Verteidigungsministerin Viola #Amherd hat die Verhandlungen über "politische Gegengeschäfte" mit allen Staaten, die der Schweiz den neuen #Kampfjet verkaufen wollten, selber mitinitiiert.
Das zeigen Recherchen von Schweizer Radio @srfnews. (1/6)
Dies zu einem Zeitpunkt, als die technische Evaluation der Offerten praktisch abgeschlossen war. Diese ergab, dass der US-Jet F-35A mit grossem Abstand am besten geeignet sei.
Die Verhandlungen über Gegengeschäfte wurde nämlich erst am 15. März 2021 lanciert. (2/6)
Ausgelöst hatte die Verhandlungen an diesem Tag der Sicherheitspolitische Ausschuss SiA des Bundesrats, dem Amherd vorsteht, indem er die Departemente beauftragte, Gegengeschäfte zu evaluieren.
Vor allem mit #Frankreich begannen daraufhin intensive Verhandlungen. (3/6)
Zur Koordination der Verhandlungen wurde eine geheime Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Livia #Leu aus dem #EDA eingesetzt, der auch die Chefin Sicherheitspolitik des #VBS von Viola Amherd, Pälvi Pulli, angehörte, wie das VBS bestätigt. (4/6)
"Die Chefin Sicherheitspolitik hat die Chefin VBS über die Ergebnisse der Besprechungen in dieser Arbeitsgruppe jeweils informiert", erklärt das VBS gegenüber Radio SRF. Die Gruppe habe aber Anfang Mai zum letzten Mal getagt, betont das Departement. (5/6)
Von den andauernden Verhandlungen mit Frankreich in den Monaten Mai und Juni hätten deshalb weder Bundesrätin Amherd noch die Chefin Sipol, Pälvi Pulli, etwas gewusst, so das VBS.
Das Aussendepartement EDA dementiert die Existenz der Arbeitsgruppe, welche das VBS bestätigt. (6/6)
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"Die #Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut", sagt der Präsident der Netzbetreibergesellschaft #Swissgas, André Dosé, in der @NZZ: "Es handelte sich um eine Träumerei, die so oder so nie funktioniert hätte", meint er zum Konzept von #Bundesrat und Parlament. (1/5)
Der #Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz nun dazu, "auf dramatische Weise umzudenken", erklärt Dosé: "Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande bewusst ist, wie gefährlich die Situation ist". Man verkenne die Tragweite der Probleme "in fundamentaler Weise". (2/5)
"Wir haben ein riesiges Problem", stellt der Swissgas-Präsident fest. Es brauche "nur ganz wenig", dass im Winter in der Schweiz sowohl #Gas wie auch #Strom knapp werden könnten. Diese Situation sei selbstverschuldet, betont Dosé. (3/5)
"Mangelhafte Krisenvorbereitung" und "teilweise ungenügendes Krisenmanagement" in der #Covid19-Krise in der Schweiz haben die Effizienz des Handelns "zum Teil erheblich beeinträchtigt". Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit.(1/5)
Insgesamt hätten Bund und Kantone "angemessen und zeitgerecht" auf die Bedrohungslage reagiert, heisst es im 136-seitigen Evaluationsbericht zur ersten #Pandemie-Phase bis im Sommer 2021. In drei Punkten erachtet die Evaluation die Massnahmen aber als "weniger angemessen". (2/5)
So hätten die "strengen Schutzmassnahmen" in Alters- und Pflegeheimen mit Ausgangs- und Besuchsverboten zu "grossem Leid bei den Bewohner-/innen und den Angehörigen sowie zum Teil zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen" geführt. (3/5)
Alle Männer und Frauen mit Schweizer Bürgerrecht sollen künftig einen #Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen. Das verlangt die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (@ServCitoyenCH-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/4)
Der Dienst soll entweder als #Militärdienst oder "in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes" geleistet werden müssen, heisst es im Text der "Service-Citoyen-Initiative". Wer keinen Dienst leistet, soll eine Abgabe bezahlen müssen. (2/4)
Die Initiative sorge "für die #Gleichstellung aller Geschlechter beim Dienst an der Gesellschaft", argumentiert das Komitee. #Zivildienst und soziales Engagement würden dem Militärdienst gleichgestellt.
Im Initiativkomitee sind alle wesentlichen Parteien vertreten. (3/4)
Nicht einmal jedes fünfte kontrollierte Unternehmen in der Schweiz hat im letzten Jahr #Holz und #Holzprodukte korrekt deklariert. Bei der Hälfte der Unternehmen war kein kontrolliertes Produkt korrekt deklariert, wie das Eidgenössische Büro für #Konsumentenfragen mitteilt. (1/4)
Die Werte haben sich damit gegenüber 2020 noch einmal verschlechtert. Das Büro für Konsumentenfragen erklärt sich dies damit, dass 2021 mehr kleine Betriebe wie Schreinereien und Zimmereien kontrolliert worden seien, wo weniger korrekt deklariert werde. (2/4)
Beim Möbelfachhandel, bei Möbelhäusern und Baumärkten sei es zudem durch Preisschwankungen zu vermehrten Umetikettierungen gekommen, was eine zusätzliche Fehlerquelle darstelle. Schliesslich seien vermehrt Regionen besucht worden, die bisher kaum kontrolliert worden seien. (3/4)
Die geltenden Regeln zur Stilllegung und Entsorgung der Schweizer #Atomkraftwerke sollten "noch einmal angeschaut" werden. "Rein politisch bedingte Ausgaben können nicht zu unseren Lasten gehen", sagt Johannes #Teyssen, Verwaltungsratspräsident des Stromkonzerns @Alpiq. (1/5)
"Die sicherheitspolitisch erforderlichen Kosten vermögen wir zu tragen", erklärt Teyssen in einem Interview mit der @NZZaS. Doch "politsche Eingriffe" bei der Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung der Anlagen würden die #Kernenergie in der Schweiz "teuer machen". (2/5)
Teyssen ist überzeugt, dass ein längerer Betrieb der AKW "machbar" und nötig sein werde: "Mir fällt nicht viel ein, mit dem man morgen die Kernkraftwerke #Gösgen oder #Leibstadt ersetzen könnte", erklärt der #Alpiq-Präsident. Der Weiterbetrieb werde jedoch "Geld kosten". (3/5)
Die Schweiz hat #Deutschland die Lieferung von #Munition an die #Ukraine, die ursprünglich aus der Schweiz stammte, untersagt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft @SECO_CH bestätigt gegenüber der @sonntagszeitung, zwei entsprechende Anfragen abgelehnt zu haben. (1/4)
"Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer #Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", sagt #Seco-Sprecher Fabian Maienfisch @maienfisch. (2/4)
Um welche Munition es konkret geht, will das Seco nicht sagen, da man "zu einzelnen Anfragen und Geschäften keine Stellung nimmt".
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)