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30 Nov, 4 tweets, 1 min read
1. Und auch dies gehört gesagt: Modus nimmt in der BVerfG-Entscheidung breiten Raum ein. Wir alle lernen eigentlich, bei Sachverständigen erst einmal nach dem Sachverstand zu fragen. Kai Nagel ist Verkehrsforscher. Er misst anhand vom Handydaten Verkehrsströme.
2. Kai Nagel wurde von @OlafGersemann „Modellierer des Schreckens“ genannt wegen seiner unerreichten Horrorszenarien im Frühling.
3. Kai Nagel hat nicht den geringsten Sachverstand zu Ansteckungswegen und -orten. Er ist kein Virologe, kein Epidemiologe, ein Experte für ansteckende Krankheiten wie Du und ich.
4. An keiner Stelle hat das BVerfG begründet, weshalb er Sachverstand haben soll, um Ansteckungsrisiken zu bewerten. Umso unglaublicher ist es, dass die das BVerfG auf seine Einschätzungen immer wieder ungeprüft, kritiklos und unreflektiert bezieht.

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30 Nov
1. Allen, die von der Klugheit und Angemessenheit der bisherigen #Corona-Regierungspolitik nicht restlos überzeugt sind, steht nach den heutigen Entscheidungen des @BVerfG ein schwerer Winter bevor.
@BVerfG 2. Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik.
@BVerfG 3. Karlsruhe legt das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschränkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht flächendeckend erlaubt („aufgrund eines Gesetzes“), ...
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29 Nov
1. In #Karlsruhe sind morgen um 9.30 Uhr zwei Entscheidungen zu erwarten. In beiden Entscheidungen wir es um die „Bundesnotbremse“ gehen, um § 28b IfSG, der auf Initiative der Bundeskanzlerin im April 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. #Corona
2. § 28b IfSG, der nur bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ordnete – je nach „Inzidenzwerten“ – bundesweit Beschränkungen und Schließungen automatisch an, ohne dass es noch einer Landesverordnung oder einer sonstigen Umsetzung bedurfte.
3. Ab einem „Inzidenzwert“ von 100 galt eine automatische nächtliche Ausgangssperre, und man durfte zuhause nur jeweils einen Besucher empfangen; ab einem „Inzidenzwert“ von 165 mussten alle Schulen schließen.
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28 Nov
1. Déjà-vu: Der #Lockdown, den jetzt wieder viele mit starker Stimme fordern, würde auch dieses Mal den Schwachen viel mehr abverlangen als den Starken. #Corona
2. Ein #Lockdown trifft das #Kleingewerbe mehr als die großen Filialisten oder die Online-Riesen, die zu den Krisengewinnern zählen.
3. Ein #Lockdown trifft die Alleinerziehende in der kleinen Spandauer Wohnung mehr als das kinderlose Paar im Dachgeschoss am Prenzlauer Berg.
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26 Nov
1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, mit Prof. Hans Peter Bull zu #Impfpflichten. Prof. Hans Peter Bull war von 1977 bis 1983 der erste Bundesdatenschutzbeauftragte und von 1988 bis 1995 Innenminister von Schleswig-Holstein. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. Für Bull ist eine Impfpflicht nur ein Thema von vielen, in denen ein entschlussfreudiges Parlament und eine tatkräftige Regierung in der Corona-Krise Entscheidungen treffen müssen. Dies sei beim Thema Impfpflicht nicht geschehen.
@PinG_Journal 3. Man habe sich frühzeitig und ohne Begründung darauf festgelegt, keine Impfpflicht – auch nicht für einzelne Berufsgruppen – einzuführen. Im Wahlkampf habe man sich nicht getraut, einen solchen Vorschlag auch nur zu diskutieren.
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17 Nov
1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. #Corona
2. Überall Berichte über steigende „Inzidenzen“ und Krankenhäuser, die - immer dieselbe Formulierung - „am Anschlag sind“. Dies erzeugt Druck auf die Politik. Und wer sich eher als „Aktivist“ versteht, will diesen Druck auch.
3. Wenn Menschen geimpft sind, können sie sich dennoch anstecken. Ihre „Inzidenz“ ist anders zu sehen, als dies der Fall war, bevor es die Impfstoffe gab. Die „Inzidenz“ ist nicht mehr, was sie vor einem Jahr noch war.
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17 Nov
1. "Insgesamt hat das BAS für die Krankenhäuser 15,3 Milliarden Euro ausgegeben." #Corona aerzteblatt.de/nachrichten/12…
2. "darunter fallen 8,959 Milliarden für Einnahmeausfälle zwischen März und September 2020, sowie Einnahmeausfälle zwischen Mitte November 2020 und Mitte Juni 2021 in Höhe von 5,655 Milliarden Euro sowie die nun diskutierten 686,1 Millionen Euro für Intensivbetten." #Corona
3. Exemplarisch: "Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln." tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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