Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.
Die diplomatischen Zusicherungen, die die USA gegeben haben, reichen dem Gericht aus. Der Staat, der Mordpläne gegen #Assange ausgeheckt hat, soll nun vertrauenswürdig in Sachen Gefangenenbehandlung sein. Es ist grotesk und widerwärtig.
Julian #Assange bleibt in Gewahrsam.
Der High Court hat den Fall an den District Court zurückverwiesen, von dort soll der er zur Auslieferung an das Innenministerium vorgelegt werden, das die finale Entscheidung trifft.

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28 Oct
In wenigen Minuten beginnt der zweite Tag der Berufungsverhandlung zur abgelehnten #Assange-Auslieferung.

Gestern wurde übrigens gemeldet, dass Julian Assange persönlich am Verfahren teilnehmen wollte, ihm das aber vom Gericht untersagt wurde.

Verteidiger Fitzgerald hat das Gericht darüber informiert, dass Assange heute nicht per Video an der Verhandlung teilnehmen wird und gestern nur dabei war, weil ihm in Gefängnis suggeriert wurde, dass das Gericht seine (digitale) Anwesenheit gefordert hatte-das war nicht der Fall
Die Verteidigung führt nun auf, wie und wo die Richterin in der ersten Entscheidung die Fragen zum gesundheitlichen Zustand bewertet hat.
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27 Oct
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.
Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.
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26 Oct
Morgen geht es beim #Assange-Auslieferungsverfahren in die nächste Runde. Die USA wollen die Entscheidung gegen eine Auslieferung vom Januar kippen. Übermorgen soll über die jüngsten Veröffentlichungen zu US-Mordplänen gegen Assange gesprochen werden.
Yahoo hat berichtet, dass es innerhalb der CIA Überlegungen gab, Julian Assange ermorden zu lassen. Im Ansatz gab es solche Vermutungen bereits während des Verfahrens im September, die neuen Berichte zerstreuen die letzten Zweifel: news.yahoo.com/kidnapping-ass…
Gemeinsam mit @MartinSonneborn werde ich morgen versuchen, einen Platz im Besucherbereich zu bekommen, um die Verhandlung zu verfolgen, reservierte Plätze gibt es leider nicht. Alternativ soll es aber einen Videolink geben.
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19 May
Diese Woche will das Europäische Parlament eine Resolution zu armenischen Kriegsgefangenen in #Aserbaidschan verabschieden. Im Vorfeld hat sich der aserbaidschanische Botschafter, @HasanovR, an einige deutsche Abgeordnete gewandt (nicht an uns 🤗).
Er verkündet, dass Aserbaidschan mit der Renovierung „der alten albanischen Gazantschi-Kirche“ begonnen habe.

Hier sind zwei Punkte besonders interessant: Wieso wird die Kirche renoviert und warum nennt er sie albanisch?
Aserbaidschan hat die Ghasantschezoz-Kathedrale, wie sie genannt wird, während des Krieges mit zwei Präzisionsschlägen angegriffen (sog. Double-Tap-Strike). Beim zweiten Angriff wurden Journalisten schwer verletzt, die die Schäden des ersten Angriffes dokumentiert haben.
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19 Apr
UN-Sonderberichterstatter für Folter @NilsMelzer berichtet, dass er dem Auswärtigen Amt von Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange berichten wollte. Dort hat man sich geweigert, seine Berichte zu lesen und stattdessen behauptet, das Engagement würde seinem Mandat schaden.
Ein Jahr später wurde das AA im Rahmen der berechtigten Kritik im Umgang mit Nawalny auch zu Assange befragt.

Anwort: Zu Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange lägen dem AA keine Anhaltspunkte vor.
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18 Apr
In Rheinland-Pfalz werden lebensgefährliche Taser nach Gefühl benutzt, auch wenn nicht klar ist, ob jemand angreifen will oder nicht.

Diese Waffe wurde dort eingeführt, obwohl in der Erprobungsphase eine Person beim Einsatz eines Tasers umgekommen ist.

#Polizeiproblem
Mehrere Beamte mit Schutzausrüstung strecken nun eine unbewaffnete Person mit einem Taser nieder. Der Mann war vorher beleidigend.

Die Beamten beweisen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, solche Werkzeuge verantwortungsvoll einzusetzen.

amnesty-polizei.de/toter-nach-tas…
Die vollkommen unkritische Berichterstattung des @SWRpresse ist erschreckend.

Der Beitrag könnte ein Werbefilm einer Polizei“gewerkschaft“ sein.

Sogar Propaganda für den vollkommen unsinnigen und gefährlichen §114 StGB fehlt nicht.

via @philippkruiger (ganzer SWR-Beitrag)
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