Die Geldgeber der Parteien - heute: @Die_Gruenen. Die Partei hat nun ihren Rechenschaftsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin findet sich eine Spendenliste mit bislang unbekannten Zahlungen.
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Nicht bekannt waren bislang diese Parteispenden v. Unternehmen und Lobbyverbänden an die @Die_Gruenen (Auswahl):
▶️ Allianz Versicherung: 30.000 €
▶️ Südwestmetall: 25.000 €
▶️ Dr. August Oetker KG: 22.000 €
▶️ IBC Solar AG: 15.001 €
▶️ Munich Re Versicherung: 15.000 €
▶️ Ergo Versicherungsgruppe AG: 15.000 €
▶️ Pusch Data GmbH 15.000 €
▶️ Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 15.000 €
▶️ Verband der chemischen Industrie: 13.000 €
Interessant ist die 20.000 Euro-Spende des Immobilienunternehmers Christoph Alexander Kahl. Kahl ist eigentlich Traditionsspender der @CDU: Seit 2000 hat er der Partei mehr als 1,7 Mio. Euro zukommen lassen. Spenden an @Die_Gruenen waren von ihm bisher nicht bekannt.
NEU: Die Regierung kündigt Milliardenausgaben für Verteidigung an, die #Rüstungslobby steht bereit: 👇
Waffenhersteller stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Zum Thema Rüstungslobby und Politik siehe auch diese Recherche aus dem September 2021 👇
In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Neue NRW-Verkehrsministerin ist die Baumanagerin Ina Brandes, CDU. Deren früherer Arbeitgeber Sweco ist "an vielen Stellen in NRW und auch für das Land selber tätig", sagt Ministerpräsident Wüst. Interessenkonflikte sieht er "überhaupt nicht" - THREAD > tagesschau.de/regional/nordr…
Sweco ist ein internat. agierender Planungskonzern, der in Deutschland - auch in NRW - u.a. Verkehrsprojekte realisiert. Verkehrsministerin Brandes war 15 Jahre bei Sweco angestellt, die letzten zehn davon als Geschäftsführerin für den Bereich Deutschland (bis Ende 2020).
Den Vorwurf von Interessenkonflikten gab es im Zusammenhang mit der niedersächs. Gemeinde Lilienthal, deren Bürgermeister der Ehemann von Brandes ist. In seiner Amtszeit soll der Konzern verschiedene Aufträge erhalten haben.