In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
Der Sprecher sagte uns: "Eine Prüfung sämtlicher Registereinträge auf Richtigkeit und Plausibilität durch die registerführende Stelle ist gesetzlich nicht vorgesehen". Die Einträge lägen "allein in der Verantwortung" der sich eintragenden Interessenvertreter:innen 4/
Anders gesagt: Für fehlerhafte Einträge im #Lobbyregister unterhalb der Schwelle einer Ordnungswidrigkeit (Sanktionen bis 50.000 €) interessiert sich niemand. Sie bleiben stehen, sofern Interessenakteure ihren fehlerhaften Eintrag nicht selbst korrigieren. 5/
Das #Lobbyregister wird so zu einem Verzeichnis, in dem teilweise verwirrende, unplausible und intransparente Dinge stehen. Dies entwertet das Lobbyregister. 6/
Warum hat die Bundestagsverwaltung z.B. keine Kompetenz für Plausibilitätsprüfungen - so wie sie es bei den Rechenschaftsberichten der Parteien tut? 7/
Selbst in der Bundestagsverwaltung hat man erkannt, dass die Integrität des #Lobbyregister|s unter den fehlerhaften Einträgen leiden könnte. "Da die Integrität und Authentizität des Registers für die Bundestagsverwaltung jedoch von besonderer Bedeutung ist,..." 8/
"... werden insbesondere zu Beginn des Eintragungsprozesses die veröffentlichten Einträge durch die registerführende Stelle beobachtet."
Beobachten. Mehr aber auch nicht. 9/
Beobachten. Mehr aber auch nicht. 9/
Frage an @spdbt, @FDP_Fraktion, @GrueneBundestag: Gibt es Pläne, das #Lobbyregister an dieser Stelle nachzuschärfen - etwa durch mehr Kompetenzen für die Bundestagsverwaltung? 10/10
Quelle: Antwort der Bundestagsverwaltung auf unsere Anfrage
(Eine Plausibilitätsprüfung führt die Bundestagsverwaltung übrigens auch bei der Meldung von Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten durch.)
Nachtrag: Die Bundestagsverwaltung hat uns darauf hingewiesen, dass "Administratorinnen und Administratoren der Konten, bei denen bereits möglicherweise fehlerhafte Einträge veröffentlicht worden sind, unmittelbar angeschrieben und um Prüfung ihrer Eintragungen gebeten" werden.
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