Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/… ⬇️
Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhängig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/… ⬇️
Da offenbar gerade @thueringende die @cdu_thueringen und die @fdplandtagth den ‚Zauberlehrling‘ entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben, hier nochmal:
„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“ #noafd 4/… ⬇️
Sowohl @AnjaSiegesmund als auch @bodoramelow haben einen #Windfrieden angeboten. Mein Vorschlag des #kommunalen #Entscheidungsrechts könnte ein Weg dafür sein.
Dies setzt aber @cdu_thueringen @fdplandtagth den Anspruch voraus, das Land zukunftsfähig gestalten zu wollen. 5/… ⬇️
So oder so zeigt die Situation: Nur @die_linke_th, @SPDThueringen und @Gruene_TH übernehmen Verantwortung für die Zukunft @thueringende gestalten, statt mit Ängsten zu spielen und mit der #AfD zu paktieren.
Deshalb kämpfen wir für eine Mehrheit für #r2g 2024. 6/6

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