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Mar 10 • 4 tweets • 2 min read
NEU: Die Regierung kündigt Milliardenausgaben für Verteidigung an, die #Rüstungslobby steht bereit: 👇
Waffenhersteller stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Zum Thema Rüstungslobby und Politik siehe auch diese Recherche aus dem September 2021 👇

CDU-Verteidigungsexpertin beschäftigt Ehefrau von Rüstungslobbyisten (Airbus Defense)
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Das Beratungsunternehmen KPMG sucht eine:n "Senior Consultant (w/m/d) Public Sector - Schwerpunkt #Verteidigung". Idealerweise sollte diese:r bei einem Unternehmen im Verteidigungsbereich gearbeitet haben. | via @TspCheckpoint Image

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Mar 13
Lust auf ein Quiz?

Wer sind die Großkonzerne, die sich hier im #Lobbyregister präsentieren❓ (Antworten jeweils im Folgetweet). Los geht's ⬇️
1⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Gestalter und Schrittmacher der grünen Energiewelt"

Wer ist gemeint❓
Antwort:

RWE

lobbyregister.bundestag.de/suche/R001655/…
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Jan 26
In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
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Dec 30, 2021
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
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Nov 5, 2021
📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
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Nov 3, 2021
Neue NRW-Verkehrsministerin ist die Baumanagerin Ina Brandes, CDU. Deren früherer Arbeitgeber Sweco ist "an vielen Stellen in NRW und auch für das Land selber tätig", sagt Ministerpräsident Wüst. Interessenkonflikte sieht er "überhaupt nicht" - THREAD >
tagesschau.de/regional/nordr…
Sweco ist ein internat. agierender Planungskonzern, der in Deutschland - auch in NRW - u.a. Verkehrsprojekte realisiert. Verkehrsministerin Brandes war 15 Jahre bei Sweco angestellt, die letzten zehn davon als Geschäftsführerin für den Bereich Deutschland (bis Ende 2020).
Den Vorwurf von Interessenkonflikten gab es im Zusammenhang mit der niedersächs. Gemeinde Lilienthal, deren Bürgermeister der Ehemann von Brandes ist. In seiner Amtszeit soll der Konzern verschiedene Aufträge erhalten haben.
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Oct 28, 2021
Neues von Georg Nüßlein: Der damalige CSU-Politiker soll sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 eingesetzt haben. 1/
tagesschau.de/investigativ/n…
Die Pharmafirma aus Hessen sei "relativ forsch und fordernd" aufgetreten und habe "ihre guten Verbindungen in die Politik" betont. Man habe "verschiedene Politiker angeschrieben, um deren Aufmerksamkeit zu erregen". Andere MdBs hatten sich ebenfalls für das Mittel eingesetzt. 2/
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll sich wegen des neuen Wirkstoffes an das CDU-geführte Gesundheitsministerium gewandt und den Wunsch der Firma an Spahn herangetragen haben, an "höchster geeigneter Stelle" vorsprechen zu können. 3/
Read 4 tweets

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