Thread by @a_watch

Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
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Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…

Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries

Gespräche mit Ex-Minister:innen: Regierung räumt fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein (Recherche von 2020) #IFG
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Ein Regierungsbeamter offenbarte dem SPIEGEL-Kollegen @Sven_Becker vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt.

„Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem #IFG größer geworden," berichtete der Beamte. Einige Kolleg:innen würden brisante Vorgänge nicht mehr verakten. Niemand wolle Ärger bekommen, weil ein Ressort heikle Unterlagen herausgibt
spiegel.de/politik/die-ge…