Alle, die hier verlangen, die #Ukraine solle sich auf #Putin s Forderungen einlassen, weil sonst uns allen Krieg drohe, sollten sich daran erinnern,dass die #Ukraine ein souveräner Staat ist. Das darf kein Lippenbekenntnis sein in einer Demokratie,die das Völkerrecht achtet 1/n👇
Souveränität bedeutet juristisch die Fähigkeit zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab.
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden.
Ein weiteres Prinzip ist die prinzipielle Gleichheit der Staaten. Was wir für uns in Anspruch nehmen steht auch dem anderen Staat zu. Grenzen setzt das Völkerrecht, z.B mit seinem grundsätzlichen Verbot des Angriffskrieges. Ein souveräner Staat dar nicht alles.
Wenn wir #Russland zu Recht dafür verurteilen, dass es durch Rechtsbruch versucht abhängige Vasallenstaaten zunschaffen, wie z.B Belarus bereits einer ist, oder eben nun die #Ukraine, dann sollten wir nicht im Ansatz dasselbe versuchen.
Die Vorstellung, die Ukraine habe durch eine erzwungene Neutralität oder durch Abgabe von Teilen ihres Staatsgebietes (#Krim ), also durch Verzicht auf ihre volle Souveränität UNSEREN Frieden zu sichern, ist im Grunde genommen genau das was wir bei Putin verurteilen.
Auch Putin glaubt das Recht zu haben über d. Schicksaal osteuropäischer Staaten mitentscheiden zu können, ihre freie Entscheidungsfähigkeit für seine Interessen einschränken zu dürfen. Er nennt das seine "legitimen" Sicherheitsinteressen-manche hier haben dies Wording übernommen
Der Völkerrechtsbruch den er hier begeht ist die Missachtung des Rechtes auf Selbstbestimmung eines jeden Staates. Es ist die alleinige Entscheidung der #Ukraine, ob sie z.B. der EU oder der #NATO beitreten möchte, oder nicht.
Vor allem aber ist es die alleinige Entscheidung der #Ukraine, ob sie sich verteidigen will und wie weit sie bereit ist dabei zubgehen, um Ihre Soveränität zu bewahren. Und sie hat jedes Recht um Hilfe zu bitten. Ihr das vorzuwerfen ist absurd.
Das Recht zur Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und ist einer der elementarsten Grundsätze im Völerrecht, es ist ein "naturgegebenes" Recht. Es gibt jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff.
Die #Ukraine ist NICHT unsere Verhandlungsmasse. Wir haben KEIN Recht von ihr zu erwarten ihre Souveränität aufzugeben, weil wir glauben dies würde unsere Souveränität und unseren Frieden schützen. Sie ist auch nicht unser Friedenssicherungsvasall. Es zu fordern ist respektlos.
Die #Ukraine hat laut UN Charta sehr wohl das Recht andere um Hilfe zu bitten. Das genau ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Sie darf sich helfen lassen und darum bitten. Und die Staaten dürfen helfen.
Wer der #Ukraine vorwirft um Hilfe zu bitten und das framed als "andere in einen Krieg hineinziehen" missachtet die grundlegensten Grundsätze des Völkerrechts. Und letztendlich ist genau das der berechtigte Vorwurf an #Putin. Ignorieren des Völkerrechts.
Daher nennt man diese Menschen "Putin-Versteher". Sie machen sich mit seine Positionen ganz oder teiweise gemein. Das sollte man auch deutlich sagen.

