Thread by @PolizeiGruen

Protestaktionen als "ziviler Ungehorsam". Was sich hier abspielt ist eine politische Auseinandersetzung. In der Realität sind kurzzeitige "demonstrative Blockaden" vom Versammlungsrecht gedeckt. Wer also eine Demonstration auf öffentlichen Verkehrs- 1/X tagesspiegel.de/politik/koalit…

anmeldet, kann dabei auch Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer (Stau) erzeugen. Das ist grundsätzlich bei Versammlungen hinzunehmen. Der Ausgleich der Grundrechte wird auf Basis des Versammlungsrechts durch die Versammlungsbehörde geregelt. Auch nicht angemeldete 2/X

sind nicht per se verboten. Allerdings muss sich gegebenfalls ein Organisator wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes verantworten. Aber die kurzfristige demonstrative Blockade einer Straße kann deshalb nicht sofort unterbunden werden. Selbstverständlich sieht 3/X

das anders aus, wenn durch die Blockade Gefahren hervorgerufen werden, die Leibe o. Leben von Menschen gefährden. Deshalb sind z.B. Blockaden auf Autobahnen kritisch zu sehen. Hier bestehen aufgrund des Rückstaus u. der gefahrenen Geschwindigkeiten immer die Gefahr von Folge- 4/X

unfällen. Es ist aber nicht so, dass die #Aktivisten von #EssenRetten bei ihren Aktionen straffrei bleiben weil sie sich auf "zivilen Ungehorsam" berufen. In der Regel dürften bei diesen Aktionen (insbesondere wenn Personen sich auf der Fahrbahn festkleben) Nötigungs- 5/X

zu prüfen sein und beim Wegtragen werden Gebühren fällig. Es ist auch in der Regel nicht so, dass die #Aktivisten sich auf Straffreiheit berufen sondern sie nehmen die Strafe ganz bewusst für ihr Anliegen in Kauf.
Fazit: Im politischen Schlagabtausch werden versammlungs- 6/X

rechtliche Regelungen, der Einzelfall und der Umstand, dass die Aktivisten sich ganz offen dem Rechtsstaat stellen, also gar nicht auf Straffreiheit pochen, bewusst ausgeblendet u. reduziert. (ab)
PS: Die Aktionsform der #Blockade ist aus meiner persönlichen Sicht in diesem 7/X

Thema nicht geeignet die Ziele zu erreichen. Im Moment habe ich eher den Eindruck, dass die Aktionen dem Anliegen #EssenRetten eher schadet. Da bin ich dann ganz bei @cem_oezdemir. (ab)