Thread by @PolizeiGruen

In eigener Sache:

Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X

der Öffentlichkeit ohne Bezug zur Dienststelle/dem Amt, sondern nur als Privatperson stattfindet. Aus unserer Sicht werden hier Grundrechte von Beamten ungerechtfertigt eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung gilt auch für Beamte. Die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht 2/X

greift nach höchstrichterlichen Urteilen erst bei Äußerungen, die sich in Grenzbereichen der Demokratie o. Strafbarkeit bewegen, aber nicht im Kontext der Arbeit von Parteien, die bekanntlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Verärgerung der Veranstalter*innen 3/X

können wir sehr gut nachvollziehen und entschuldigen uns ausdrücklich für die organisatorischen Unannehmlichkeiten. Für uns ist das auch ein Zeichen, dass Teile der Polizei (-führung) noch immer ein gestörtes Verhältnis zu politischem Engagement von Beamt*innen haben, sofern 4/X

dieses Engagement im grünen o. linken Parteienspektrum stattfindet. Während Polizeivertreter des konservativen/rechten Spektrums hier auf @TwitterDE schreiben können was sie wollen, obwohl viele Tweets mehr als grenzwertig erscheinen, wird bei uns jedes Wort auf die Goldwaage 5/X

gelegt u. wie im aktuellen Fall bereits im Vorfeld mit Maßnahmen gedroht. Es ist für uns aber auch ein Zeichen, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen u. noch viel zu tun ist. Damit sind solche Vorfälle für uns auch ein Ansporn weiterzumachen. 6/X

Für die Unterstützung bedanke ich mich schon jetzt.

Für den Vorstand
Armin Bohnert (ab)
#lasttweet #polizeigruen #Meinungsfreiheit