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Apr 13 • 10 tweets • 6 min read
In den #Niederlande'n kocht seit Jahren ein Skandal ums #Kindergeld, die "#Toeslagenaffaire": 2013 verschärfte die Regierung #Rutte das Vorgehen gegen mutmaßliche Betrüger, nachdem es angeblich zu Millionenschaden durch "Sozialbetrug" kam. /MS
nd-aktuell.de/artikel/115794…
Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden über 100.000 € zurückgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren Rücktritten. /MS
So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas…
2021 trat die Regierung zwei Monate vor den regulären Wahlen zurück. /MS faz.net/aktuell/politi…
Nach der Wahl versuchte Mark #Rutte den Abgeordneten Pieter #Omtzigt (#CDA/#EVP) kaltzustellen, der sich als Aufklärer in einigen Skandalen sehr beliebt machte. /MS
Im Oktober 2021 kam eine erschreckende Zahl ans Tageslicht: über 1.000 Kinder wurden von ihren Familien getrennt. /MS volkskrant.nl/nieuws-achterg…
Die Basis der "Betrugsvorwürfe" war teils dünn: geringes Einkommen, der falsche Geburtsmonat oder das gefahrene Automodell. /MS trouw.nl/politiek/hoe-d…
Im Dezember 2021 verhängte die Datenschutz-Aufsichtsbehörde der #Niederlande ein Rekordbußgeld gegen die Steuerbehörde: 2.75 Mio. € wurden fällig. Der Kracher: "Doppelte Staatsangehörigkeit" diente als Selektionsmerkmal! /MS autoriteitpersoonsgegevens.nl/en/news/tax-ad…
Im April 2022 kam es nochmal knüppeldick: 3.75 Mio. € für #DSGVO-Verstöße. Außerdem wurden bei der #Kindergeld-"Betrugserkennung" noch viel mehr völlig absurde Signale erfasst und als Indizien gewertet. /MS
autoriteitpersoonsgegevens.nl/nl/nieuws/boet…
Margrethe #Vestager, die Eu-Kommissarin für Digitales, sieht in dem #Kindergeld-Skandal der #Niederlande den Albtraumfall einer jeden Behörde - und als Grundlage für die Regulierung von Algorithmen und "KI" europaweit. /MS
politico.eu/article/dutch-…

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Apr 14
Führen wir das doch mal aus und betrachten 2 Szenarien.

1. Die #Ukraine kämpft ohne Unterstützung weiter. Dies hätte zur Folge, dass noch viele Menschen sterben. Andere werden vergewaltigt, hingerichtet oder zum Späßchen gefoltert. #Russland hätte ein leichtes Spiel.
Daraus ergibt sich, dass die #Ukraine ihre #Freiheit früher oder später aufgibt und in einem Terrorstaat lebt.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
Szeneraio 2: Ukraine ergibt sich sofort

Auch dies hätte zur Folge, dass Mio. Menschen umgebracht, gefoltert und zum Späßchen vergewaltigt werden.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
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Apr 14
Das größte Verbrechen der neoliberalen Politik war es, die Filetstücke des Staates zu verkaufen und den Schrott zu behalten.

Damit haben Politiker:innen aller Parteien dafür gesorgt, dass das Leben der Bürger:innen teurer wurde. Merken wir jetzt aktuell ganz gut. /TN
Um das mal an einem aktuellen Beispiel festzumachen:
Viele Politiker:innen wollen #Schenker (#DeutscheBahn) verkaufen. Das ist einer der Konzernteile, der tatsächlich rentabel ist.

Klar würde die Bahn damit kurzfristig die Kassen aufstocken. Abrechnung kommt dann aber. /TN
Fordern tun das übrigens aktuell Politiker:innen von #FDP und #Grüne.
tagesschau.de/wirtschaft/unt… /TN
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Apr 14
Und die nächste #rechterTerror-Truppe ist hops genommen worden: Mitglieder der Telegram-Gruppe #VereintePatrioten wollten Sprengstoff-Anschläge auf das Stromnetz verüben. /MS sueddeutsche.de/politik/chatgr…
Außerdem sollen sie die Entführung von Gesundheitsminister #Lauterbach geplant haben und dafür Geld, Waffen und Munition gesammelt haben. /MS
Ratet mal wie die Polizei auf die #VereintePatrioten-Truppe kam: nicht etwa durch eigene Ermittlungen, sondern weil mutige Antifaschist:innen den Haufen unterwanderten und aufgrund der akuten Bedrohung die Polizei informierten. /MS
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Apr 13
Noch eine gute Nachricht zum Ende des Tages

Wie die #Ukraine berichtet, wurde der russische Kreuzer #москва im #SchwarzenMeer von einer Anti-Schiffsrakete (wahrscheinlich vom eigenen entwickelten #Neptun-Spezialflugkörper) getroffen und brennt wohl stark. /TN #Russland Image
Taktische Meisterleistung: Die #Ukraine hat eine einzige Batterie der #Neptun-Anti-Schiffs-Rakete, das Modell ist brandneu.
Anstelle sie für ein beliebiges russisches Schiff einzusetzen, hat man sie für das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte aufgehoben. /MS
Mittlerweile wurde durch russische Medien bestätigt, dass ein schweres Feuer auf der #москва ausgebrochen ist.

Das russische Verteidigungsministerium spricht davon, dass Munition detoniert sei & die Umstände ermittelt werden. Flaggschiff wurde bestätigt. /TN #Ukraine #Russland ImageImage
Read 7 tweets
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Apr 13
Bundespräsident #Steinmeier hätte dieses Problem gar nicht, wenn wir diese teure und überflüssige Institution Bundespräsident nicht schon lange abgeschafft hätten.

Ich weiß. Dafür krieg ich gleich ganz viel Prügel. :-) /TN
Wie ich schon vor 2 oder 3 Jahren schrieb, ist das Bundespräsidialamt in unserem Staate obsolet.

Seine wenigen Aufgaben kann man umverteilen. Denn einiges - Gesetze vor Unterschrift auf die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen - wird im Amt schon lange sehr schlampig ausgeübt. /TN
Es ist ja wichtig, dass jemand Diplomat:innen bespaßt, Urkunden überreicht und mit der Queen Tee trinkt. Das kann auch die Bundestagsverwaltung in Form von Vize und Präsidentin übernehmen. Auch dafür muss man nicht jährlich Millionen aus'n Fenster werfen. /TN
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Apr 13
Zwei Beamte der Polizei #Berlin sollen in zivil besoffen zwei Passanten beleidigt und mit ihren Dienstwaffen bedroht haben. /MS #Problempolizei rbb24.de/panorama/beitr…
Die #GdP #Berlin erwähnte dann zur allgemeinen Belustigung, dass die zwei Beamten "weit über das taktische Bier" hinaus alkoholisiert gewesen sein sollen. /MS
Aber was zur Hölle ist #TaktischesBier? Ich dachte zuerst, das wäre ein Shitpost... der RND klärt auf: Zivil-Polizist:innen dürfen "im verdeckten Einsatz" Bier trinken, um nicht aufzufallen. /MS rnd.de/panorama/berli…
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