Thread by @MartinThuer

Gestern hat das Finanzministerium den Bericht der internen Revision zu den Beinschab-Studien und der Inseraten-Affäre präsentiert. @ukschmid und ich haben für die #zib2 berichtet (tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/…).

Der Bericht hat es in sich, tauchen Sie mit mir ein.

Untersucht wurde die Abteilung 'GS/KO' - Die Kommunikationsabteilung des Hauses, die interne Revision hat keine Zeugen vernommen, sondern nur Akten geprüft. Die Vorwürfe, die die WKStA, vor allem auf Basis veröffentlichter Daten und SMS erhoben hat, wurden bestätigt.

Seit 2015 Thomas Schmid Generalsekretär wurde, ist das Budget für Öffentlichkeitsarbeit förmlich explodiert. Von 2,84 auf 13,22 Mio. Euro 2020. Die interne Revision fand keine Hinweise auf "jahresbezogene Planungsdaten"

Es gab keine Kommunikationsstrategie. Warum Geld wie verwendet wurde, dazu finden sich in den Akten bestenfalls Hinweise, obwohl eine genaue Planung, Strategie und Begründung vorgeschrieben wäre.

Im Wesentlich geht es um zwei Bereiche:

Die Studien für das BMF
Die Inserate und Kampagnen des BMF in Medien

Die Studien:

28 Studien hat das Haus beauftragt, davon wurden überhaupt nur 2 (in Worten: Zwei) veraktet, ein großer Teil konnte im Haus aber noch aufgetrieben werden.
Zwei Studien von Sabine Beinschab aus dem Jahr 2018 sind auch im Finanzministerium unauffindbar.

Die WKStA hat in ihrem Auswertungsbericht bereits die Rolle der Studie zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik" hervorgehoben, auch das konnte die interne Revision bestätigen. "Sie begann mit einem Angebot von EUR 34.680 brutto und endete nach 10 Rechnungen mit EUR 155.940 brutto."

Die Chats zwischen Thomas Schmid und Sabine Beinschab enthalten Worte wie „dazugerechnet“, „reingerechnet“, „abgerechnet“ und „hineingepackt“. Es wird wegen Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldvermutung.

Die Studie enthielt "in hohem Maße Fragen zu politischen Parteien und Politikern und „Ergänzungsarbeiten“, soweit nachgeliefert, ließen den sachlichen Zusammenhang zu der ursprünglichen Studie vermissen." Kurzum: Die Studie hatte einen politischen, keinen fachlichen Zweck.

Drei Beinschab Studien aus der Ära Gernot Blümel sind öffentlich, den Rest will das BMF zur Zeit nicht veröffentlichen. Die Finanzprokuratur empfiehlt auch der WKStA, die Studien von der Akteneinsicht auszunehmen, so brisant sind die Ergebnisse für das Verfahren.

Die Inserate:
Erstmals erlaubt der Bericht einen Blick auf die echten Ausgaben eines Ministeriums, denn viele Inserate und Beilagen sind von der Transparenz des Medien-Transparenzgesetzes nicht umfasst.

Die Ausgaben für Inserate und Kampagnen sind in den fünf Jahren bis 2020 um das 89fache gestiegen. Das BMF hat ohne Ziel und Planung, weitgehend freihändig Millionenbeträge ausgeschüttet.

Das Finanzministerium ist gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt jene Stelle, die am meisten in die Medien pumpt. Erst am Mittwoch wurden die jüngsten Zahlen publiziert. derstandard.at/story/20001319…

Bemerkenswert ist, welchen Anteil die Mediengruppe ÖSTERREICH an den Werbespendings des Ministeriums hat. Zum Vergleich: Die Reichweiten der Medien des Hauses (aus: derstandard.at/story/20001280…)

Der @chaslacher hat auch berechnet, wie sehr das BMF das Medientransparenzgesetz umgangen hat. Durch kreative Buchungen erfuhr die Öffentlichkeit von den wahren Dimensionen nur wenig. Die Meldelücken betragen bis zu 500.000 Euro pro Jahr. derstandard.at/story/20001319…

Das Resümee der Prüfer: "Die Akten zu den Kampagnen sind in Bezug auf die Büroordnung als auch auf die Kriterien des Rechnungshofes zu Beschaffungen unvollständig. Abweichungen zwischen geplanten und beauftragten sowie verrechneten Leistungen sind nicht immer nachvollziehbar."

Der Bericht bestätigt jedenfalls grobe Fehler in einer zentralen Stelle des Hauses. Schwer vorstellbar, dass die jeweiligen Minister davon nichts gewusst und es nicht gedeckt haben. Auch die Schwächen des Medien-Transparenzgesetzes wurden offensichtlich.