Thread by @christophnebgen

Wegen der großen Nachfrage hier noch ein Nachtrag zur #FloskelDesJahres:
#Eigenverantwortung ist die Bereitschaft (subjektiv) und die Pflicht (objektiv) für das eigene Verhalten (Tun oder Unterlassen) Verantwortung zu übernehmen. 1/10

In einem demokratischen Rechtsstaat mit unabhängigen und freien Rechtssubjekten ist Eigenverantwortung inhärent. Es gibt keinen Führer und auch keinen verantwortlichen Geschäftsführer. Wer also sollte Verantwortung für das eigene Tun übernehmen, wenn nicht jeder selbst? 2/10

Deshalb ist das Wort #Eigenverantwortung in diesem Umfeld zunächst inhaltslos. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade Menschen, die sich selbst als "liberal" bezeichnen, den Begriff zu einem Prinzip erheben, dessen Inhalt sie in der Regel selbst nicht benennen können. 3/10

Es bleibt also jedem selbst überlassen, diesen Begriff mit Bedeutung zu füllen. Und gerade das ist das Problem. Wo Inhalte vollständiger Beliebigkeit unterliegen, erübrigt sich jede Form der Diskussion. Was aber meinen diese Menschen, wenn sie von #Eigenverantwortung reden? 4/10

Verwendet wird der Begriff besonders häufig im Zusammenhang mit der Forderung, die Durchsetzung von Regeln - oder gar gleich die Regeln selbst - wären entbehrlich. Eine Impflicht wäre z. B. entbehrlich, weil die Menschen selbst entscheiden müssten, ob sie sich impfen lassen. 5/10

Das mag angehen, wo nur die eigenen Belange zur Debatte stehen; wo aber die Interessen anderer berührt sind, reicht es nicht, sich darauf zu verlassen, dass der andere schon irgendwie zu einem gesellschaftsadäquaten Verhalten gelangen wird. 6/10

Wo die Belange anderer Menschen betroffen sind, bedarf es daher gesellschaftlicher Regeln. Deshalb ist Totschlag verboten und muss es sein, weil die Wertschätzung des Lebens jedes einzelnen für die zivilisierte Gesellschaft geradezu konstituierend ist. 7/10

Ob das auch z. B. für eine Impfung gilt, mag man diskutieren. Es ist wiederum die Entscheidung der Gesellschaft, wie viel Risiko sie jedem einzelnen aufbürden will. Wenn man über dieses Risiko debattiert, verbietet sich aber die Bezugnahme auf #Eigenverantwortung von selbst. 8/10

Denn das wäre ein Zirkel. Die Frage ist ja gerade, wie viel man sich selbst überlassen will, und wenn man die Antwort jedem selbst überlassen wollte, bräuchte man gar nicht erst zu fragen. Dann müsste man aber konsequenterweise alle Verbotsgesetze abschaffen. 9/10

Ein Liberalismus, der so etwas vertritt, fällt ideengeschichtlich noch hinter Thomas Hobbes zurück. Das ein deutscher Justizminister etwas in diese Richtung ernsthaft twittert, ist gelinde gesagt bedenklich. Dass die üblichen Verdächtigen ihm sekundieren, überrascht wenig. 10/10

Ach, Herr Minister @MarcoBuschmann: Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme. Ich finde, wenn man so etwas schon twittert, sollte man es auch diskutieren.