Thread by @MartinThuer

Sophie Karmasin und die Bezügefortzahlung.
Warum die ehemalige Familienministerin heute ca. 60.000 Euro an den Bund zurücküberwiesen hat.

Ein thread. 🧵
#zib2

Sophie Karmasin hat 2017 Bezügefortzahlung erhalten. Wir wissen das, weil mir 2021 der VfGH recht gegeben hat und das BKA die Daten veröffentlichen musste. Ehemalige MinisterInnen erhalten 75% des Monatsbezuges eines Minsters plus anteiligem 13./14. Gehalt.

Seit wenigen Tagen wissen wir aber, dass Sophie Karmasin Ende 2017, Anfang 2018 auch Rechnungen an Sabine Beinschab gestellt hat über die Firma ihres Mannes. Auch für „Beratung“. Hatte Karmasin also eine (nicht erlaubte) Tätigkeit in jener Zeit?

§6 (2) 2 des Bundesbezügegesetz legt sehr deutlich fest, dass so eine Fortzahlung der MinisterInnenbezüge nicht mehr zusteht, wenn „eine sonstige Erwerbstätigkeit“ vorliegt. Sophie Karmasin hat - nach Angaben ihres Anwalts - vier Monate Fortzahlung erhalten. Das quietscht.

Das Kanzleramt hat uns am Nachmittag eine Prüfung einer möglichen Rückzahlung in Aussicht gestellt, doch dann hat sich auch der Anwalt von Sophie Karmasin gemeldet. Sie habe die Summe bereits zurück überwiesen.

Ob das auch strafrechtlich zusätzliche Probleme für Karmasin bringen könnte, da waren von mir befragte Strafrechtsprofessoren skeptisch. Aber fix ist in diesem Verfahren nichts. Who knows. Bis heute hatte diese Tangente niemand am Schirm.

Ein für mich überraschender Aspekt der Geschichte: Das Bundeskanzleramt weigert sich das VfGH-Erkenntnis zu Daten der Bezugsfortzahlung umzusetzen. Auf Anfrage weigert man sich den Zeitraum des Bezugs durch Sophie Karmasin zu veröffentlichen, obwohl es selbst der Anwalt tut.

Das VfGH Erkenntnis sagt deutlich, dass Name und Daten des Bezugs öffentlich sind. Das Kanzleramt weigert sich, weil ermittelt wird und eine Veröffentlichung von Daten, die ein „strafrechtlich relevantes Verhalten begründen könnten, zuerst geprüft werden“ müssten. /fin