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Mar 19
Wir sind jetzt auch im Club "Menschen, die aufgrund eines Risikokindes seit 2 Jahren aufpassen,soziales Leben zurückschrauben, sich dann an der Schule anstecken weil Kollege der Frau keine Maske trägt u positiv ist. Frau u Tochter positiv.Danke auch an die Durchseuchungsregierung
Bei der Schulkonferenz war meine Frau übrigens die Einzige, die eine Maske trug. Weil laut Aussage der Direktorin "muss man ja jetzt nicht mehr". Das ist die Folge, wenn man Gebote abschafft. Ansteckungen. Weil...wir haben ja noch ned genug.
Die Frau ist sowas von positiv würd ich mal sagen.👇 Ich (noch) nicht. Aber dafür bin ich sauer. Und zwar richtig. Hauptsach Maskenpflich abschaffen.🤬 Image
Read 4 tweets
Mar 18
⚡ LOBBYISTEN ⚡
Wolfgang M. Rosam ist Lobbyist und PR-Berater. In den letzten Tagen fallen Tweets auf, die insofern bemerkenswert sind, alsdass sie sich mit den Positionen von #Putin teilweise gemein machen, siehe zitierter Thread. Das verdient Betrachtung: #Thread👇
Einerseits wirft er der #Ukraine vor völkerrechtskonform zu handeln und ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Zeitgleich tauchen immer wieder Tweets von Rosam auf, in denen er es sanft kritisiert, dass gegen russische Oligarchen vorgegangennwird. Mehrfach. Zufall?👇
So wird die Besetzing von russischen Oligarchen Villen als "Hetzjagt" geframed und verharmlosend behauptet, dass die Oligarchen ja nur ein "Symbol" seien. Unterschlagen wird dabei, dass sie das System Putin stützen u ihren Einfluss auch im Ausland für #Putins Sache geltend machen
Read 9 tweets
Mar 17
⚡VERGLEICHE⚡
Hört bitte damit auf #Putin mit Hitler gleichzusetzen. Die fürchterlichen Kriegsverbrechen #Putins sind nie mit dem Holocaust vergleichbar, siestellen eine Relativierung dar. Das ist so daneben. Ein #Thread:👇👇👇#Ukraine #UkraineInvasion
➡️ profil.at/ausland/profil…
Der oben zitierte User setzt diese Tweets beinahe täglich ab. Das ist kein Ausrutscher mehr, das ist kein Versehen, das ist eine ganz bewusste Handlung. Für Likes, zur Polarisierung? Ich weiß es nicht. Jedenfalls ist es historisch falsch und ehtisch komplett daneben.👇
Er geht sogar noch weiter und setzt die Russen mit den Taliban gleich. In Russland leben viele Menschen. Viele sind gegen diesen Krieg und haben in den letzten Wochen mutige Dinge getan um zu protestieren. Tausende wurden verhaftet. 👇
Read 9 tweets
Mar 16
Ich krieg hin und wieder so Mama-Bubbles in meine Timeline mit diesen "Oh mein Gott, heute am Spielplatz hat eine Frau mein Kind gefragt ob es gerne schaukelt...blablabla...wie übergriffig!" Tweets. Jedesmal:

➡️ 53644 Likes
➡️ 892 Kommentare
➡️ 520 Retweets

Weiß man da was? 🤷‍♂️
Und dann jedesmal ne ellenlange Debatte darunter wie schlimm das wohl nicht war und ob Khaleesi-Padme-Chantal jetzt nicht total traumatisiert ist und so. Und dann kommt jedesmal die eine Person, die sagt:

"Is ja ned so schlimm."🤷‍♂️

Ui.

Die wird dann kollektiv niedergeprügelt.
Zuerst mit so passiv aggressiven Kommentaren, warum sie da stört und da überhaupt was dazu sagt, wenn sie nicht genauso denkt. Weil die Bubble in der kollektiven Empörung und Selbstbestötigung nicht gestört werden will. Und wenn die Person dann noch was sag...gehts richtig los.
Read 4 tweets
Mar 16
Hamma eigentlich schon drüber geredet, dass in den nächsten Wochen hunderttausende Schutzsuchende aus der #Ukraine in und durch unser Land kommen werden und dass es ein bissi naiv ist-wie #GECKO-zu hoffen, dass #Omicron eh bald durch ist? Frage für einen Freund...🤷‍♂️
#COVID19 Image
Wir reden von bis zu 10 Millionen Menschen in Europa, hunderttausenden in Österreich, alten Menschen, Vulnerablen. Die Fluchtbewegungen von 2015 werden dagegen ein Lercherl sein. Das Virus bekommt ergo jede Menge potentielle neue Ausbreitungsbetzwerke. Zig Reisebewegungen.
Die Theorie von General #GECKO würde ich daher mal dezent hinterfragen. Wie man als Soldat mitten in einem Krieg, der im Nachbarland tobt, nicht auf den Gedanken kommt, dass das Virus bald sehr viel neue "Nahrung" (fürchterl. Wording) bekommen wird, das frag ich mich wirklich🤷‍♂️👇 Image
Read 7 tweets
Feb 22
Die ehem. ö. Außenministerin Karin Kneissl erklärt im Putin-Sender Russia Today,dass Putins "Anerkennung" der sep. Gebiete der Ukraine ein ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang sei. Staatenentstehung halt. Alles gut. Die russ. Invasion sei ein "Narrativ"
Unfassbar🤷‍♂️👇
#Ukraine
Schaut was die ehem. ö. Außenministerin Kneissl auf Russia Today (!) antwortet als sie gefragt wird, ob das was Putin hier mache "LEGAL" sei:

"Puh äh...schwierige Frage" (Nein, eigentlich nicht!🤦‍♂️) aber ja, er legalisiere halt mit der Anerkennung, die "Republiken"

Unfassbar 🤷‍♂️
Weiter erklärt sie im obigen Ausschnitt, dass die "Republiken" (Sie tut tatsächlich so, als wären es welche), nach völkerrechtl. Normen eh schon alle Kriterien erfüllen würden um defacto unabhängige Staten geworden zu sein. Man sitzt als Jurist da und fasst es nicht.
#Ukraine 👇
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