Thread by @JuttaPaulusRLP

Heute hat die .@EU_commission den delegierten Rechtsakt #Taxonomie nahezu unverändert durchgewinkt. #Atomkraft ☢️+ #fossil|es Gas 🔥 sollen als nachhaltige Investition gelten.
Es gab eine interessante Pressekonferenz dazu (Thread 🧵, 14)

Kommissarin @McGuinessEU antwortete eloquent an kritischen Fragen vorbei, spielte offenkundige Gefahren herunter. Betonte andauernd, Atom + Gas seien lt #Taxonomie nur Übergangstechnologien (hab irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft „transitional“ fiel) (2)

#Atomkraft sei zwar mit Gefahren behaftet, aber die Betreiber müssten ja Pläne für ein Endlager bis 2050 vorlegen, und die Taxonomie unterstütze auch Investitionen in #AKW Rückbau und Atommüll-Behandlung (3)

Auf die dezidierte Nachfrage nach den Gefahren durch Atomunfälle kam als Antwort „coal kills“.
Bitte was? Niemand hat vorgeschlagen, Kohle als „grün“ zu labeln! (4)

Unzählige Male betont McGuiness, dass wir #Gas für den Übergang zur Klimaneutralität brauchen. Unbestritten, aber warum wird es davon grün? Die Kriterien im delegierten Rechtsakt sind lasch und nicht durchsetzbar (5)

Denn auf die direkte Frage nach Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Kriterien für #fossil|es Gas antwortet @McGuinessEU, die Fondsanbieter würden doch ein schlechtes Image fürchten, wenn das rauskäme. Entsetzliche Drohung, oder? (6)

Trotz eindeutiger Bezüge in den jeweiligen Gesetzestexten behauptet McGuiness, der Stabilitätspakt und der 750 Mrd. schwere Corona-Wiederaufbaufonds hätten nichts mit der #Taxonomie zu tun. #Macron sieht das bestimmt anders... (7) (danke @woistbrehle)

Wiederholt fällt der Begriff „science-based decision“ für #Atom + #Gas in der #Taxonomie. Trotz vernichtender Urteile des Expertenrats für nachhaltige Finanzen tinyurl.com/5dkdt353 + der Expertengruppe für Umwelt + Gesundheit tinyurl.com/yckwjfxk (8)

McGuiness verweist auf das Ziel der Klimaneutralität 2050, das es mit der #Taxonomie zu erreichen gelte. Kleiner Schönheitsfehler: die Taxonomieverordnung fordert Vereinbarkeit mit 1,5-Grad-Pfad, 2050 ist viel zu spät! Besonders, wenn Gas bis 2035 NEU ans Netz kommen soll (9)

Investor*innen (bspw. @EIB) bezeichnen #Taxonomie mit Atom + Gas als unbrauchbar + wollen sie nicht verwenden. Dazu sagt McGuiness, dass grüne Investor*innen eben andere Kriterien heranziehen müssen. Wozu braucht es dann eine EU-Taxonomie?! (10)

Vollends absurd wird es bei der Frage, ob diese #Taxonomie nicht #Greenwashing ist: @McGuinessEU betont, man sei ja transparent, deshalb könne es kein Greenwashing sein. Aha, wieder was gelernt. (11)

Wer mehr wissen möchte: heute Abend (2.2. 19 h) unser Eil-Webinar zur #Taxonomie mit @Micha_Bloss, Karsten Löffler (Head of Frankfurt School) + Dr. Götz Reichardt (Centrum Europ. Politik) tinyurl.com/5n7hpy6m (12)

Und selbstverständlich werden wir @greensefa alles tun, um im @europarl_de eine Ablehnung dieses unsäglichen delegierten Rechtsakts zur #Taxonomie zu organisieren! (13)

Aufzeichnung der kompletten Pressekonferenz der .@EU_commission zum delegierten Rechtsakt #Taxonomie findet sich hier: audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-217… (Ende)