Zum CETA-Beschluss 2022: Wegen meiner eigenen Parteilichkeit im Verfahren nur ein paar Hinweise, keine Einordnung, außer dass ich den Beschluss begrüsse und auch für richtig halte.
+BVerfG entscheidet nach § 24 BVerfGG a limine (einstimmig, offensichtliche Unbegründetheit). 1/n
+BVerfG entscheidet nach § 24 BVerfGG a limine (einstimmig, offensichtliche Unbegründetheit). 1/n
https://twitter.com/prof_mayer/status/1503654206955270150
+Ultra vires: Zwar Unterschiede zu EuGH in Sachen EU-Kompetenzen (GA 2/15 v 16.5.2017, Singapur; GA 1/17 v 30.4.2019, Investitionsschutz CETA) , aber: „offensichtlicher & strukturell bedeutsamer Übergriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ausgeschlossen" (Rn. 186) ... 2/n
= klar Hinweis auf Honeywell-Kriterien die erfülllt sein müssen, damit Ultra vires-Akt in Betracht kommt. Hier also verneint.
+Verfassungsidentität: bereits auf Zulässigkeitsebene werden Argumente die auf Rechtsstaats- oder Sozialstaatsdefizite in CETA zielen aussortiert. 3/n
+Verfassungsidentität: bereits auf Zulässigkeitsebene werden Argumente die auf Rechtsstaats- oder Sozialstaatsdefizite in CETA zielen aussortiert. 3/n
Weil insoweit der Bezug zu Demokratie nicht hinreichend nachgewiesen (Rn. 150).
Entsprechend wird für Organklage betont, dass diese nicht zur Rüge der Verletzung objektiven Verfassungsrechts (wie etwa Rechtsstaat, Sozialstaat) dient (Rn. 168).
Das betrifft ua ... 4/n
Entsprechend wird für Organklage betont, dass diese nicht zur Rüge der Verletzung objektiven Verfassungsrechts (wie etwa Rechtsstaat, Sozialstaat) dient (Rn. 168).
Das betrifft ua ... 4/n
...Investititonsschutz. Der war gar nicht Gegenstand der vorliegenden Verfahren, weil von vornherein aus der vorläufigen Anwendung herausgenommen, er wird vom Senat entsprechend auch überhaupt nicht thematisiert/erwähnt.
Aber dort gabs vor allem Rechtsstaatseinwände.
5/n
Aber dort gabs vor allem Rechtsstaatseinwände.
5/n
Gegen das Konzept Investitionsschutz mit der für Grundrechte gedachte Verfassungsbeschwerde: ist jetzt eher schwieriger.
+Ausschusssystem: Senat wiederholt zwar seine Bedenken aus Eilrechtsschutzentscheidung (unzureichende Vertretung aller Mitgliedstaaten in Ausschüssen... 6/n
+Ausschusssystem: Senat wiederholt zwar seine Bedenken aus Eilrechtsschutzentscheidung (unzureichende Vertretung aller Mitgliedstaaten in Ausschüssen... 6/n
Zweifel an demokrat. Legitimation & Kontrolle dieser Ausschüsse).
Allerdings reicht dem Senat nun doch, dass EU&Mitgliedstaaten im Gemischten Ausschuss einzunehmende Standpunkte zu maßgeblichen Beschlüssen im Ausschusssystem nach ständiger Praxis einvernehmlich festlegen... 7/n
Allerdings reicht dem Senat nun doch, dass EU&Mitgliedstaaten im Gemischten Ausschuss einzunehmende Standpunkte zu maßgeblichen Beschlüssen im Ausschusssystem nach ständiger Praxis einvernehmlich festlegen... 7/n
...es mithin immer auf die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat ankommt (Rn. 191).
+Vorlage zum EuGH nach alledem mangels entscheidungserheblicher offener Auslegung- oder Gültigkeitsfragen vom Senat gar nicht mehr thematisiert.
Und damit ... 8/n
+Vorlage zum EuGH nach alledem mangels entscheidungserheblicher offener Auslegung- oder Gültigkeitsfragen vom Senat gar nicht mehr thematisiert.
Und damit ... 8/n
...steht der Ratifikation des Freihandelsabk. der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada, #CETA, durch Deutschland rechtlich nichts mehr im Wege.
Rechtsbindung in den internationalen Beziehungen erscheint nach allem was seit 2016 passiert ist auch wichtiger denn je.
9/9 END
Rechtsbindung in den internationalen Beziehungen erscheint nach allem was seit 2016 passiert ist auch wichtiger denn je.
9/9 END
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unroll pls
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"CETA - a Bundesverfassungsgerichts-Original:" 
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