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Jul 3 • 5 tweets • 2 min read
Deswegen ist es auch wichtig, die #Mehrwertsteuer auf Luxusartikel zur Gegenfinanzierung höher zu setzen.

So kann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 und trotzdem ist es finanziert. /TN
Da ein vierter Mehrwertsteuersatz nicht klappt: Luxussteuer auf bestimmte Güter und Dienstleistungen.

XX% Aufschlag mit einer Kreuzfahrtsteuer usw. :) /TN
Man könnte auch mal die Ausnahmen durchschauen.

Warum werden Trüffel nur mit 7% besteuert? Fällt jetzt nicht wirklich unter Grundnahrungsmittel. Und davon gibt es einiges. Warum keine Zuckersteuer einführen? /TN
Wenn man politischen Selbstmord betreiben will, kann man auch den ermäßigten Steuersatz auf Fleisch streichen. Hätte auch noch eine Lenkungswirkung. /TN
Natürlich kann man sich auch wie einige hinstellen und fordern, dass es nicht einmal eine Gegenfinanzierung braucht. Wird nur in der jetzigen und auch kommenden Bundesregierungen nicht auf Zuspruch stoßen & dann versanden. /TN

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Jul 4
Die #FDP will #Freiheit.
Auch die Freiheit, im Straßenverkehr sich sein Verkehrsmittel selbst auszusuchen.

Dann schauen wir mal wie das in der Realität aussieht.

Mit der Einführung des #Tankrabatt gab es auf keiner Autobahn zusätzliche Staus. Keine Tankstelle musste wegen
Überfüllung schließen. Ganz im Gegensatz zum #9EuroTicket. Hier waren sowohl Infrastruktur, wie als auch die Bahngesellschaften ob der massiv gestiegenen Nachfrage überfordert.

Es zeigt also, dass der Preis eine wesentliche Hürde für die #Freiheit der Wahl darstellt.
Auch wird klar, dass die Infrastruktur für das Auto mehr als ausreichend ist, für den #ÖPNV aber massiver Aufholbedarf besteht.

Zurecht gab es Kritik am #9EuroTicket, da dieses in ländlichen Gebieten nur eingeschränkt genutzt werden kann. Doch auch diese Kritik zeigt nur auf,
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Jul 4
Die #FDP will als zweite Behördensprache Englisch einführen.

Ich glaube, niemand von uns hatte in der Schule Behördenenglisch. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern. Wie soll so eine erstklassige Beratung stattfinden? /TN
n-tv.de/politik/Englis…
Zudem war in vielen Bereichen bisher Englisch als Einstellungskriterium keine Pflicht. Viele nutzen Englisch im Alltag auch nicht und haben vieles verlernt.

Wenn Englisch Behördensprache ist, muss aber ein Großteil der Mitarbeitenden dies auch fließend sprechen & schreiben. /TN
Es ist ja schön, wie viele mit "Weiterbildung", "lebenslanges Lernen" usw. kommen.

Wer sich mal mit Behörden beschäftigt, wird über so etwas wie "Personalmangel" stolpern oder die Tatsache, dass ein großer Teil der Mitarbeitenden kurz vor der Rente steht. 😉 /TN
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Jul 3
Ein Kanzler der keinen Respekt für die gesamte Bevölkerung hat, ist nicht mein Kanzler.

Es ist nicht das erste mal, dass der #SPD Kanzler #Scholz das genau so sagt. Er hat nur Respekt für Menschen die Arbeiten (oder aktuell HART arbeiten).
Da hat es die #FDP natürlich leicht ihre Ideologie durchzusetzen. Im Kanzlerstuhl sitzt ein Bruder im Geiste.
/PM
So lange der #SeeheimerKreis in der #SPD auch nur ein Wort mitzureden hat, ist die #SPD unwählbar.
/PM
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Jul 2
Und das löst einen Trend aus?

"Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", erklärt Graichen demnach in seinem Antwortschreiben. Grund sei, dass es im Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gebe. /TN
Also ich war der festen Überzeugung, dass Krankenhäuser und Co sowieso #Notstromaggregate haben.

Es würde mich aber nicht wundern, wenn auch bei diesen der Sparwahnsinn so etwas abgeschafft hätte. /TN
Ah. Ich hab den Grund gefunden, warum #Notstromaggregate trendet.

Die seriöse Zeitung "#BILD" hat man wieder die Headline so geschrieben, dass Schwurbeltwitter in Panik verfällt. /TN
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Jul 2
#CDU / #CSU haben sich über Jahrzehnte gegen mehr Einwanderung gestellt.
Der von der #Union geförderte Niedriglohnsektor ist ein Grund, warum Deutschland als unattraktiver Arbeitsmarkt gilt.
Eine Reform unseres veralteten Schulsystems ist mit der Union nicht zu machen.
Durch die
verschleppte Digitalisierung haben wir Effizienzeffekte verpasst. So, dass heute mehr Personal nötig ist.
Da #CDU/#CSU an der #schwarzeNull festgehalten hat, müssen heute aufgestaute Reparaturen und Neubauten nachgeholt werden. Dies erhöht den Bedarf an Fachkräften weiter.
Also, Ja.
#Merz hat vollkommen recht, dass der Personalmangel ein Problem für die Wirtschaft ist. Was er allerdings "vergisst" zu erwähnen:
#CDU und #CSU sind maßgeblich an diesem Problem Schuld.

Auch ist das benennen eines Problem nur der erste Schritt. Essentiell ist es, dass
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Jul 2
Wieso gibt es eigentlich keinen Sozialleistungs-/Transferleistungsrechner?

Das @BMAS_Bund könnte z.B. ein Tool entwickeln, in denen alle Leistungen gebündelt sind und anhand von Fragen eine mögliche Auswahl an Leistungen für die Person oder Familie ausgegeben wird. /TN
@BMAS_Bund "Nach den von Ihnen eingegeben Daten hat ihre Familie einen möglichen Anspruch auf folgende Leistungen:

- Leistung A
- Leistung B
- Leistung C

Möchten Sie diese beantragen, wenden Sie sich bitte an folgende Stellen:" /TN
Ein großes Problem für Behörden und Verbände ist die Beratung in der Hinsicht, dass viele Menschen nicht wissen, welche Leistungen sie eigentlich beantragen können.

Würde also tatsächlich viel Geld, Zeit und Nerven in Behörden sparen & das Leben vieler Menschen verbessern. /TN
Read 4 tweets

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