EXKLUSIV: Wurden im Hamburger #CumEx-Skandal E-Mails gelöscht? Eine bislang öffentlich unbekannte Aussage des IT-Leiters der Hamburger Steuerverwaltung vor dem #Untersuchungsausschuss, die uns vorliegt, verstärkt den Verdacht. Recherche von Massimo Bognanni @buon_anni im Thread.
Am 17.06.2022 wurde der Leiter des IT-Referats als Zeuge im Hamburger #CumEx-Untersuchungsausschuss befragt. Der Linken-Abgeordnete @NorbertHackbus1 wollte von dem IT-Experten eigentlich nur wissen, ob dieser technisch in die Vorbereitung des Ausschusses eingebunden war.
Die Antwort des IT-Leiters war brisant. Nein, für die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses sei er nicht zuständig gewesen. Dafür aber im vergangenen Herbst, als die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen einer #CumEx-Razzia die Finanzbehörde durchsuchte. #Untersuchungsausschuss
Als die NRW-Ermittler auch Datenträger beschlagnahmten, sei er als IT-Mann beteiligt gewesen. "Aber auch dort war ich nicht mit der Sache #CumEx befasst, sondern eigentlich nur mit der Datensicherung von E-Mail-Konten oder Löschungen, die stattgefunden haben."
Die Hamburger Finanzbehörde erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse zu Löschungen vor. Ferner gelte zu beachten: Soweit die Steuerverwaltung verpflichtet sei, Daten an Externe zu liefern, z.B. die Staatsanwaltschaft, ...
... unterliege sie weiterhin dem Steuergeheimnis hinsichtlich der Daten, die nicht vom Ermittlungszweck gedeckt seien oder die nicht zum konkreten Untersuchungsgegenstand gehörten. Solche Dateien müssten aus Datensätzen entfernt/gelöscht werden.
Doch die Staatsanwaltschaft Köln widerspricht den Hamburger Ausführungen: "Wenn eine Behörde von einem Durchsuchungsbeschluss betroffen ist, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft konkrete Daten ausgewählt und angefordert hat, ist die Behörde nicht befugt, ...
... aus diesen ausgewählten Datenmengen Teile zu entfernen, ohne dies gegenüber der Staatsanwaltschaft offen zu legen.
Wenn sie der Auffassung ist, der Beschluss oder die Vollstreckung des Beschlusses durch die Staatsanwaltschaft sei nicht rechtmäßig (und verstoße beispielsweise gegen das Steuergeheimnis), muss sie dagegen Beschwerde einlegen.
Dies hat die Finanzverwaltung Hamburg im Übrigen getan und diese Beschwerden in zwei Instanzen verloren.“
Die Frage nach möglichen Löschungen ist durch die #CumEx-Ermittlungen aufgekommen, als die Staatsanwaltschaft Köln auf eine verdächtige Leere in den Emails der Hamburger Finanzbehörde gestoßen war.
Die Aussage des Hamburger IT-Chefs ist damit offenbar nicht der einzige Hinweis darauf, dass wichtige E-Mails mit #CumEx-Bezug gelöscht worden sein könnten
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1554850291467550722
Mehr über die #CumEx-Ermittlungen lest Ihr hier: tagesschau.de/investigativ/w…
Und hier erklärt @buon_anni #CumEx: "Wie dein Steuergeld gestohlen wurde und die Politik es geschehen ließ"
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