Thread by @watch_union

Zum Hintergrund des Threads vielleicht noch ein Wort: Wir stehen vor dem politisch härtesten Winter der Nachwendezeit. Die Energie- und Inflationskrisen gehen an die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen, in einem Ausmaß gegen das die diversen Finanzkrisen verblassen. /MS

https://twitter.com/watch_union/status/1563049992872685568

Diese Existenzangst wird für Frust und Protest sorgen - und die Frage stellt sich, wer diesen Protestbedarf aufgreift und organisatorisch unterstützt (eine Großdemo organisiert sich ja nicht allein). /MS

Die außer-parlamentarische Linke hat sich schon vor Corona in Grabenkämpfen aller Art selbst zerlegt, einer Menge der "straßenaktiven" Gruppen hat die Pandemie und 2 Jahre mehr oder weniger erzwungener Stillstand den Rest gegeben. Aktive sind weithin ausgebrannt. /MS

Die regierenden Parteien #Grüne und #SPD fallen so oder so aus, bei den Grünen kommt noch dazu dass das was die Bevölkerung braucht (günstige Energie) gegen ihre Kernüberzeugung ist. /MS

Die #Linke als Partei ist im Westen so schon politisch irrelevant und strukturschwach und die aktuellen Skandale rund um MeToo und Antisemitismus geben dem Laden gerade endgültig den Rest. Im Osten ist sie noch stark, aber meist in der Regierung und fällt daher aus. /MS

Die #CDU/#CSU sind ebenfalls in vielen Ländern Teil der Regierung und fallen daher aus, außerdem ist die glaubwürdige Wahrnehmung der Interessen der Armen und Ärmsten jenseits des CDA nicht mehr allzu sehr Teil der Partei, und die Reg. Merkel hat viele der Probleme verursacht./MS

Die Gewerkschaften sind, von wenigen Ausnahmen wie der #GDL, #VGCockpit und #verdi im Luftfahrt-Bodenpersonal abgesehen, seit Langem handzahme Vertreter des Dogmas "Sozialpartnerschaft" statt Kampftruppen der Arbeitnehmenden gegen das Kapital. /MS

Die Kirchen sind mit sich selbst und ihren diversen Skandalen rund um sexuelle Übergriffe, Finanzkriminalität und randlos veralteter Positionen beschäftigt, die kirchennahen NGOs mit der Nothilfe für Armutsbetroffene. Von da ist also auch wenig zu erwarten. /MS

Das lässt als relevante und strukturell fähige Kraft zur Organisation von Protesten eigentlich nur noch die #AfD über. Vor allem im Osten Deutschlands wird das noch richtig, richtig heiß - ein solider 20%+ Block in der Bevölkerung verspricht denen Mobilisierungsstärke. /MS

Dazu kommen dort noch die zahllosen lokalen rechten Organisationen und Strukturen, die sich nach 2015 gebildet haben - PEGIDA, lokale "Bürgerinitiativen" gegen Ausländer, Querdenken. Das ist ein erhebliches und zumindest in Teilen auch erheblich gewaltbereites Klientel. /MS

Diese Entwicklung macht mir nicht nur Sorgen, sie macht mir Angst. Wenn die Rechten eins beherrschen, ist es Krisenpopulismus zur Schaffung einer Eskalationsspirale zu nutzen.
Und wir haben nichts, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Auf den Staat ist eh kein Verlass. /MS