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Mar 7 7 tweets 4 min read
Uns aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, braucht Zeit, sagt @Bundeskanzler. Aber die Ukraine kann nicht warten, bis wir russisches Öl + Gas schmerzfrei durch alternative Energien ersetzt haben. Wir müssen Putin jetzt den Geldhahn abdrehen.
spiegel.de/ausland/energi…
Wer jetzt nicht bereit ist, einen Preis zu zahlen, um #Putin zu stoppen, wird künftig einen sehr vielen höheren Preis zahlen müssen. Es geht nicht um "Moral" vs. "Interessen". In der #Ukraine️ geht es um die Zukunft Europas. Wer das nicht begreift, hat nichts begriffen. /2
Wenn die @BReg_Bund vor einem kompletten Boykott russischer Gasexporte zurückscheut, sollten wir zumindest #NordStream1 abstellen. Das wäre ohne große Verrenkungen zu verkraften und würde Gazprom zwingen, einen Großteil seiner Exporte durch die #Ukraine zu schicken. /3
So oder so müssen wir jetzt rasch handeln, um noch mehr Leid und Zerstörung zu verhindern. Putin spekuliert darauf, dass die europäischen Demokratien nicht bereit sind, einen spürbaren Preis für die Verteidigung von Recht und Freiheit zu zahlen. Damit darf er nicht durchkommen./4
Vielleicht kommt uns #Putin wieder einmal zuvor. Im Unterschied zu uns ist er bereit, wirtschaftliche Opfer für seine politischen Ziele in Kauf zu nehmen. Von Menschenopfern ganz zu schweigen. /5 #Nordstream1
Studie zu den Auswirkungen eines Importstops für russisches Öl, Gas, Kohle: "substantial, but manageable." EU + USA könnten mit #Ölembargo beginnen + Sanktionen schrittweise steigern. Sozialer Ausgleich + Absicherung gas-intensiver Industrien sind zwingend.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp…
Die USA hängen längst nicht so stark von Energieimporten aus Russland ab wie die EU. Aber auch dort sind steigende Spritpreise ein Konfliktthema. Ein gemeinsames #Ölembargo wäre ein wichtiger Schritt, der russischen Kriegsmaschine den Geldhahn abzudrehen. reuters.com/business/energ…

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Mar 7
Ich weiß gerade nicht wohin mit meinem Zorn. ImageImage
Und ja, darunter liegt mehr als ein bisschen Verzweiflung über meine Regierung. Nein zu Waffenlieferungen, Nein zu SWIFT, jetzt Nein zu Sanktionen, die schnell + hart wirken, um Putins Krieg zu stoppen. Nicht ohne Kosten für uns, aber welchen Preis bezahlt gerade die #Ukraine?/2
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Mar 4
Russische Truppen versuchen das AKW #Zaporozhye unter Kontrolle zu bringen. Heftiger Beschuss. Putin riskiert ein neues #tschernobyl
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Mar 3
Wenn ein komplettes Embargo gegen russische Gaslieferungen zu massiven Problemen für die Energiesicherheit in Deutschland führt - weshalb dann nicht als erster Schritt die sofortige Stillegung von #NordStream1 (Eins)? Gazprom müsste dann via Ukraine liefern.
Gazprom steigert seine Gasexporte nach Deutschland. Das spült Devisen in die Kassen des Kremls und unterläuft die Sanktionen. Weiß bei uns die linke Hand nicht, was die rechte tut? Oder hat Gas nichts mit Krieg zu tun? Klemmt wenigstens #NordStream1 ab! /2
700 Millionen € an einem Tag. #Gazprom steigert seine Exporte, wir finanzieren damit Putins Krieg und unterlaufen die Sanktionen. Wenn kein komplettes Gas-Embargo, sollten wir zumindest #NordStream1 abknipsen. Das würde der #Ukraine doppelt helfen. /3
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Feb 9
Gemeinsame Erklärung Macron-Scholz-Duda, fein austariert. Das Dilemma aller diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Kreml bleibt: Worüber ist eine Verständigung möglich,wenn die Fundamente der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar sind?/1 bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
Putin will die #Ukraine wieder in den russischen Orbit zwingen + die NATO aus Mittel-Osteuropa drängen. Beides inakzeptabel. Zum Minsker Abkommen bestehen entgegengesetzte Auffassungen über seine Umsetzung: "Wahlen" und Autonomie des Donbas unter russischer Oberhoheit.. /2
.. oder Abzug der russischen Truppen und Waffen und freie Wahlen unter internationaler Aufsicht. Das eine läuft auf die Legitimierung eines russischen Protektorats hinaus, das andere zielt auf Wiederherstellung der Souveränität + territorialen Integrität der Ukraine. /3
Read 12 tweets
Jan 24
Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
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Jan 22
Die Entscheidung steht wohl noch aus. Das lässt noch hoffen. Wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern, sollten wir wenigstens andere nicht daran hindern. Die deutsche Geschichte ist kein Alibi, einer bedrohten Nation militärische Hilfe zu verweigern.
wsj.com/articles/germa…
Wer den Krieg verhindern will, muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Man nennt es Abschreckung. /2
Offenbar geht die @BReg_Bund von einer akuten Kriegsgefahr aus. Wäre es da nicht konsequent, der #Ukraine nicht nur ein Feldlazarett zu schicken, sondern Waffen, um die Schwelle für einen russischen Angriff zu erhöhen + sich notfalls zu verteidigen? /3 zeit.de/politik/auslan…
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