Die Einwände gegen einen sofortigen Stopp für russisches Öl + Gas sind gravierend. Dennoch bleibt, dass wir nicht genug tun, um das Blatt zugunsten der Ukraine zu wenden, Putins Vernichtungskrieg zu stoppen und Europa zu verteidigen. Was tun? #Thread /1
Es geht nicht um ein komplettes Öl- und Gasembargo auf Dauer, sondern als Sofortmaßnahme, die nach dem Rückzug der russischen Truppen gelockert werden kann. Ziel ist, maximalen Druck auf die russ. Führung auszuüben, den Krieg zu beenden./2
Militärexperten sagen, dass die nächsten Wochen kriegsentscheidend werden. Das heißt, wir müssen jetzt drakonische Sanktionen verhängen und den russischen Eliten gleichzeitig signalisieren, dass es für sie einen Ausweg aus dem Ruin gibt./3
Der langfristige Ausstieg aus russischen Energielieferungen kann von einem kurzfristigen Embargo abgekoppelt werden. Je schneller und härter Sanktionen wirken, desto früher können sie wieder gelockert werden. /4
Der andere große Hebel sind Waffen für die #Ukraine, und zwar so schnell + massiv wie möglich. Nicht nur Infanteriewaffen, sondern Luftabwehr und schweres Gerät. Wenn wir mangels Masse nicht liefern können, sollten wir zumindest finanzieren. /5
Das wäre ein Discount auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem hohen Zugewinn an Sicherheit für EU und NATO. #Putin muss an der #Ukraine scheitern, in unserem ureigenen Interesse. Wer jetzt zaudert, wird künftig einen sehr viel höheren Preis zahlen. /6
Nachtrag: Wenn die Bundesregierung ein kurzfristiges #Gasembargo für zu riskant hält, sollte sie sich zumindest für einen Importstopp für russisches Öl und Kohle stark machen. Für beide gibt es alternative Lieferquellen. Energiesparen / Energieeffizienz hilft sowieso. /7
Klartext zu Energie-Sanktionen von @GFelbermayr + @MartinBraml. Sie hinauszuzögern verlängert den Krieg. Wirksame Sanktionen kosten auch uns Wohlstand, treffen aber Russland sehr viel härter. Wenn Putin siegt, werden die Kosten sehr viel höher. /8 zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…
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#Zelensky spricht von der mentalen Mauer, die sich durch Europa zieht: zwischen denen, die sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben und denen, die verzweifelt um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen. Dass der Bundestag danach zur Tagesordnung übergeht, ist kaum zu fassen.
Die Fragen blieben unbeantwortet, die #Zelensky uns gestellt hat: Was bedeutet das deutsche „Nie wieder Krieg“ angesichts des vernichtenden Krieges gegen die #Ukraine? Und wie halten wir es mit unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Land, in dem Wehrmacht+SS wüteten? /2
Einschließen, bombardieren, vernichten: Das russische Vorgehen gegen #Mariupol verstößt gegen die Anti-Völkermord-Konvention. Die Lage in Charkiv ist ähnlich dramatisch, auch Odesa droht die Einkreisung durch russische Truppen. @Bundeskanzlertagesspiegel.de/politik/gutach…
Meldungen über die Bombardierung des Schauspielhauses in #Mariupol. Zahlreiche Einwohner hatten in dem Gebäude Schutz gesucht, die Rede ist von ca. 1000 Menschen. Nach der gestrigen Evakuierung wurde heute wieder ein Flüchtlingskonvoi beschossen. #WarCrimethetimes.co.uk/article/us-to-…
Der Krieg in der #Ukraine steht auf Messers Schneide. Sein Ausgang hängt auch davon ab, wie schnell + entschieden der Westen die Ukraine mit modernen Waffen + massiven Sanktionen gegen Russland unterstützt. Eine Analyse des Militärexperten @GresselGustavlibmod.de/gressel-stand-…
Niemand sollte sich einlullen lassen, wenn Lawrow jetzt die Friedenstaube mimt. Die russischen Bombardements weiter, Mariupol blutet aus. Einen für die #Ukraine erträglichen Verhandlungsfrieden gibt es erst, wenn Putin vor einer Niederlage steht. /2 zeit.de/politik/auslan…
Exactly. Dass Lawrow jetzt von Kompromissen spricht, statt barsch die Kapitulation der #Ukraine zu verlangen, liegt allein am erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee + der Aussicht auf den ökonomischen Ruin Russlands. 👉Waffenlieferungen + Sanktionen
Noch zwei Anmerkungen zur Debatte um Sanktionen gegen den russischen Energiesektor: (1) Wir haben die ganze Tragweite dieses Krieges noch gar nicht erfasst. Gilt für das unfassbare Leid und das Ausmaß der Zerstörung wie für seine politischen + militärischen Folgen für Europa.
(2) Ich bin nicht sicher, ob wir lediglich um die effektivsten Mittel streiten. Ist das Ziel, die russische Kriegswirtschaft lahmzulegen +den Druck auf Putin maximal zu steigern oder selbst möglichst ungeschoren davonzukommen? Muss Putin scheitern oder suchen wir ein Arrangement?
Von den Zielen hängt auch die Wahl der Mittel ab. Wenn Putins Angriffskrieg scheitern soll, müssen wir das Regime ökonomisch in die Knie zwingen und der #Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Sind wir dazu nicht bereit, stirbt die Ukraine + steht Europa auf der Kippe./3
Nationale Nabelschau + ökonomischer Tunnelblick. Putins Angriff auf die #Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe + ein frontaler Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Kosten des Nicht-Handelns werden weit höher als die eines Gas-Embargos./1 waz.de/politik/ukrain…
Weshalb nicht allen ökonomischen Sachverstand darauf konzentrieren, WIE wir im europäischen Verbund die Folgen eines Ausstiegs bewältigen können, um Putins Kriegspolitik die finanzielle Basis zu entziehen? Und weshalb nicht mit einem #Ölembargo beginnen? /2
Das ließe sich ohne schwere Verwerfungen auffangen. #Nordstream1 muss folgen, falls Putin seinen Amoklauf gegen die Ukraine nicht stoppt. Ökonomie ist wichtig, aber wer nur auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten schaut, verkennt was auf dem Spiel steht. /3
Kharkiv. Eine europäische Tragödie vor unserer Haustür. Bei allen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine: Haben wir begriffen, was da gerade passiert? Wenn Putin mit diesem Angriffskrieg durchkommt, ist die Büchse der Pandora weit offen. Wir tun noch nicht genug, ihn zu stoppen.
#Kharkiv /2. Man möchte schreien.
Wie stellen Sie sich eine "diplomatische Lösung" vor, Herr @Bundeskanzler, wenn es nicht gelingt, Putins Kriegsmaschine zu stoppen? 👉 Luftabwehr + Distanzwaffen für die Ukraine 👉 Sanktionen gegen Gazprom- & Sperbank
Welche Sanktionen noch bleiben. Ziemlich großes Arsenal. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie schnell sie wirken + welchen Einfluss sie noch auf Putins Krieg haben. Aber jetzt nicht alles zu tun, was wir tun können, wäre ein historisches Versagen/3 atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…