Die Regierung kündigt an, die Auszahlung von Corona Hilfen an die Einhaltung von Corona Maßnahmen zu knüpfen. Das ist keine neue Idee, seit Wochen wird daran im BMF gearbeitet. Verordnungsentwürfe der letzten Wochen zeigten bereits erste Fassungen. /thread/
Damals war die Grenze „keine insgesamt den Betrag von EUR 1.800 übersteigende Geldstrafe oder Geldstrafen“ nach dem Covid-Maßnahmengesetz. Ab dann sollte es, in dem Entwurf aus dem November keine Corona-Hilfen mehr geben.
Die COFAG (die die Hilfen für das BMF abwickelt) wird dazu auch die Daten jener Unternehmen vom Gesundheitsminister bekommen müssen, gegen die Geldstrafen verhängt wurden. Unternehmen die nicht kontrollieren, riskieren künftig deutlich mehr als nur eine Geldstrafe.
Die Anküpfung an BMF und COFAG zeigt auch, dass die Maßnahme wohl nur Unternehmenshilfen betrifft. Ob auch Kurzarbeitshilfe, die das BMA und das AMS abwickeln, verloren geht ist unklar.
Ob und wie die Datenweitergabe an die COFAG rechtlich gedeckt ist, war damals ein größeres Thema der Verhandler. Nun hat man offenbar eine Lösung gefunden, von der die Regierung meint, sie würde rechtlich halten.
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