Share this page!

LobbyControl Profile picture
Twitter logo
Jan 17,, 8 tweets, 3 min read
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigt: Der #CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband "Wirtschaftsrat" im Vorstand sitzt. Die @CDU und @_FriedrichMerz haben sich noch immer nicht dazu geäußert. Was nun?👇 /1 Image
Wir haben der CDU das Rechtsgutachten direkt nach Veröffentlichung zugesandt und um Stellungnahme gebeten. Bis heute hat sich weder die @CDU-Pressestelle noch @_FriedrichMerz dazu geäußert. Trotz wiederholter Versuche gab es keine Reaktionen auf unsere Nachfragen. /2
Die Zeit drängt: Am Donnerstag beginnt der CDU-Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Auf der ersten Sitzung des Parteivorstands wird traditionell auch die Präsidentin des Wirtschaftsrats in den Vorstand berufen. Das darf dieses Mal nicht passieren! #cdupt22 /3
Zum Hintergrund: Der "Wirtschaftsrat der CDU" ist kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Er profitiert von privilegierten Zugängen in die Partei und nimmt dort Einfluss - etwa um Klimaziele oder Menschenrechtspflichten für Unternehmen zu verhindern. /4
Gegenüber der Zeitung Telepolis sagte eine CDU-Sprecherin nun offenbar, dass es "wahrscheinlich" keine Stellungnahme geben werde. Man könne aber jederzeit Anfragen per E-Mail stellen. Das ist merkwürdig. Wieso werden dann unsere Mails nicht beantwortet? /5 heise.de/tp/features/Wi…
Dann also so: Wenn die CDU uns nicht antwortet, aber anderen Auskunft anbietet, stellen Sie/stellt Ihr Nachfragen zur CDU-Position zum Rechtsgutachten. 👉pressestelle@cdu.de Wir freuen uns über weitergeleitete Antworten und jede Information, danke! /6
Mehr zum Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ im CDU-Parteivorstand und unserem Rechtsgutachten dazu gibt es hier: lobbycontrol.de/2022/01/rechts… /7
Und hier geht's zu unserem Offenen Brief an CDU-Mitglieder. ✉️Unsere Bitte: Fordern Sie Friedrich Merz und die Parteispitze zu einer Auskunft und zu einer Stellungnahme auf und schützen Sie demokratische Ordnung Ihrer Partei! /7 lobbycontrol.de/2022/01/rechts…

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with LobbyControl

LobbyControl Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @lobbycontrol

LobbyControl Profile picture
Jan 18,
Kurz vor dem CDU-Parteitag ist klar: Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechtswidrig! Doch Friedrich #Merz und die #CDU melden sich nicht. Nun will ein CDU-Mitglied aus Leipzig dagegen klagen. Hier noch einmal die ganze Geschichte mit allen Updates: 👇 1/10
Hintergrund: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein Parteigremium, sondern ein Wirtschafts-Lobbyverband. Formal hat er mit der CDU nichts zu tun, informell aber sehr viel: Als Dauergast im Parteivorstand profitiert er von Sonderzugängen zur CDU. /2
Mehr: lobbypedia.de/wiki/Wirtschaf…
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Partei-externe Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen – schon allein aus politischen Erwägungen, aber auch juristisch. /3
lobbycontrol.de/2022/01/rechts…
Read 10 tweets
LobbyControl Profile picture
Jan 17,
🚨 75 % der Geschäftsführer*innen von kleinen und mittleren Unternehmen sprechen sich für eine Regulierung personalisierter Werbung von Facebook und Google aus. Das hat eine neue Umfrage von @amnesty und @Global_Witness ergeben /1 heise.de/news/Amnesty-U…
Facebook hat in den vergangenen Monaten mit seiner groß angelegten Kampagne „Mit Facebook geht das“ Stimmung gegen eine Einschränkung von personalisierter Online-Werbung gemacht und sich dabei auf Unterstützung aus dem Mittelstand berufen. lobbycontrol.de/2021/10/facebo… /2
Diese Woche stimmt das EU-Parlament über seine Haltung zum Digital Services Act (#DSA) ab und damit auch über die Frage, wie personalisierte Werbung reguliert werden soll. Die EU-Abgeordneten sollen sich dabei nicht von den Erzählungen von Facebook beeindrucken lassen. /3
Read 5 tweets
LobbyControl Profile picture
Jan 12,
Brisantes Rechtsgutachten: Der #CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil dort ein Lobbyverband als ständiger Gast von Sonderrechten profitiert. Der zukünftige Parteichef @_FriedrichMerz muss dringend handeln. Die Recherche im Thread 👇 #cdupt22 1/12
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist – anders als sein Name vermuten lässt – ein unternehmerischer Berufsverband ohne formale Verbindungen zur CDU. Dennoch profitiert er von privilegierten Zugängen in das Machtzentrum der Partei-Webseite. /2
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…
Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen des CDU-Parteivorstands teil - zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Dort kann sie sich für die Interessen der Unternehmen aus ihrem Verband einsetzen. /3
Read 13 tweets
LobbyControl Profile picture
Jan 10,
Lange haben wir für ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekämpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten Einträge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste Eindrücke 1/8
Bislang sind nur wenige Unternehmen, Verbände, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register füllen mit allen, die regelmäßig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8
Die für die Registerführung zuständige Bundestagsverwaltung hat ein umfangreiches Handbuch herausgegeben, um die Eintragung zu erleichtern und viele Detailfragen zu klären, siehe hier: bundestag.de/resource/blob/… 3/8
Read 8 tweets
LobbyControl Profile picture
Jan 5,
Die EU will neben Atomkraft auch Erdgas als nachhaltig für Anleger einstufen. Stimmt die Ampel dem zu? Schon die letzte Bundesregierung hatte ein zu enges Verhältnis zur Gaslobby. Die Kontinuität dabei wahrt offenbar die SPD. Ein Rechercheüberblick zur Gaslobby. 👇 #Taxonomie
Die Gaslobby hat sich lange dafür eingesetzt, Erdgas als „Brückentechnologie“ darzustellen und für „unverzichtbar“ zu erklären. Klar wird Erdgas vorübergehend eine Rolle spiele. Aber sollte man es gleich als nachhaltig einstufen, liebe Ampel? /2
Die Bundesregierung hat der Gasindustrie jahrelang privilegierte Zugänge gewährt, so zum Beispiel über den einseitigen Dialogprozess Gas 2030, bei dem vor allem die Gasindustrie mitgesprochen hat, während Umweltverbände weitgehend außen vor blieben.
lobbycontrol.de/2020/12/wie-di… /3
Read 10 tweets
LobbyControl Profile picture
Nov 18, 2021
Maskenaffäre: Das Oberlandesgericht München hat Beschwerden von Nüßlein/Sauter und Co. gegen die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechlichkeit weitgehend nachgegeben. Was das bedeutet? 1 Thread
Nüßlein und Sauter standen im Zentrum der Maskendeal-Skandale zu Jahresbeginn. Sie sollen als Gegenleistung für die Vermittlung von Schutzmasken an Behörden hohe Provisionen erhalten haben.
Das Oberlandesgericht hat nun geprüft, ob der Tatverdacht der Bestechlichkeit hier zutrifft und kam zu dem Schluss: Nein. Das Gericht argumentiert, dass der Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern hier nicht anwendbar wäre. Warum?
Read 12 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Like this author's thread?

Get emails when @lobbycontrol has new unrolls!

Check out other threads from @lobbycontrol!

Read all threads by @lobbycontrol

:(