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Mar 18 8 tweets 3 min read
Im #NSU20-Prozess zeigte sich gestern, dass die Polizei nicht nur nicht richtig ermittelt hat, sondern auch Betroffene nicht über die Gefährdung informierte: Ferat Koçak erfuhr erst wegen seiner Aussage von weiteren Drohungen gegen ihn. Unser Thread zum 7. Prozesstag👇
Bei ihrer heutigen Vernehmung haben Anne Helm und Ferat Koçak die Auswirkungen der #NSU20 Drohschreiben auf ihr Leben beschrieben und einen möglichen Zusammenhang mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln betont. Dabei kamen auch einige Fragen zur Arbeit der Polizei auf.
Helm sagte, dass sie die hess. Polizei auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat, da sie selbst Betroffene der Anschlagsserie war. Koçak sagte, dass er vom LKA nur über eine einzige Drohung informiert wurde, diese Woche erst habe er von weiteren erfahren.
linksfraktion.berlin/aktuelles/pres…
Bei Vorhalt von Drohmails an ihn durch die Richterin stellte Koçak entsprechend einen Strafantrag. Er und Anne Helm betonten außerdem die psychische Belastung und die Einschränkungen im täglichen Leben, die die rechten Drohungen bedeuteten.
Ein anderes Bild von der Polizeiarbeit zeichneten die Zeug*innen Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft FfM, und Hanspeter Mener, Leiter der Ermittlungskommission zur Drohschreibenserie. Niesen war gut informiert über die Schreiben & konnte sofort Anzeigen stellen.
Mener sah sich durch die Beleidigungen/ Drohungen in seiner Ehre berührt, insbesondere Seitenhiebe auf seine Männlichkeit und Nazi-Vergleiche trafen ihn.
Die Journalistin Wiebke Ramm legte dem Gericht Drohmails gegen sie vor, die bisher nicht Teil des Verfahrens sind. Sie betonte, dass sie von unterschiedlichen Verfassern in einem Komplex ausgeht. Die besagten Mails hat Ramm bereits zuvor dem hessischen LKA vorgelegt.
Der #NSU20-Prozess wird nächsten Donnerstag (24.3.) vorm Landgericht #Frankfurt fortgesetzt.

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Mar 19
Durch den #NSU20-Prozess wird klar: Es wurde nicht ausreichend gegen mglw. beteiligte Polizist*innen ermittelt, ein Netzwerk wurde nicht in Betracht gezogen, die Betroffenen weder informiert noch ernst genommen. Wir haben die Erkenntnisse der letzten Wochen zusammengestellt.🧵 Image
Im Prozess gegen Alexander M. in Frankfurt werden die Zusammenhänge und das Ausmaß der Drohmailserien erst durch die Aussagen der Betroffenen und die Aufklärungsbemühungen der Nebenklage klar. #NSU20
Nebenklägerin Martina Renner hat den Eindruck, als hätten sich verschiedene Drohserien einen „Staffelstab“ übergeben. So habe sie zunächst Mails von der „Nationalsozialistischen Offensive“ („#NSO“) bekommen, dann vom „Staatsstreichorchester“ und anschließend vom „#NSU 2.0″.
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Feb 11
Alles richtig gemacht? Der Mord an Walter #Lübcke wurde weder verhindert noch vollständig aufgeklärt! Beim Lübcke-Untersuchungsausschuss konnte sich heute ein eigenes Bild von den Behörden-Behauptungen gemacht werden. Es zeigt sich: Die Ermittlungen haben große Lücken. Thread👇
Der erste Zeuge des Tages war Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, der die Ermittlungen beim GBA nach dem Mord an Walter #Lübcke leitete. Er vertrat den GBA auch im Prozess zum Mord an Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I., der vor einem Jahr endete.
Zur Erinnerung: Der Prozess zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. endete mit einem Quasi-Freispruch für Markus Hartmann wegen Beihilfe zum Lübcke-Mord und einem Freispruch für Stephan Ernst wegen des Angriffs auf Ahmed I.
Read 23 tweets
Oct 18, 2021
Im Urlaub mit Heises und zu Gast beim "Schild & Schwert"-Festival - im #FretterodeProzess sagte heute ein "unpolitischer" Schulfreund von Nordulf Heise aus. Der zweite Zeuge, ein NPD-Funktionär, war plötzlich "vernehmungsunfähig", als es um die Arische Bruderschaft ging. Thread👇
Eigentlich sollte heute der Polizeibeamte erneut als Zeuge erscheinen, der laut Berichten nach seiner Aussage am 7. Prozesstag den Verteidiger Nahrath gefragt haben soll, "War das in Ordnung, was ich gesagt habe?". Der Beamte wurde nun auf den 6.12. umgeladen.
Den ersten Zeuge des Tages, Aaron Ar., präsentierte die Verteidigung als "unpolitischen" Schulfreund des Angeklagten Nordulf Heise. Er war am Tattag (29.4.2018) auf dem Anwesen Heises, weil er dort übernachtete. Fotos der angegriffenen Journalisten zeigen dort ihn um 13:12 Uhr.
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Oct 4, 2021
"Es können von diesem Ort aus Straftaten ausgehen." Am 7. Tag des #FretterodeProzess wurden vier Streifenpolizisten befragt, die am Tag des Angriffs im Einsatz waren. Die Aussagen zeigten eklatante Mängel in den Ermittlungen direkt nach dem Tatgeschehen auf. Details im Thread 👇
Beide Streifenwagenbesatzungen wurden zunächst zur Unfallflucht nach #Fretterode gerufen und auf dem Weg zum Tatort nach Hohengandern abberufen. Dort hatte die ranghöchste Polizistin die Lage unter Kontrolle und beide Streifenwagen sollten das Tatfahrzeug suchen.
Durch die Betroffenen war zumindest der Name von Bruno sowie seine Adresse bekannt. „Besser kann man‘s ja gar nicht haben!“, so einer der Beamten. Welcher Streifenwagen zuerst vor Ort war, darüber gab es widersprüchliche Aussagen.
Read 14 tweets
Oct 4, 2021
In nächster Zeit finden u.a. online, in #Halle, #Jena, #Hamburg und #Zwickau wichtige Veranstaltungen zum #NSU-Komplex und zu #RechterTerror statt, die wir euch ans Herz legen möchten. Unsere Empfehlungen haben wir für euch in einem Thread zusammengestellt.👇
Morgen (5.10.): „Mein Vater wurde vom #NSU erschossen – wo bleibt die Aufklärung?“ – Zwei Töchter der Ermordeten sprechen. Mit Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık. Anmeldung zur Online-Veranstaltung: isfbb.de/Termine-2021_i…
Am Mittwoch (6.10.) findet die 3. Open Lecture von @rechte_gewalt statt: "Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in #Halle – Perspektiven auf Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden". verband-brg.de/online-open-le…
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Sep 8, 2021
Was passiert gerade im Prozess gegen die #GruppeS vor dem OLG #Stuttgart? Gestern, am 7. September 2021, war der 26. Verhandlungstag. Die Prozessbeobachter_innen dort berichten in einem Thread:
Am 26. Verhandlungstag im Prozess gegen die #GruppeS in #Stuttgart-#Stammheim wurden Aufnahmen von abgehörten Gespräche der Angeklagten abgespielt, so genannte "Technische Kommunikationsüberwachungen" (TKÜs).
Es stellte sich dabei heraus, dass das ursprüngliche Treffen für die mutmaßlichen Terror-Planungen der 18. Januar war. Das Datum hat unter extremen Rechten einen hohen Symbolgehalt, weil an dem Tag der "Reichsgründung" 1871 gedacht wird.
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