Wir erleben eine zu höchst unsoziale #Inflation. Dabei ist der Anstieg der Lebensmittelpreise für Menschen mit geringen Einkommen häufig ein viel größeres Problem als bei Sprit oder Energie. Das sollte die Politik adressieren.
Die Politik kann handeln um den Anstieg der #Inflation für #Lebensmittel vor allem für Geringverdiener abzufedern:
Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine temporäre Abschaffung der reduzierten #Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent (Kosten: >€10 Mrd. p.a.) wäre ein sehr effektives Instrument, das zudem sehr schnell umgesetzt werden könnte, und von dem alle Menschen, v.a. mit geringen Einkommen, profitieren würden.
Wir brauchen eine größere Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Organisationen, die eine enorm wichtige Rolle bei der Grundversorgung vieler Menschen in Deutschland spielen. Vor allem die #Tafeln leisten eine so wichtige und fantastische Arbeit.
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Eine vergessene und vielleicht wichtigere Frage ist: wie lange würden wir Deutschen und Europäer ein Embargo durchhalten?
Ein Thread.
Ein #Embargo gegen Russland wäre moralisch wie politisch wohl richtig.
Ein Embargo könnte Russland hart treffen, nicht seine militärischen Fähigkeiten in der Ukraine — siehe @MMKeupp — sondern weil die Kosten für die Menschen verheerend wären.
Ich sehe jedoch vier Fragen und grundlegende Widersprüche in Deutschland und der EU:
1. Eine Mehrheit spricht sich für ein Embargo aus… aber auch gegen vgls. kleine Einschränkungen wie Tempolimit, autofreien Sonntag oder Spritpreis von 2,30 €.
Die Chancen stehen gut, dass die derzeit “schlechte” Inflation durch eine “gute” Inflation abgelöst wird.
Drei Gründe, weshalb wir zZ eine „schlechte“ #Inflation haben:
1. Die „Falschen“ profitieren vom Anstieg der Energiekosten: Autokraten in #Russland & im Mittleren Osten, manche deutsche Energiekonzerne, der deutsche Staat durch höhere Preise und Steuereinnahmen .
Viele in Deutschland fremdeln noch immer mit dem #Euro— obwohl er seine Versprechen besser erfüllt als man hätte erwarten können. Die Zukunft des Euro liegt in den Händen der Politik, allen voran der Bundesregierung.
Ich sehe vier große Erfolge, die den #Euro ausmachen — und drei große Herausforderungen und Bedrohungen für die kommenden Jahre.
Erfolg #1: Der #Euro ist genauso stark, wie die D-Mark es war.
Die #Inflation lag seit 1999 bei durchschn. unter 2%, etwa halb so hoch (!) wie in D-Mark-Zeiten. Ja, die Inflation von über 5 % ist schlecht, aber keine Zentralbank kann eine volatile Inflation in Krisen verhindern.
Die Forderung nach einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf #Energie und Kraftstoffe wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Unsinnigste und Schädlichste, was die Politik tun kann.
Spritpreise sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Der Staat gibt € 70 Milliarden jedes Jahr an Subventionen für fossile Energieträger — Benzin, Öl, Gas und Kohle — da deren Preis nicht den Schaden widerspiegelt, den diese verursachen.
Effektiver #Klimaschutz erfordert einen höheren Preis für fossile Energieträger, damit Unternehmen und auch Verbraucher:innen, die dies vgl. leichter können, ihr Verhalten ändern und zB auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Einige können das nicht, aber viele können es.
$5,9 Billionen, 6,8% des BIP, betrugen 2020 die Subventionen weltweit für fossile Energieträger – Kohle, Öl, Gas.
Diese sind einer der größten Hürden für das 1,5 Grad-Ziel und die ökolog. #Transformation. #Klimaschutz
Die Subventionen für fossile #Energieträger in Deutschland betragen laut IWF 1,9 % des BIP, oder 72 Milliarden USD. Kosten für künftige Generationen sind in den Berechnungen noch nicht enthalten. #Klimaschutz 2/5
Durch CO2- und Umweltbelastung durch fossile Energieträger sterben jedes Jahr in Deutschland 43.000 Menschen frühzeitig.
Die deutsche #Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation — unsere Gemeinschaftsdiagnose reduziert die Prognose für 2021 auf „nur“ 2,4 % #Wachstum. Der primäre Grund für die deutlich schwächer als erwartete Entwicklung ist die Pandemie. 1/n
Der Schlüssel für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft ist eine Begrenzung von #COVID19, was vor allem mehr #Impfdosen aus Europa für ärmere Länder erfordert. #Covax
Höhere Zinsen, um eine vermeintliche #Inflation bei Energiepreisen zu bekämpfen, wären kontraproduktiv.
Wir erwarten in unserer Prognose GD, dass Probleme bei den #Lieferketten bald gelöst werden und die deutsche #Wirtschaft 2022 mit einem Wachstum von 4,8 % boomen wird.
Wichtig: diese Prognose ist mit viel Unsicherheit behaftet, aber es gibt Grund zum Optimismus. 3/n