Thread by @jan_buehlbecker

Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.

Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️ #Thread

Alles beginnt mit einem gekauften Uni-Abschluss: Anfang des Jahrtausends gilt Czaja als Berliner CDU-Nachwuchshoffnung. Laut Lebenslauf hat er an einer Uni in der Schweiz ein Studium mit Diplom abgeschlossen. Eine Täuschung. Später muss er einräumen:

Der vermeintliche Abschluss stammt von einer Einrichtung, die in Deutschland nicht als Bildungsträger anerkannt ist und die echt-klingende aber nicht-offizielle Titel gegen Bezahlung verleiht. Czaja räumt ein, er habe damit darüber hinweg tauschen wollen, kein Abi zu haben.

Er bleibt trotzdem im Parlament und wird 2011 Gesundheitssenator in Berlin. Als solcher ist er 2015 für den Lageso-Skandal verantwortlich. 2016 wird die CDU aus der Regierung gewählt und Czaja scheidet so aus seinem Senatorenamt.

Er bleibt Abgeordneter und wechselt - obwohl das Berliner Landesparlament in dieser Zeit beschließt, dass Abgeordnete hauptamtliche Parlamentarier*innen seien sollen - gleichzeitig als Geschäftsführer zu einer Investmentfirma in die Gesundheitswirtschaft. Ohne Karrenzzeit.

Als Ex-Gesundheitsminister kann Czaja sich da seine Kontakte vergolden. Als 2018 der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Chef kandidiert, unterstützt Czaja diesen öffentlich. Spahn revanchiert sich, in dem er den Lobbyisten Czaja zum 4-Augen-Gespräch empfängt.

Czaja verfasst zur selben Zeit rub Strategiepapier zur Förderung von digitalen Start-Ups im Gesundheitswesen, seine Firma investiert in solche. Nach seinem Gespräch mit Spahn bringt der Minister ein Gesetz auf dem Weg, das Czajas Papier weitestgehend entspricht.

Czajas Firma profitiert, er selbst verdient bis zu 150.000€ jährlich und bekommt Anteile an der Unternehmensgruppe, an der übrigens auch der Schatzmeister von Friedrich Merz‘ CDU-Kreisverbands beteiligt ist.

Als Czaja beschließt, zur letzten Bundestagswahl anzutreten, kann er seine Unternehmensanteile verkaufen, um damit seinen opulenten Wahlkampf zu finanzieren: Der Politiker Czaja legt die Grundlage für eine Lobbyisten-Karriere legt die Grundlage für eine Politiker-Karriere.

Erst im Bundestagswahlkampf wird er CDA-Mitglied, organisiert sich also im CDU-Arbeitnehmer*innenflügel. Merz wird u. a. damit begründen ihn als Generalsekretär auszuwählen. Wahrscheinlicher ist, dass Merz ihn wegen unternehmerischer Verflechtungen kennt. #CDUerneuern? Wohl kaum.

Mario Czaja und Friedrich Merz stehen für eine CDU, welche die eigene politische Arbeit mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Wahl von Czaja bricht Merz nicht mit seinem Blackrock-Image - im Gegenteil: Er erinnert an eine CDU als Selbstbedienungsladen.

Maskendeals, Aserbaidschan-Connection, Minister*innen, die sich kaufen lassen: Es gibt für Arbeitnehmer*innen keinen Grund mehr, CDU wählen. #Merz #Czaja

Die ganze Geschichte: spiegel.de/politik/deutsc…