Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:
"Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten & verstärkt." @lobbycontrol (4/6)
Beratertätigkeit von #Tauber berührt Verquickung von Politik & Wirtschaft, Lobbyismus und Parteispenden. Unionspolitiker wie Tauber oder #Merz (ehem Blackrock) arbeite(te)n fürs große Geld. Dass Arme ärmer, Reiche reicher werden, hat System. (5/6)
.@dieLinke fordert deshalb u.a. ein verbindliches #Lobbyregister, eine Karenzzeit von 3 Jahren für "Seitenwechsler" wie #Tauber, das Verbot von Parteisponsoring & Konzernspenden & nimmt selbst keine Konzernspenden. (6/6)
Bildbeschreibung: Im Bild finden sich die Forderungen der Linken gegen Lobbyismus und Drehtüreffekt. In Gänze nachzulesen sind sie unter dem Link: lobbypedia.de/wiki/Die_linke
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Beim Versuch, einen tollen Menschen zu überzeugen, Mitglied bei #DieLinke zu werden, hat sie erwähnt, dass sie derzeit u.a. unser Umgang mit #LinkeMeToo davon abhielte, was denn da passiert sei? Ich will das deshalb hier ganz knapp darstellen 👇
1/10
#MeToo
Meine Einschätzung ist, dass wir uns zwar seit Gründung als feministisch & antipatriarchal verstanden haben, aber in unseren Strukturen das zu wenig gelebt & reflektiert haben, aus dem falschen Verständnis heraus, damit sei's irgendwie geklärt.
2/10
Mit der patriarchalen Gesellschaft ist es aber so wie mit dem Kapitalismus, wir stecken bis zum Hals drin. Deshalb ist es eine tägliche Aufgabe, das in der politischen Praxis zu bearbeiten, Betroffene zu schützen, die Partei zum sicher(er)en Ort zu machen.
Die reaktionäre Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat von Beginn an mit falschen Behauptungen gearbeitet. Das war eine Blaupause, um Klimaschutz & Energiewende insgesamt zu diskreditieren. Das will ich ganz kurz aufzeigen 👇
1/9
#Klimakatastrophe #Wagenknecht #LetzteGeneration
1. "intakte #Gasheizung" solle rausgerissen werden für #Wärmepumpe 👉 Von Beginn an, auch im ursprgl. Referentenentwurf, stand der Heizungstausch drin für Neubauten & für notwendigen (!) Erneuerung, nicht für intakte Heizungen.
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2. #Wärmepumpe, "die in vielen Gebäuden gar nicht effizient funktioniert" 👉 Jede Heizung arbeitet in einem schlecht isolierten Gebäude schlechter als in einem sanierten. Lt. Studie von Fraunhofer könnten 50 % aller Gebäude schon jetzt effektiv mit Wärmepumpe genutzt werden.
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.@SWagenknecht, @hahnflo & Rechte teilen Artikel aus rechtskonservativem @cicero_online um zu belegen, dass #Wärmewende nicht funktioniert. Problem: Artikel argumentiert irreführend. Paradebeispiel der Demagogie gg. #Klimaschutz. Wichtig zu verstehen 👇 Thread 🧶1/9
Grundlage ist Antwort auf @DietmarBartsch zu "CO2-Einsparungen" durch Heizungsaustausch (Ich vermeide demagogischen Begriff "Heizdiktat"!): Kumuliert ergeben sich 43,8 Mio t Einsparungen. Im Jahr 2030 (!) sind es 10,5 Mio t. Verglichen mit 2022 (761 Mio. t) sind das 1,4 %.
Hilflos, #Wagenknecht aufzufordern,sich zu entscheiden. Hat sie längst! #dieLinke muss Mut haben,sich als emanzipatorische, öko-sozialistische Partei neu zu begründen. Im Bündnis mit sozialen Bewegungen,unteilbar solidarisch für #Klimagerechtigkeit,Gleichheit, Freiheit,Frieden ☀️
Das Problem an Wagenknecht, sie zerstört nicht nur @dieLinke und tritt unsere Grundsätze mit Füßen, sie beteiligt sich durch eine unablässige Kanonade von Fake News daran, die Republik nach rechts zu rücken und verstärkt reaktionäre Positionen.
Internationalismus statt Nationalismus. Antifaschismus statt Rechtsblinken. Soziale Gerechtigkeit statt Ludwig Erhard. Solidarität statt Grenzen dicht. Klimagerechtigkeit statt Fake News. Ist gar nicht so schwierig, sich zu entscheiden: Links heißt Aufklärung statt Ressentiment.
Ich bin sehr traurig 😢 Der große #HarryBelafonte ist gestorben. Er war ein Kämpfer, von Beginn an, aufgewachsen in Harlem, für Demokratie, gegen Rassismus, für Bürgerrechte. Er hat mich in meinem Leben begleitet, auch mit seiner Musik. Möge ihm die Erde leicht sein ☀️
"Island in the Sun", ein toller, antirassistischer Film, ein bewegendes Lied:
Wenn Ihr heute Abend die Zeit habt, schaut Euch den Film über das Leben von #HarryBelafonte an, "Sing your Song":
Koalitionsausschuss hat beschlossen, Klimaschutzgesetz zu canceln,auf Klimaziele & BVfG-Urteil zu sch... 💩 #Scholz lässt dem Taten folgen,erteilt #Wissing die Absolution - muss im Verkehrsbereich nicht mehr nachbessern 🤡 Tag, an dem #Merkel als das kleinere Übel erscheint... 🤷🏼♂️
"Fühlen Sie sich eigentlich verarscht?" Regierung bricht willentlich #Klimaziele. Scholz hat klargemacht, dass sie auch überhaupt kein Interesse haben, das zu ändern. Verarscht wird die Bevölkerung, verspielt werden die Lebensgrundlagen der Menschheit.
Ein Thread von @BrigitteKnopf: Der Verkehrsbereich ist natürlich nicht der einzige problematische Bereich, nur besonders problematisch! Wenn jetzt Sektorziele im KSG wegfallen, wird das nicht besser, im Gegenteil. Aber das ist so politische gewollt 🤷🏼♂️