskenaffäre bereits viel Kritik an dem Straftatbestand, der laut Gericht auf die Fälle Nüßlein und Sauter nun nicht zutrifft.
Vor allem am Widerstand von CDU/CSU ist eine dringend notwendige Überarbeitung des Straftatbestands gescheitert. Die Ampel-Koalition sollte sich das nun zum Anlass nehmen und hier nachbessern!
Die noch von der GroKo beschlossene Hochstufung der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zum Verbrechen bringt nicht viel, wenn der Straftatbestand an sich nicht ausreicht.
Hier der Beschluss des OLG München zum Nachlesen: justiz.bayern.de/gerichte-und-b…
Über den weiteren Fortgang der Ermittlungsverfahren muss nun die Generalstaatsanwaltschaft München entscheiden.
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