Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhängig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/… ⬇️
Da offenbar gerade @thueringende die @cdu_thueringen und die @fdplandtagth den ‚Zauberlehrling‘ entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben, hier nochmal:
„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“ #noafd 4/… ⬇️
So oder so zeigt die Situation: Nur @die_linke_th, @SPDThueringen und @Gruene_TH übernehmen Verantwortung für die Zukunft @thueringende gestalten, statt mit Ängsten zu spielen und mit der #AfD zu paktieren.
Deshalb kämpfen wir für eine Mehrheit für #r2g 2024. 6/6
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Für eine Aufstellung der Partei @dieLinke als attraktive progressive Sammlungsbewegung liegen mit der #Ampelkoalition einerseits und der Wahl des Konservativen #Merz als Unionsvorsitzendem andererseits alle externen Rahmenbedingungen auf dem Tisch. 1/…
Eine Partei @dielinke, die ich mir wünsche, bedient selbstbewusst die ganze Klaviatur linker Gestaltungsolitik von kluger und konsequenter Opposition im Parlament und außerparlamentarisch ebenso wie die selbstverständliche Schaffung von Mehrheiten für progressive Regierungen 2/…
Eine Partei @dielinke, die ich mir wünsche, definiert sich durch eine eigenständige linke politische Praxis (radikale Reformpolitik, rebellisches Regieren). Sie benötigt deshalb keine Abgrenzung oder Verächtlichmachung anderer progressiver Parteien oder Bewegungen. 3/…
Heute wie gestern reagieren die Vertreter der CDU, darunter @Buehlandreas, auf den respektablen Vorschlag @bodoramelow allein mit dem Hinweis, dass sie darüber nicht reden wollen, sondern stattdessen über Inhalte. Doch konkrete Aussagen vermied die CDU. 1/... (Threat)
Die Wahl eines #Ministerpräsidenten@bodoramelow im ersten Wahlgang wurde durch @cdu_fraktion_th nicht zugesagt oder in Aussicht gestellt. Zumal die Hamburger Parteitagsbeschlüsse @CDU dem entgegenstehen. 2/...
„Der berühmte Satz von Bernhard Vogel, ‚erst das Land, dann die Partei, dann die Person‘, hat durch das Wahlergebnis des 27. Oktober neue Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. 2/...
Seit meiner Regierungserklärung vom 12. Dezember 2019 ist nominal wenig Zeit vergangen. Doch politisch fühlt sich der Februar 2020 an wie eine andere Zeitrechnung. 3/...
Was #AfD, #FDP und #CDU in #Thüringen veranstalten, bleibt weiterhin unfassbar. Keine der drei Parteien ist in der Lage allein oder gemeinsam ein mehrheitsfähiges Bündnis zu bilden und eine Kandidatur für das Amt des #Ministerpräsidenten zu benennen. 1/...👇
Die einzig logische Reaktion @fdp_thueringen und @cdu_thueringen müsste lauten: @KemmerichThL und @MikeMohring erklären, dass sich alle ihre Abgeordneten in allen drei Wahlgängen der Stimme enthalten und damit einer Regierungsbildung nicht im Wege stehen. 3/...👇