Thread by @jan_buehlbecker

Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:

Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.

Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.

Laschets Umweltministerin Christina #SchulzeFöcking trat ebenfalls zurück, weil sie einen Mast-Betrieb besitzt, gegen den ihr eigenes Ministerium wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Tierwohl ermittelte und sie sich nach bekanntwerden massiv in Widersprüche verstrickte.

Der Vorsitzende einer Landes-Kommission zur inneren Sicherheit, Wolfgang #Bosbach, ist gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der privaten Sicherheitsfirma #Stölting und als wäre das noch nicht genug Lobbyismus in der Staatskanzlei...

...ist der Brexit-Beauftragte der Regierung, Friedrich #Merz, während dieser Tätigkeit unter anderem auch für #Blackrock tätig gewesen – Mehr Lobbyeinfluss geht gar nicht.

Also außer bei Bildungsministerin Yvonne #Gebauer, die einen Landesauftrag an ein Unternehmen vergab, das erst wenige Tage vorher an ihre Partei, die #FDP, gespendet hatte - Und zwar einen zum Auftragsvolumen des Landtags passenden Betrag.

Hinzu kommt das zweifelhafte Vorgehen von Innenminister Herbert #Reul und Ministerpräsident Armin #Laschet selbst – beispielsweise im Umgang mit #RWE und dem #HambacherForst.

Zur Erinnerung: Gegenüber RWE-Managern sagte Laschet er hoffe auf eine Eskalation im #Hambi, um dann anschließend mit besonders harten Polizeimaßnahmen gegen die #Klimabewegung vorgehen zu können. Genauso kam es.

Während der #Corona-Pandemie legte #Laschet dann mit Arbeitsminister #Laumann einen Gesetzentwurf zur Pandemiebekämpfung vor, nach dem gelernte medizinische Fachkräfte zur Arbeit in Krankenhäusern hätten gezwungen werden können. Vor #Toennies kuschte die Regierung hingegen.

Hinzu kommt das allgemeine #Corona-Chaos: #Wechselunterricht wird wie ein #Stufenplan kategorisch abgelehnt, Verordnungen werden oft am abends und am Wochenende veröffentlich. Die Schulen werden damit beispielsweise allein gelassen.

Desweiteren stützte #Laschet seine #Corona-Politik lange auf die #HeinsbergStudie, ein Forschungsprojekt von Hendrik #Streeck, das durch #StoryMachine im #HeinsbergProtokoll kommunikativ begleitet wurde und dessen Unabhängigkeit aufgrund hoher Unternehmensspenden und...

...niedrigster Transparenz angezweifelt werden muss. Andere führende Virolog*innen widersprechen #Streeck in dessen Folgerungen ja auch massiv. Und: Im #Corona-Expertenrat war die Arbeitgeber*innenseite sehr stark, die Arbeitnehmer*innenseite hingegen gar nicht repräsentiert.

Auf seiner offiziellen #Facebook- und #Instagram-Seiten löscht Laschet übrigens negative Kommentare.

Bestimmt habe ich noch etwas vergessen. Aber ein Fazit sei trotzdem gestattet: #Laschet regiert #NRW mit einer unfassbaren Allmachtsattitüde und ohne Selbstreflexion.

Seine heutige Aussage passt genau dazu: Gemacht wird, was dem politischen Machterhalt dient (hier #Corona-Populismus) und zur eigenen politischen Agenda passt (#Lockerungen, wirtschaftsfreundliche Politik, die auch, weil sie ja ihrerseits wieder dem #CDU-Machterhalt dient).

Es ist das gegenteil von staatspolitischer Verantwortung und ausgleichender, zusammenführender Politik.

Mit einem solchen Stil sollte man weder Ministerpräsident bleiben - noch Bundeskanzler werden. #Laschet