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17 Nov, 7 tweets, 3 min read
1. "Insgesamt hat das BAS für die Krankenhäuser 15,3 Milliarden Euro ausgegeben." #Corona aerzteblatt.de/nachrichten/12…
2. "darunter fallen 8,959 Milliarden für Einnahmeausfälle zwischen März und September 2020, sowie Einnahmeausfälle zwischen Mitte November 2020 und Mitte Juni 2021 in Höhe von 5,655 Milliarden Euro sowie die nun diskutierten 686,1 Millionen Euro für Intensivbetten." #Corona
3. Exemplarisch: "Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln." tagesschau.de/wirtschaft/unt…
4. Wo bleibt hier eigentlich der Berufsstand, der sich so gerne als "4. Gewalt" sieht und der sich jetzt wieder fast ausschließlich mit Horrorzahlen und -berichten an der #Corona-Debatte beteiligt?
5. Als im Sommer 2021 auf die versickerten Krankenhaus-Milliarden hingewiesen wurde, hatten etliche sich als "investigativ" verstehende Journalisten nichts besseres zu tun, als Fehler in den Berechnungen der Kritiker zu suchen.
6. Exemplarisch (auch @MKreutzfeldt schätze ich durchaus): "Bei korrekter Rechnung ergibt sich ein Wert von rund 30 Prozent, der nicht sehr viel höher ist als in vergleichbaren anderen Ländern wie Belgien und der Schweiz."
taz.de/Coronakranke-a…
@MKreutzfeldt 7. Wenn es so etwas wie eine "4. Gewalt" gibt, so trägt auch sie Verantwortung. Wenn sie Angst schürt. Und wenn sie eklatante Missstände nicht aufklärt oder hinwegdiskutiert oder desinteressiert wegschaut. #Corona /

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17 Nov
1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. #Corona
2. Überall Berichte über steigende „Inzidenzen“ und Krankenhäuser, die - immer dieselbe Formulierung - „am Anschlag sind“. Dies erzeugt Druck auf die Politik. Und wer sich eher als „Aktivist“ versteht, will diesen Druck auch.
3. Wenn Menschen geimpft sind, können sie sich dennoch anstecken. Ihre „Inzidenz“ ist anders zu sehen, als dies der Fall war, bevor es die Impfstoffe gab. Die „Inzidenz“ ist nicht mehr, was sie vor einem Jahr noch war.
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16 Nov
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-Podcast, Folge 74 mit @ellishuber jetzt online. Es geht es um die Folgen der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitspolitik.
@PinG_Journal @ellishuber 2. Ellis Huber ist Arzt und Gesundheitspolitiker. In den 1980er-Jahren war er für die damalige „Alternative Liste“ (heute Bündnis 90/Die Grünen) Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf und –Kreuzberg und von 1987 bis 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin.
@PinG_Journal @ellishuber Bis heute ist @ellishuber in vielen Ämtern und Funktionen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik aktiv.
Read 10 tweets
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15 Nov
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal: In der neuen Staffel geht es um Grundannahmen der aktuellen Debatten. Daher habe ich mich zunächst in Folge 72 mit dem Astrophysiker Bernhard Müller über Modellierungen und "exponentielles Wachstum unterhalten. open.spotify.com/episode/1lpIAp…
@PinG_Journal 2. In Folge 73 mit @ChanasitJonas geht es um die Wirkung der Impfstoffe (und deren Grenzen), um Risiken für Geimpfte, um Viruslast, 2G und 3G, um Schnelltests und PCR-Tests und um den Vergleich Genesener mit Geimpften. #Corona im #Rechtsstaat open.spotify.com/episode/3bqF7T…
@PinG_Journal @ChanasitJonas 3. Heute habe ich gleich zwei neue Folgen aufgenommen. In Folge 74 spreche ich mit dem Gesundheitspolitiker, Ex-Stadtrat und Ex-Präsidenten der Berliner Ärztekammer @ellishuber über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Fehlanreize in der Krise und über den Pflegenotstand.
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22 Oct
1. Mit einer Gegenvorstellung haben wir heute auf den Beschluss des @BVerfG zur (nach Auffassung des Gerichts fehlenden) Befangenheit der Richter #Harbarth und #Baer reagiert. #Corona bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@BVerfG 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Justizgewährungsanspruch sind Verfahrensgrundrechte (Art. 103 Abs. 1 GG), die auch das @BVerfG bei seinen Entscheidungen zu beachten hat,
3. Wir meinen, dass das Gericht unsere Rügen teilweise übergangen, teilweise auch falsch verstanden hat. Daher unsere Gehörsrügen.
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25 Sep
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
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17 Sep
1. Folge 71 von #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast: Im Gespräch mit @chluetge geht es um die Verhältnismäßigkeit als zentrales ethisches Thema. Lütge ist zudem der Überzeugung, dass Hochschullehrer – insbesondere Ethiker – verpflichtet sind, ihrem Gewissen zu folgen.
@PinG_Journal @chluetge 2. In der Corona-Krise haben sich die Gerichte bis hin zum BVerfG weitgehend zurückgezogen. Dies bezeichnet @chluetge als „eine der großen Enttäuschungen der Krise“.
@PinG_Journal @chluetge 3. Mit seinem „systematischen Versagen“ stehe das Verfassungsgericht nicht allein. Auch andere Institutionen haben auf eine Weise reagiert, die wir nicht für möglich gehalten haben, und ihre Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen.
Read 9 tweets

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