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Mar 13 • 13 tweets • 4 min read
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Wer sind die Großkonzerne, die sich hier im #Lobbyregister präsentieren❓ (Antworten jeweils im Folgetweet). Los geht's ⬇️
1⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Gestalter und Schrittmacher der grünen Energiewelt"

Wer ist gemeint❓
Antwort:

RWE

lobbyregister.bundestag.de/suche/R001655/…
2⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Das Familienunternehmen verfolgt den Leitsatz "Die Welt, die wir uns morgen wünschen, beginnt damit, wie wir heute handeln"."

Wer ist gemeint❓
Antwort:

Mars GmbH (Süßwaren)

lobbyregister.bundestag.de/suche/R003198/…
3⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Harmonisierung von Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit."

Wer ist gemeint❓
Antwort:

Tönnies (Fleischverarbeitung)

lobbyregister.bundestag.de/suche/R000472/…
4⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"[Wir] entwickeln innovative Lösungen für eine sichere und lebenswerte Zukunft. Die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit ist integraler Bestandteil unserer Strategie."

Wer ist gemeint❓
Antwort:

Rheinmetall AG (Rüstung)

lobbyregister.bundestag.de/suche/R002018/…
5⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Menschen nützen und die Umwelt schonen"

Wer ist gemeint❓
Antwort:

Bayer AG (u.a. Glyphosat)

lobbyregister.bundestag.de/suche/R002249/…
6⃣ Selbstdarstellung eines Ex-Ministers im #Lobbyregister:

"Kontakte zu Bundesregierung/Bundestag dienen in aller Regel ... der eigenen Horizonterweiterung und der allgemeinen Informationsgewinnung. Dies wiederum hält das Hintergrundwissen aktuell."

Wer ist gemeint❓
Antwort:

Dirk Niebel (Unternehmensberater, Rheinmetall-Lobbyist)

lobbyregister.bundestag.de/suche/R000051/…

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Mar 10
NEU: Die Regierung kündigt Milliardenausgaben für Verteidigung an, die #Rüstungslobby steht bereit: 👇
Waffenhersteller stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Image
Zum Thema Rüstungslobby und Politik siehe auch diese Recherche aus dem September 2021 👇

CDU-Verteidigungsexpertin beschäftigt Ehefrau von Rüstungslobbyisten (Airbus Defense)
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Mar 1
Die Geldgeber der Parteien - heute:
@Die_Gruenen. Die Partei hat nun ihren Rechenschaftsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin findet sich eine Spendenliste mit bislang unbekannten Zahlungen.

THREAD > Image
Nicht bekannt waren bislang diese Parteispenden v. Unternehmen und Lobbyverbänden an die
@Die_Gruenen (Auswahl):

▶️ Allianz Versicherung: 30.000 €

▶️ Südwestmetall: 25.000 €

▶️ Dr. August Oetker KG: 22.000 €

▶️ IBC Solar AG: 15.001 €

▶️ Munich Re Versicherung: 15.000 €
▶️ Ergo Versicherungsgruppe AG: 15.000 €

▶️ Pusch Data GmbH 15.000 €

▶️ Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 15.000 €

▶️ Verband der chemischen Industrie: 13.000 €
Read 7 tweets
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Jan 26
In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
Read 13 tweets
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Dec 30, 2021
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
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Nov 5, 2021
📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
Read 6 tweets
abgeordnetenwatch.de Profile picture
Nov 3, 2021
Neue NRW-Verkehrsministerin ist die Baumanagerin Ina Brandes, CDU. Deren früherer Arbeitgeber Sweco ist "an vielen Stellen in NRW und auch für das Land selber tätig", sagt Ministerpräsident Wüst. Interessenkonflikte sieht er "überhaupt nicht" - THREAD >
tagesschau.de/regional/nordr…
Sweco ist ein internat. agierender Planungskonzern, der in Deutschland - auch in NRW - u.a. Verkehrsprojekte realisiert. Verkehrsministerin Brandes war 15 Jahre bei Sweco angestellt, die letzten zehn davon als Geschäftsführerin für den Bereich Deutschland (bis Ende 2020).
Den Vorwurf von Interessenkonflikten gab es im Zusammenhang mit der niedersächs. Gemeinde Lilienthal, deren Bürgermeister der Ehemann von Brandes ist. In seiner Amtszeit soll der Konzern verschiedene Aufträge erhalten haben.
Read 4 tweets

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