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21 Oct, 7 tweets, 2 min read
Unter dem Namen #TheRepublic will eine Gruppe von Unions-Politiker:innen nach eigenen Angaben konservative Akzente setzen. Auch Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach gehören zu den Unterstützern. Was an der Seite problematisch ist:
tagesspiegel.de/politik/sie-wo…
1/7
Die Seite bedient dieselben Narrative, die Pegida, AfD und Querdenken in den letzten Jahren geformt haben: “Gender Wahnsinn” soll gestoppt, “Radikale Kräfte” gebremst und Meinungen “unzensiert” geäußert werden.
2/7
Auf der Website wird auch gegen Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, gehetzt, die seit Jahren von extrem rechten Akteur:innen zum Feindbild stilisiert wird - stellvertretend für die demokratische Zivilgesellschaft.
3/7
Dass Anetta Kahane und die Amadeu Antonio Stiftung im Fokus rechter Hass-Kampagnen stehen, folgt einem antisemitischen Grundrauschen: Kahane wird dabei gerne als Symbol für eine angeblich “volkszersetzende” und indokritierende Zivilgesellschaft herangezogen.
4/7
Auch auf "The Republic" wird ein solches antisemitisches Framing genutzt: Die Jüdin Anetta Kahane wird mit dem Ausruf “Krawallmachern den Geldhahn zudrehen” abgebildet.
5/7
Die Rhetorik der Website ist demokratieschädigend und gefährlich. In einer Zeit, in der sich rechtsterroristische Anschläge häufen und Rechtsextreme Feindeslisten erstellen, wird hier gegen einzelne Personen Stimmung gemacht. #TheRepublic
6/7
Die gemeinnützige, engagierte Zivilgesellschaft soll mit Kampagnen wie diesen gezielt diffamiert und angegriffen werden. Dass diese Rhetorik von Teilen der CDU unterstützt wird, ist besonders gefährlich & zeigt, wie sehr AfD-Narrative in den letzten Jahren normalisiert wurden.

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20 Oct
#KeinVergessen: Wir gedenken des 32-jährigen SEK-Beamten Daniel Ernst, der am 19.10.2016 bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd durch einen “Reichsbürger” erschossen wurde und infolgedessen, heute vor 5 Jahren, am 20.10.2016 verstarb. 1/6
Bei einer Durchsuchungsaktion eröffnete ein sogenannter “Reichsbürger” das Feuer auf die Polizisten, die vor Ort waren, um seine 31 Lang- und Kurzwaffen zu konfiszieren, da ihn die örtlichen Behörden zuvor als nicht mehr zuverlässig eingestuft hatten. 2/6
Vier SEK-Beamte wurden bei dem Feuergefecht verletzt. Nachdem die Polizei fälschlicherweise den Tod von #DanielErnst am selben Abend vermeldet hatte, bestätigte ein Sprecher der Polizei, dass Ernst am Morgen des 20. Oktobers wegen seiner schweren Schussverletzungen verstarb. 3/6
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22 Sep
#KeinVergessen: Am 18.9. wurde Alexander W. in Idar-Oberstein von einem Täter aus dem Querdenken-Milieu durch einen Kopfschuss ermordet. Alexander arbeitete am Wochenende als Kassierer in einer Tankstelle, um sich seinen Führerschein zu finanzieren. #RIPAlex 1/4
Als der Täter die Tankstelle betritt, weist Alexander ihn auf die bestehende Maskenpflicht hin. Der Täter verlässt die Tankstelle nach einer Diskussion. Später kehrt er mit Maske zurück, geht an die Kasse und zieht die Maske herunter. #IdarOberstein 2/4
Erneut kommt es zur Diskussion, dann zieht der Täter einen Revolver und erschießt Alexander.
Der Täter bewegte sich im Querdenken-Milieu und leugnete die Pandemie. Er sagt später aus, dass das Opfer ihm "für die Gesamtsituation verantwortlich" erschien. 3/4
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22 Sep
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich entschlossen, den 20-jährigen Alexander W., der am 18.9. in Idar-Oberstein erschossen wurde, als Verdachtsfall in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufzunehmen. #IdarOberstein 1/6
Umstände der Tat & Hintergrund des Täters sprechen stark für eine rechte Motivation. Der Mörder bewegte sich in einem rechtsextremen Desinformations-Milieu. Er hat in die Tat umgesetzt, was eine radikalisierte enthemmte Coronaleugnungs-Szene seit langem auf die Straße trägt. 2/6
Er sagt später aus, dass das Opfer ihm "für die Gesamtsituation verantwortlich" erschien. Durch die Maßnahmen habe er sich immer weiter in die Ecke gedrängt gefühlt und ein "Zeichen" setzen wollen. 3/6
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20 Sep
#KeinVergessen: Wir gedenken des 34-Jährigen Wohnungslosen Eugeniu Botnari, der heute vor 5 Jahren in Berlin-#Lichtenberg an den Folgen eines sozialdarwinistisch und rassistisch motivierten Übergriffs durch den Filialleiter eines Supermarktes an einer Hirnblutung verstarb. 1/9 Image
Am Morgen des 17. September 2016 wurde der wohnungslose #EugeniuBotnari beim Stehlen in einer Edeka-Filiale in Berlin-#Lichtenberg vom Geschäftsführer beobachtet. Anstatt die Polizei zu verständigen, brachte er den 34-jährigen in ein Hinterzimmer. #RechteGewalt 2/9
Hier lagen die Quarzsandhandschuhe des Filialleiters griffbereit. Er zog sie an und prügelte mehrmals auf den wehrlosen Botnari ein, bevor er ihn trat und aus einer Hintertür in den Hof stieß. 3/9
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3 Sep
Rechtsextreme #Polizei-Chats #NRW:

Die "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen" stellte gestern im Landtag ihren Abschlussbericht vor, inklusive 18 (sic) Handlungsempfehlungen.
Fazit der Analyse:
wz.de/nrw/massnahmen…

1/6
- Es gäbe keine Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke oder eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten.

- Mehrzahl der Akteure habe kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.

2/6
 im.nrw/system/files/m…
- Und:
“#Rassismus, #Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus als typische Merkmale des Rechtsextremismus sind dominierende Inhalte digitaler Gruppenaktivitäten und bilden sich in dieser Kombination und Konzentration realweltlich nicht ab.”

Ähm moment…
3/6
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26 Aug
Heute vor drei Jahren begannen in Chemnitz Ausschreitungen und Hetzjagden gegen Migrant:innen, Geflüchtete und politische Gegner:innen, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen sollten. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Stadt zum Synonym extrem rechter Gewalt. 1/8
Dabei ging es den rechten Hools von „Kaotic Chemnitz“ und der rassistischen Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“ nur vordergründig um den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Chemnitzers Daniel Hilbig, der während des Chemnitzer Stadtfests erstochen worden war. 2/8
Vor allem eröffnete sich die Chance, die Ethnisierung eines Verbrechens dafür zu nutzen, eine bundesweite Protestmasse vor allem in Ostdeutschland in Gang zu setzen, die weit über das „Pegida“- Potenzial hinausreichte. Die Organisation passierte weitgehend über Chatgruppen. 3/8
Read 8 tweets

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