Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.

Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️ #Thread
Alles beginnt mit einem gekauften Uni-Abschluss: Anfang des Jahrtausends gilt Czaja als Berliner CDU-Nachwuchshoffnung. Laut Lebenslauf hat er an einer Uni in der Schweiz ein Studium mit Diplom abgeschlossen. Eine Täuschung. Später muss er einräumen:
Der vermeintliche Abschluss stammt von einer Einrichtung, die in Deutschland nicht als Bildungsträger anerkannt ist und die echt-klingende aber nicht-offizielle Titel gegen Bezahlung verleiht. Czaja räumt ein, er habe damit darüber hinweg tauschen wollen, kein Abi zu haben.
Er bleibt trotzdem im Parlament und wird 2011 Gesundheitssenator in Berlin. Als solcher ist er 2015 für den Lageso-Skandal verantwortlich. 2016 wird die CDU aus der Regierung gewählt und Czaja scheidet so aus seinem Senatorenamt.
Er bleibt Abgeordneter und wechselt - obwohl das Berliner Landesparlament in dieser Zeit beschließt, dass Abgeordnete hauptamtliche Parlamentarier*innen seien sollen - gleichzeitig als Geschäftsführer zu einer Investmentfirma in die Gesundheitswirtschaft. Ohne Karrenzzeit.
Als Ex-Gesundheitsminister kann Czaja sich da seine Kontakte vergolden. Als 2018 der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Chef kandidiert, unterstützt Czaja diesen öffentlich. Spahn revanchiert sich, in dem er den Lobbyisten Czaja zum 4-Augen-Gespräch empfängt.
Czaja verfasst zur selben Zeit rub Strategiepapier zur Förderung von digitalen Start-Ups im Gesundheitswesen, seine Firma investiert in solche. Nach seinem Gespräch mit Spahn bringt der Minister ein Gesetz auf dem Weg, das Czajas Papier weitestgehend entspricht.
Czajas Firma profitiert, er selbst verdient bis zu 150.000€ jährlich und bekommt Anteile an der Unternehmensgruppe, an der übrigens auch der Schatzmeister von Friedrich Merz‘ CDU-Kreisverbands beteiligt ist.
Als Czaja beschließt, zur letzten Bundestagswahl anzutreten, kann er seine Unternehmensanteile verkaufen, um damit seinen opulenten Wahlkampf zu finanzieren: Der Politiker Czaja legt die Grundlage für eine Lobbyisten-Karriere legt die Grundlage für eine Politiker-Karriere.
Erst im Bundestagswahlkampf wird er CDA-Mitglied, organisiert sich also im CDU-Arbeitnehmer*innenflügel. Merz wird u. a. damit begründen ihn als Generalsekretär auszuwählen. Wahrscheinlicher ist, dass Merz ihn wegen unternehmerischer Verflechtungen kennt. #CDUerneuern? Wohl kaum.
Mario Czaja und Friedrich Merz stehen für eine CDU, welche die eigene politische Arbeit mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Wahl von Czaja bricht Merz nicht mit seinem Blackrock-Image - im Gegenteil: Er erinnert an eine CDU als Selbstbedienungsladen.
Maskendeals, Aserbaidschan-Connection, Minister*innen, die sich kaufen lassen: Es gibt für Arbeitnehmer*innen keinen Grund mehr, CDU wählen. #Merz #Czaja
Die ganze Geschichte: spiegel.de/politik/deutsc…

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15 Jan
Heute vor 103 Jahren wurde Rosa Luxemburg ermordet. Ihre Worte bewegen Generationen von Sozialist*innen bis heute. Einige ihrer Zitate im #Thread ⬇️
„Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“
„Der Weltfriede kann nicht gesichert werden durch utopische Pläne."
Read 13 tweets
13 Jan
Bei #maybritillner erklärt @BrinkmannLab die Bedeutung der Booster-Impfung in der Omikron-Welle: Denn trotz hoher Impfquote steigen in unseren Nachbarländern die Infektionszahlen, doch die Hospitalisierungsrate bleibt gleich. Darum lasst Euch impfen. #illner
Klar ist aber auch, was @ManuelaSchwesig bei #maybritillner sagt: Trotz geringerer Hospitalisierungsrate bedeuten explodierende Inzidenzen - und wir haben Rekord-Fallzahlen - irgendwann eine Überlastung der Krankenhäuser. Darum braucht es die Impfpflicht gerade jetzt. #illner
Kurzum: Omikron kann die Corona-Pandemie endemisch werden lassen. Dafür braucht es jetzt eine entscheidende letzte gesellschaftliche Kraftanstellung: Die allgemeine Impfpflicht. Lasst uns das meistern. Und unser aller Gesundheit schützen. #maybritillner #illner
Read 4 tweets
12 Dec 21
Die @SZ hat ausgerechnet, wer von der Ampel finanziell am stärksten profitiert.

Spoiler: Es sind nicht die Superreichen - im Gegenteil. Ein Thread ⬇️
Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 20.000€ Brutto profitieren am stärksten von der Ampel. Das sind zum Beispiel diejenigen, die gerade für den aktuellen Mindestlohn Vollzeit arbeiten. Sie können mit 6% mehr Geld rechnen - Das sind immer 700€.
Denn 10 Millionen Menschen werden davon profitieren, dass der Mindestlohn auf 12€ erhöht wird. Hinzu kommt die Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und deswegen vor allem einkommensschwache Familien besser stellt.
Read 9 tweets
16 Feb 21
Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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