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Apr 13 • 6 tweets • 7 min read
Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier (#SPD) wollte in die #Ukraine reisen, zusammen u.A. mit #Polen's Präsident Andrzej #Duda.
Doch daraus wurde nichts: Steinmeier ist in #Kiew "persona non grata". /MS tagesschau.de/ausland/europa…
Jetzt heult die ganze #SPD wie ein getroffener Hund. Für mich völlig unverständlich - war es doch gerade die Politik der #SPD in Richtung #Russland's, die #Putin zur Invasion in die #Ukraine ermutigte. /MS sueddeutsche.de/politik/steinm…
Ich meine, was zur Hölle erwarten die alle bitte? Dass #Selenskyj einfach darüber hinwegsieht, wie #Putin und #Gazprom in Deutschland über Jahrzehnte hinweg hofiert wurden?
Das sind jetzt mal die ersten Konsequenzen, die die #SPD spürt, und schon ist das Gejammer groß. /MS
Und gerade #Steinmeier hätte spätestens nach seiner unwürdigen Rolle in der Affäre #Kurnaz niemals Bundespräsident werden dürfen.
Nur hatte die #SPD offensichtlich niemand Geeigneteres, was auch schon Bände spricht. /MS
Laut offizieller Stelle der #Ukraine gab es nie eine Absage an #Steinmeier.

Hat @Bild hier ein diplomatisches Desaster durch eine Falschmeldung ausgelöst?
/PM
reuters.com/world/europe/u…
Ist nun doch das Dementi der #Ukraine ein Fake und #Steinmeier WURDE ausgeladen?

Wer bei dem Thema nicht mehr durchblickt, der Volksverpetzer versucht es aufzudröseln.
Hier der Thread:
/PM

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Apr 14
Führen wir das doch mal aus und betrachten 2 Szenarien.

1. Die #Ukraine kämpft ohne Unterstützung weiter. Dies hätte zur Folge, dass noch viele Menschen sterben. Andere werden vergewaltigt, hingerichtet oder zum Späßchen gefoltert. #Russland hätte ein leichtes Spiel.
Daraus ergibt sich, dass die #Ukraine ihre #Freiheit früher oder später aufgibt und in einem Terrorstaat lebt.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
Szeneraio 2: Ukraine ergibt sich sofort

Auch dies hätte zur Folge, dass Mio. Menschen umgebracht, gefoltert und zum Späßchen vergewaltigt werden.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
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Apr 14
Das größte Verbrechen der neoliberalen Politik war es, die Filetstücke des Staates zu verkaufen und den Schrott zu behalten.

Damit haben Politiker:innen aller Parteien dafür gesorgt, dass das Leben der Bürger:innen teurer wurde. Merken wir jetzt aktuell ganz gut. /TN
Um das mal an einem aktuellen Beispiel festzumachen:
Viele Politiker:innen wollen #Schenker (#DeutscheBahn) verkaufen. Das ist einer der Konzernteile, der tatsächlich rentabel ist.

Klar würde die Bahn damit kurzfristig die Kassen aufstocken. Abrechnung kommt dann aber. /TN
Fordern tun das übrigens aktuell Politiker:innen von #FDP und #Grüne.
tagesschau.de/wirtschaft/unt… /TN
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Apr 14
Und die nächste #rechterTerror-Truppe ist hops genommen worden: Mitglieder der Telegram-Gruppe #VereintePatrioten wollten Sprengstoff-Anschläge auf das Stromnetz verüben. /MS sueddeutsche.de/politik/chatgr…
Außerdem sollen sie die Entführung von Gesundheitsminister #Lauterbach geplant haben und dafür Geld, Waffen und Munition gesammelt haben. /MS
Ratet mal wie die Polizei auf die #VereintePatrioten-Truppe kam: nicht etwa durch eigene Ermittlungen, sondern weil mutige Antifaschist:innen den Haufen unterwanderten und aufgrund der akuten Bedrohung die Polizei informierten. /MS
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Apr 13
Noch eine gute Nachricht zum Ende des Tages

Wie die #Ukraine berichtet, wurde der russische Kreuzer #москва im #SchwarzenMeer von einer Anti-Schiffsrakete (wahrscheinlich vom eigenen entwickelten #Neptun-Spezialflugkörper) getroffen und brennt wohl stark. /TN #Russland Image
Taktische Meisterleistung: Die #Ukraine hat eine einzige Batterie der #Neptun-Anti-Schiffs-Rakete, das Modell ist brandneu.
Anstelle sie für ein beliebiges russisches Schiff einzusetzen, hat man sie für das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte aufgehoben. /MS
Mittlerweile wurde durch russische Medien bestätigt, dass ein schweres Feuer auf der #москва ausgebrochen ist.

Das russische Verteidigungsministerium spricht davon, dass Munition detoniert sei & die Umstände ermittelt werden. Flaggschiff wurde bestätigt. /TN #Ukraine #Russland ImageImage
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Apr 13
Bundespräsident #Steinmeier hätte dieses Problem gar nicht, wenn wir diese teure und überflüssige Institution Bundespräsident nicht schon lange abgeschafft hätten.

Ich weiß. Dafür krieg ich gleich ganz viel Prügel. :-) /TN
Wie ich schon vor 2 oder 3 Jahren schrieb, ist das Bundespräsidialamt in unserem Staate obsolet.

Seine wenigen Aufgaben kann man umverteilen. Denn einiges - Gesetze vor Unterschrift auf die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen - wird im Amt schon lange sehr schlampig ausgeübt. /TN
Es ist ja wichtig, dass jemand Diplomat:innen bespaßt, Urkunden überreicht und mit der Queen Tee trinkt. Das kann auch die Bundestagsverwaltung in Form von Vize und Präsidentin übernehmen. Auch dafür muss man nicht jährlich Millionen aus'n Fenster werfen. /TN
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Apr 13
In den #Niederlande'n kocht seit Jahren ein Skandal ums #Kindergeld, die "#Toeslagenaffaire": 2013 verschärfte die Regierung #Rutte das Vorgehen gegen mutmaßliche Betrüger, nachdem es angeblich zu Millionenschaden durch "Sozialbetrug" kam. /MS
nd-aktuell.de/artikel/115794…
Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden über 100.000 € zurückgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren Rücktritten. /MS
So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas…
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