Thread by @lobbycontrol

Kurz vor dem CDU-Parteitag ist klar: Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechtswidrig! Doch Friedrich #Merz und die #CDU melden sich nicht. Nun will ein CDU-Mitglied aus Leipzig dagegen klagen. Hier noch einmal die ganze Geschichte mit allen Updates: 👇 1/10

Hintergrund: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein Parteigremium, sondern ein Wirtschafts-Lobbyverband. Formal hat er mit der CDU nichts zu tun, informell aber sehr viel: Als Dauergast im Parteivorstand profitiert er von Sonderzugängen zur CDU. /2
Mehr: lobbypedia.de/wiki/Wirtschaf…

Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Partei-externe Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen – schon allein aus politischen Erwägungen, aber auch juristisch. /3
lobbycontrol.de/2022/01/rechts…

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens haben sich weder @_FriedrichMerz als designierter Parteichef noch die @CDU selbst zu den Vorwürfen geäußert. Sie scheinen das „Problem“ aussitzen zu wollen. Mehrmalige Nachfragen haben nicht geholfen. /4

https://twitter.com/lobbycontrol/status/1483088619959197699

Das wollen wir so nicht stehen lassen. Ein rechtswidrig zusammengesetzter Vorstand ist ein massiver Schaden für eine Partei! Laut Grundgesetz Art. 21 sind Parteien auf „demokratische Grundsätze“ verpflichtet. Das gilt doch auch für die CDU! /5

Wir selbst sind als Verein nicht klageberechtigt. Deshalb haben wir CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert, sich bei uns zu melden. Das hat nun ein Parteimitglied aus Leipzig getan! Danke, @Neite_L! /6
lobbycontrol.de/2022/01/lobbyv…

Luke Neite hat einen Auskunftsantrag bei der Partei gestellt, um einzusehen, wie die Präsidentin des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand berufen wurde. Und er möchte schwarz auf weiß sehen, dass Frau Hamker wirklich im Parteivorstand saß. /7

https://twitter.com/Neite_L/status/1483368428744364036

Liegen diese Dokumente vor ODER verweigert die CDU die Auskunft, kann er vor das Parteigericht ziehen. Dazu wäre CDU-Mitglied Neite bereit. Die Rechtslage ist sehr klar. /8

Das macht die Sache spannend. Aber besser wäre es natürlich, wenn sich @_FriedrichMerz und die @CDU von sich aus melden und erklären, dass sie dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugangsrechte im Parteivorstand entziehen. Darauf warten wir. /9

Am Samstag wird der CDU-Parteivorstand neu gewählt. Auf der ersten Sitzung des neu gewählten Parteivorstands wurde bislang immer der Wirtschaftsrat als Dauergast in den Parteivorstand eingeladen. Das darf dieses Mal nicht passieren! Mehr👇/10
lobbycontrol.de/2022/01/lobbyv…