Thread by @lobbycontrol

Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16

Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16

Kahrs wiederum fiel schon öfters im Lobby-Zusammenhang auf: So erhielt sein SPD-Kreisverband (Hamburg Mitte) gestückelte Großspenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Kahrs finanzierte damit aufwendige Wahlkampfmaßnahmen. 3/16 lobbypedia.de/wiki/Johannes_…

Im #Bundestag setzte er sich auffällig für die Interessen seiner Geldgeber ein. Zugleich verbarg er seine Mitgliedschaft in den Rüstungslobby-Vereinen „Förderkreis Deutsches Heer“ und „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ vor der Öffentlichkeit. 4/16 n-tv.de/politik/Ruestu…

Auch die Warburg-Bank spendete an Kahrs’ Kreisverband – 2017 rund 45.000 Euro. Die Spenden blieben zunächst intransparent, weil sie gestückelt und größtenteils über Tochterfirmen geschleust wurden. 5/16
abendblatt.de/hamburg/articl…

Im Jahr vor diesen Spenden hatte Kahrs mit dafür gesorgt, dass sich die Spitze der Warburg-Bank gleich drei Mal mit #Scholz treffen konnte, der damals Hamburgs Regierungschef war. Auch von diesen Treffen wusste die Öffentlichkeit lange Zeit nichts. 6/16
deutschlandfunkkultur.de/cum-ex-affaere…

Lobby-Kontakte und Geldflüsse in der Hamburger CumEx-Connection kamen nur durch journalistische Recherchen ans Licht – mit jahrelanger Verzögerung, weil die gesetzlichen Transparenzregeln unzureichend sind. Dabei gilt: Die beste Vorbeugung gegen Skandale ist Transparenz. 7/16

Unser Fazit daraus:
👉 Regierungsmitglieder (im Bund und in den Ländern) sollten verpflichtet sein, ihre #Lobbykontakte offenzulegen
👉 #Parteispenden ab 10.000 Euro sollten sofort veröffentlicht werden
8/16

Strengere Lobbyregeln hätten vielleicht sogar den ganzen CumEx-Milliardenbetrug verhindern können. Er basierte auf einer verdeckten Einflussnahme des Bankenverbands auf die Gesetzgebung - mit einer Lobby-Fußspur wäre das wohl nicht passiert. 9/16

Das stand schon in unserem LobbyReport 2017 (S. 40)
10/16 lobbycontrol.de/wp-content/upl…

Zu Kahrs: Es fragt sich, ob er für seine Lobby-Dienste ein Honorar von Warburg erhalten hat. Zu seiner Mandatszeit war es zwar noch legal, nebenbei als bezahlter Lobbyist zu arbeiten. Ermittelt wird gegen ihn aber wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. 11/16

Den jetzt bekannt gewordenen Bargeld-Fund muss Kahrs den Ermittlungsbehörden plausibel machen. Natürlich ist es nicht verboten, Bargeld zu horten oder täglich im privaten Geldspeicher zu baden. Aber ungewöhnlich ist es schon. 12/16

Kahrs ist inzwischen als Lobbyist tätig. Laut Lobbyregister-Eintrag berät er die Agentur #Eutop. Aus der Vergangenheit wissen wir zudem, dass er als Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums Kontakte nach #Aserbaidschan geknüpft hat. 13/16
lobbyregister.bundestag.de/suche/R001852/

Das aserbaidschanische Regime hat in der Vergangenheit europäische Politiker:innen bestochen, mehrere Unions-Abgeordnete verloren dadurch Amt und Würden. Bisher sind im Rahmen der Aserbaidschan-Connection aber keine Zahlungen an Kahrs bekannt. 14/16

Und was #Scholz betrifft: Er hat bisher nicht damit geglänzt, die Aufklärung voranzubringen und Konsequenzen zu ziehen. Die Warburg-Treffen gab er erst zu, nachdem Tagebuch-Einträge eines Bankiers öffentlich wurden. 15/16 sueddeutsche.de/wirtschaft/cum…

#Scholz sollte schleunigst alle Karten auf den Tisch legen und sich dafür einsetzen, dass Affären wie CumEx künftig nicht mehr möglich sind. Also: Lobby-Fußspur einführen, Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen, Parteispenden ab 10.000€ sofort veröffentlichen! 16/16