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Mar 20 • 3 tweets • 2 min read
/1 Wie realitätsfremd @janoschdahmen und seine Kollegen sind, die den Gesetzentwurf (dserver.bundestag.de/btd/20/008/200…) für die allgemeine #Impflicht erstellt haben, zeigt alleine schon, dass sie keinen Gedanken an die praktische Durchsetzung ihres Vorhabens verschwendet haben.
/2 Nach § 20a Abs. 1 Satz 2 IfSG-E sollen die Krankenkassen alle Versicherten bis zum 15.05.2022 individuell anschreiben und diese über Beratungs- und Impfangebote informieren.
/3 In der Stellungnahme (S. 7, bundestag.de/resource/blob/…) dazu weist der GKV-Spitzenverband stellvertretend für die gesetzlichen Krankenkassen darauf hin, dass dies praktisch nicht durchführbar ist in so einer kurzen Zeit:

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Mar 19
/1 Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des VG Osnabrück betreffend der Dauer des #Genesenenstatus kassiert (Beschl. v. 18.03.2022 - 14 ME 153/22 -, rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…). Der Beschluss der VG Osnabrück war der erste stattgebende Beschluss in der Sache.
/2 Hier ist eine Zusammenfassung des Beschlusses des VG Osnabrück.
/3 Er wurde unter anderem von @JohannesGallon wegen einer Bewertung der wissenschaftlichen Grundlagen des RKIs kritisiert.
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Mar 10
/1 Das @BVerfG hat einen Eilantrag der #AfD abgelehnt gegen die Einführung einer #2Gplus-Regel für Abgeordnete im Deutschen Bundestag (Beschl. v. 08.03.2021 - 2 BvE 1/22 -, bundesverfassungsgericht.de/e/es20220308_2…).
/2 Zunächst behauptet die AfD es würde ein Zweiklassensystem entstehen, weil einige Ihrer Abgeordnete auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Dem folgt das BVerfG nicht. Da alle Abgeordneten gleichermaßen von der Regelung betroffen sind (Rn. 46) Image
/3 Dann bemängelt die AfD in nicht nachvollziehbarer Weise eine Fehlinterpretationen verfassungsrechtlicher Maßstäbe durch die Regelung (Rn. 52). Image
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Mar 9
/1 Hier mein Problem mit den vorgesehenen Änderungen des #Infektionsschutzgesetzes (welt.de/bin/INESCGeset…). Eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage ab der weiterführende Maßnahmen ergriffen werden, soll nach dem Entwurf u.a. dann bestehen,...
/2 ...wenn aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einem besonders starken Anstieg an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht (§ 28a Abs. 8 IfSG-E).
/3 Was darunter konkret zu verstehen ist, wird im Entwurf nicht weiter ausgeführt (vgl. S. 21). @Karl_Lauterbach führte dazu aus, dass konkrete Schwellenwerte nicht zielführend sind, sondern es einer Gesamtbetrachtung bedarf.
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Feb 21
/1 Eine Entscheidung des @BVerfG in Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen, die immer mehr negative Beachtung bekommt, ist das Ablehnungsgesuch von @nhaerting gegen Präsident #Harbarth und Richterin Baer im Verfahren zur Bundesnotbremse (B. v. 12.10.2022 - 1 BvR 781/21 -).
/2 Es ging dabei um das Thema "Entscheidungen unter Unsicherheit", welches auf den Wunsch von Harbarth auf die Tagesliste bei einem Abendessen zwischen dem Gericht und der Bundesregierung gesetzt wurde.
/3 Die damalige Justiz- und heutige Verteidigungsministerin Lambrecht hielt dazu einen Vortrag (welt.de/bin/Rede_Lambr…). Ebenfalls einen Vortrag unbekannten Inhalts hielt Richterin Baer. Im Vorfeld gab es Bedenken der Bundesregierung gegen die Wahl dieses Themas:
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Feb 19
/1 Stephan #Harbarth hat einen interessanten Aufsatz in der @JuristenZeitung veröffentlicht (JZ 2022, S. 157 - 162, mohrsiebeck.com/artikel/empiri…), unter dem Titel "Empirieprägung von Verfassungsrecht" geht es um Verarbeitung von Wissen vom BVerfG und der Politik.
/2 Als Beispiel dient der Klimaschutzbeschluss (BVerfGE 157, S. 30 - 177, bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…), die Entscheidungen zur Bundesnotbremse, konnten wohl nicht so gut als Beispiel dienen. So führt er u.a. aus (JZ 2022, S. 158):
/3 "[...] Grundrechte schützen vor realen Gefahren für Freiheit und Gleichheit. Die [...] Einordung solcher Gefahren im Tatsächlichen [...] erfordert außerrechtliches Wissen, etwa über natur- oder
sozialwissenschaftliche Gegebenheiten und Wirkungszusammenhänge."
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Feb 19
/1 In den Verfahren Bundesnotbremse I (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 - 1 BvR 781/21 u.a.-, bundesverfassungsgericht.de/e/rs20211119_1…) und Bundesnotbremse II (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.-, bundesverfassungsgericht.de/e/rs20211119_1…) hatte sich das BVerfG...
/2 sich sehr stark auf Sachverständigengutachten gestützt, bei der Begründung ihrer Entscheidung. Ohne diese Gutachten sind diese Entscheidungen deshalb sehr schwer bis gar nicht zu verstehen teilweise zu verstehen.
/3 Auf diese Problematik gehen hier @nhaerting und Oliver Lepsius ein (ab Minute 9:18). Da wird dann von Lepsius vorgeschlagen, die Stellungnahmen extra durch das Gericht zu veröffentlichen.
.
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