Thread by @leonidobusch

Aus aktuellem Anlass: die Frage, ob Patentrechte während einer Pandemie ausgesetzt werden sollten, hat nichts damit zu tun, ob man für oder gegen Marktwirtschaft bzw. die Pharma-Industrie ist. Selbst die Folgen für Innovationsdynamik können sogar positiv sein.

Ein Thread. 1/17

Innovationsfördernden Aspekten von Patenten wie Investitionsschutz und Offenlegungspflicht stehen auch innovationshemmende gegenüber. Die drei wichtigsten sind (1) Erschwerung rekombinatorischer (Folge-)Innovation, (2) strategisches Patentieren und (3) Patent-Trolle. 2/17

Ad Rekombination: Innovationen bauen aufeinander auf. Klärung von Rechten sowie Kosten für Lizenzierung (sofern überhaupt lizenziert wird) können Innovation stark erschweren, Heller&Eisenberg sprechen hier von Anticommons-Problemen: science.org/doi/abs/10.112… 3/17

Ad strategisches Patentieren: v.a. große, marktführende Unternehmen bauen Patentportfolios als Markteintrittsbarrieren auf (academic.oup.com/oep/article-ab…)​​. Salopp formuliert: die bloße Klagsdrohung eines großen Players ist für kleine, innovative Startups idR existenzbedrohend. 4/17

Bei (prinzipiell fragwürdigen) Softwarepatenten ist strategisches Patentieren eine Bedrohung für freie Software. Mit Open Invention Network (openinventionnetwork.com) gibt es sogar eine eigene Organisation, die gefährliche Patente aufkauft, um kl. Firmen zu schützen. 5/17

Ad Patent-Trolle: mit steigender Patentzahl steigt auch deren missbräuchliche Nutzung durch Firmen, die selbst keine Innovationsziele verfolgen, sondern Patente nur erwerben, um diese durch Lizenzforderungen & Klagen wegen (vermeintlicher) Patentverletzung zu monetarisieren. 6/17

Eine aktuellen Studie (pubsonline.informs.org/doi/abs/10.128…)​​ zu Patent-Trollen ist hier eindeutig: “We find … a real negative impact on innovation at targeted firms: firms substantially reduce their innovative activity after settling”. 7/17

Zwischenfazit: es ist also nicht so, dass Patente per se innovationsfördernd sind, sondern es kommt auf das Schutzniveau, die Technologie(komplexität), die Wettbewerbssituation und vieles weitere mehr an. 8/17

Detail am Rande: die heftigste Kritik an innovationshemmenden Folgen von Patenten kommt von marktradikalen Ökonomen wie Boldrin&Levine, die im bei @CambridgeUP erschienen Buch “Against Intellectual Monopoly” (dklevine.com/general/intell…) die Abschaffung von Patenten fordern. 9/17

Was bedeutet das für die Frage, ob Patentrechte während einer Pandemie ausgesetzt werden sollten? Jedenfalls einmal, dass die Frage sich nicht durch allgemeine Verweise auf die (vermeintlich) innovationsfördernde Wirkung von Patenten entscheiden lässt. 10/17

Maßgeblich ist, welche Folgen Aussetzung bzw. Aufrechterhaltung von Patenten in der akuten Pandemie haben. Auch hier drei Problemkreise: (1) Wirksamkeit der Aussetzung, (2) potenzielle Schwächung innovativer Dynamik (3) Ausnutzen von patentfundierter Marktmacht. 11/17

Ad fehlende Wirksamkeit: dass es im Globalen Süden nicht genügen Kompetenzen für Impfstofferzeugung geben würde, ist ein (tw. gezielt befeuerter) Mythos (qz.com/2013661/big-ph…), das dürfte auch für mRNA-Impfstoffe gelten: coronavirus.medium.com/manufacturing-… 12/17

Ad Schwächung der Innovationsdynamik: schon bislang wurden Innovationsrisiken durch direkte Förderung oder garantierte Abnahmemengen staatlich abgefedert. Auch nach Aussetzen des Patentschutzes würden Pharmafirmen weiterhin gutes Geld mit Impfstoffen verdienen. 13/17

Umgekehrt ließe sich argumentieren, dass ein weitreichendes Aussetzen des Patentschutzes den Einstieg in die (Weiter-)Entwicklung von Impfstoffen und so rekombinatorische Innovation erleichtert. Für Innovationsdruck sorgt das Andauern der Pandemie schon von alleine. 14/17

Ad Ausnutzen patentfundierter Marktmacht: spätestens seit den geleakten Lieferverträgen, die Ländern wie Brasilien verbieten, ungenutzte Impfdosen zu spenden oder selbst gespendete Impfdosen anzunehmen, ist klar, dass wir hier ein Problem haben:

https://twitter.com/leonidobusch/status/1450741312769175554

15/17

Fazit: Innovations- und Zeitdruck sind in einer globalen Pandemie sehr hoch. Sowohl für Produktion vorhandener als auch für Entwicklung neuer, auf diesen aufbauenden Impfstoffen kann (zu starker) Patentschutz von Nachteil sein. 16/

Natürlich stemmen sich Patentinhaber mit aller Macht gegen ein Aussetzen. Gleichzeitig wären Hauptprofiteure ebenfalls Pharma-Unternehmen - und potenziell wir alle. Gibt es eine Garantie, dass das klappt? Natürlich nicht. Ist es einen Versuch wert? Ich würde sagen ja. 17/17

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