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Mar 14 • 5 tweets • 2 min read
+++ Großspenden-Ticker +++
100.000 Euro an die @CDU von der Thomas Hagedorn Holding GmbH aus Gütersloh. 1/
bundestag.de/parlament/prae…
Weder die Thomas Hagedorn Holding GmbH noch ein Tochterunternehmen sind bisher als Parteispender bekannt gewesen. Der Konzern ist im Bereich Abbruch, Sanierung, Entsorgung und Recycling von Bauschutt tätig. 2/
Es ist unklar, an welche @CDU-Parteigliederung die Spende ging, z.B. ob der KV Gütersloh profitierte, der sich gerade im NRW-Landtagswahlkampf befindet. Deswg. sollte verpflichtend transparent gemacht werden, an wen eine Spende genau ging. 3/
Der CDU-Großspender ist auch im neuen Lobbyregister registriert. Vertreten lässt sich das Unternehmen von der Agentur navos - Public Dialogue Consultants GmbH, die Büros in Berlin und Düsseldorf verfügt. 4/
lobbyregister.bundestag.de/suche/R001989/…
Großspendenaufkommen 2022 nach Parteien (aktuell: 1 Großspende)
▶️ @CDU: 100.000 Euro
bundestag.de/parlament/prae…

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Mar 15
Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
THREAD >
Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
Read 4 tweets
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Mar 14
Die IT-Expertin @LilithWittmann hat kürzlich eine Tarnbehörde des Verfassungsschutzes im Alleingang auffliegen lassen. Die BReg antwortet jetzt auf eine parlament. Anfrage der @linksfraktion: 1/
"Nach sorgfältiger Abwägung kann die Frage 1 nicht weitergehend offen beantwortet werden. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich,... 2/
"... da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen. Es handelt sich hier um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, zu denen auch die Legendierung von Personen und Objekten gehört." 3/
Read 7 tweets
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Mar 13
Lust auf ein Quiz?

Wer sind die Großkonzerne, die sich hier im #Lobbyregister präsentieren❓ (Antworten jeweils im Folgetweet). Los geht's ⬇️
1⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Gestalter und Schrittmacher der grünen Energiewelt"

Wer ist gemeint❓
Antwort:

RWE

lobbyregister.bundestag.de/suche/R001655/…
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Mar 10
NEU: Die Regierung kündigt Milliardenausgaben für Verteidigung an, die #Rüstungslobby steht bereit: 👇
Waffenhersteller stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Image
Zum Thema Rüstungslobby und Politik siehe auch diese Recherche aus dem September 2021 👇

CDU-Verteidigungsexpertin beschäftigt Ehefrau von Rüstungslobbyisten (Airbus Defense)
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Mar 1
Die Geldgeber der Parteien - heute:
@Die_Gruenen. Die Partei hat nun ihren Rechenschaftsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin findet sich eine Spendenliste mit bislang unbekannten Zahlungen.

THREAD > Image
Nicht bekannt waren bislang diese Parteispenden v. Unternehmen und Lobbyverbänden an die
@Die_Gruenen (Auswahl):

▶️ Allianz Versicherung: 30.000 €

▶️ Südwestmetall: 25.000 €

▶️ Dr. August Oetker KG: 22.000 €

▶️ IBC Solar AG: 15.001 €

▶️ Munich Re Versicherung: 15.000 €
▶️ Ergo Versicherungsgruppe AG: 15.000 €

▶️ Pusch Data GmbH 15.000 €

▶️ Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 15.000 €

▶️ Verband der chemischen Industrie: 13.000 €
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Jan 26
In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
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