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Aug 26 11 tweets 4 min read
Zum Hintergrund des Threads vielleicht noch ein Wort: Wir stehen vor dem politisch härtesten Winter der Nachwendezeit. Die Energie- und Inflationskrisen gehen an die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen, in einem Ausmaß gegen das die diversen Finanzkrisen verblassen. /MS
Diese Existenzangst wird für Frust und Protest sorgen - und die Frage stellt sich, wer diesen Protestbedarf aufgreift und organisatorisch unterstützt (eine Großdemo organisiert sich ja nicht allein). /MS
Die außer-parlamentarische Linke hat sich schon vor Corona in Grabenkämpfen aller Art selbst zerlegt, einer Menge der "straßenaktiven" Gruppen hat die Pandemie und 2 Jahre mehr oder weniger erzwungener Stillstand den Rest gegeben. Aktive sind weithin ausgebrannt. /MS
Die regierenden Parteien #Grüne und #SPD fallen so oder so aus, bei den Grünen kommt noch dazu dass das was die Bevölkerung braucht (günstige Energie) gegen ihre Kernüberzeugung ist. /MS
Die #Linke als Partei ist im Westen so schon politisch irrelevant und strukturschwach und die aktuellen Skandale rund um MeToo und Antisemitismus geben dem Laden gerade endgültig den Rest. Im Osten ist sie noch stark, aber meist in der Regierung und fällt daher aus. /MS
Die #CDU/#CSU sind ebenfalls in vielen Ländern Teil der Regierung und fallen daher aus, außerdem ist die glaubwürdige Wahrnehmung der Interessen der Armen und Ärmsten jenseits des CDA nicht mehr allzu sehr Teil der Partei, und die Reg. Merkel hat viele der Probleme verursacht./MS
Die Gewerkschaften sind, von wenigen Ausnahmen wie der #GDL, #VGCockpit und #verdi im Luftfahrt-Bodenpersonal abgesehen, seit Langem handzahme Vertreter des Dogmas "Sozialpartnerschaft" statt Kampftruppen der Arbeitnehmenden gegen das Kapital. /MS
Die Kirchen sind mit sich selbst und ihren diversen Skandalen rund um sexuelle Übergriffe, Finanzkriminalität und randlos veralteter Positionen beschäftigt, die kirchennahen NGOs mit der Nothilfe für Armutsbetroffene. Von da ist also auch wenig zu erwarten. /MS
Das lässt als relevante und strukturell fähige Kraft zur Organisation von Protesten eigentlich nur noch die #AfD über. Vor allem im Osten Deutschlands wird das noch richtig, richtig heiß - ein solider 20%+ Block in der Bevölkerung verspricht denen Mobilisierungsstärke. /MS
Dazu kommen dort noch die zahllosen lokalen rechten Organisationen und Strukturen, die sich nach 2015 gebildet haben - PEGIDA, lokale "Bürgerinitiativen" gegen Ausländer, Querdenken. Das ist ein erhebliches und zumindest in Teilen auch erheblich gewaltbereites Klientel. /MS
Diese Entwicklung macht mir nicht nur Sorgen, sie macht mir Angst. Wenn die Rechten eins beherrschen, ist es Krisenpopulismus zur Schaffung einer Eskalationsspirale zu nutzen.
Und wir haben nichts, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Auf den Staat ist eh kein Verlass. /MS

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Aug 26
Was ich faszinierend finde... Unter den #Grünen #BaWü hat der Staatskonzern #EnBW einen LNG-Vertrag ab 2026 für 20 Jahre geschlossen.

Man muss kein Genie sein, dass BaWü bereits aus Eigeninteresse keine schnelle und vor allem wirksame #Wärmewende vollziehen wird. /TN
Dafür bekomm ich jetzt sicherlich viel Kritik aus dem Grünen-Lager, womit ich aber ganz gut leben kann.

Schließlich machen da einige Politiker:innen Politik gegen die eigene Partei. /TN
Und bevor ihr mir nun ankommt, dass es die Abhängigkeit von #Russland verringert: Wir sprechen hier ab 2026, was in der aktuellen Krise gar keine Wirkung hat. Bis 2026 könnte man den Gasverbrauch auch auf anderen Wege gut verringern. /TN
Read 4 tweets
Aug 26
Eine realpolitische Frage am Morgen: wie soll die pol. Linke in einer Welt, in der der politischen Rechten einfach jeder ideologische Unterschied abseits einer Handvoll Kernpositionen und jede Normenüberschreitung egal ist, bestehen können? /MS
Unter pol. Linken sind ja schon bei geringsten Differenzen regelrechte "purity contests" in Mode, wer denn nun die Lehre am reinsten vertritt. Von ernsthaften Folgen echten Fehlverhaltens ganz zu schweigen, wobei sich da teils auch die Frage stellt ob die Methoden nicht... /MS
... jedes Lernen und Besserung verhindern bzw. das gar nicht erst zum Ziel haben.
Währenddessen kuschelt die Union im Osten offen mit rechtsradikalen Positionen, die "bürgerliche Mitte" lässt Maaßen einen GG-Kommentar schreiben und es scheint einfach der weiten Masse egal?! /MS
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Aug 25
Christian #Lindner erklärt #Framing, ein Symbolbild.

"Ich mach euch die Gläser randvoll."
/PM
instagram.com/p/ChpPU08IF3V/… Image
So sehen übrigens #Übergewinne aus. 80% Schaum, aber voller Preis.
/PM
#Lindner: "DAS IST FREIBIER?!?"
*Nur Schaum*
/PM Image
Read 4 tweets
Aug 25
Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion, Thomas #Bareiß, soll die Allgemeinheit die #Dienstwagenpauschale zahlen, damit die Autoindustrie ihre Arbeitsplätze halten kann.

Er merkt wahrscheinlich nicht einmal, was für einen Unfug er da brabbelt. /TN
Wenn ich die Medienartikel richtig in Erinnerung habe, haben wir einen Fachkräftemangel.

Selbst also wenn viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen, werden diese Fachkräfte schnell einen anderen Job finden, der wahrscheinlich auch noch Zukunft hat. /TN
Als Bergmannssohn, dessen Ahnen seit mehr als 150 Jahren mit der Steinkohle verbunden waren, kann ich dem Argument sowieso nichts abgewinnen.

Als hier die Zechen (zu Recht) geschlossen wurden, half das Argument "aber die Arbeitsplätze" auch nix. /TN
Read 4 tweets
Aug 25
In der Wirtschaftstheorie gibt es die Annahme, dass die Wirtschaft in Wellen wächst.

Demnach gibt es ein 12 Jähriges Wachstum, welchem eine Rezession folgt. Diese 12 Jahre sind aber auch wiederum in 3 Zyklen unterteilt. Dazu gibt es dann noch 20, 40, 80 und sogar 200 jährige
Wellen.

Schenkt man dieser Theorie glauben, endete die letzte 80 jährige Welle Ende der 1920er mit dem großen Börsencrash. Die neue Welle begann mit der Aufrüstung der USA, für den Krieg gegen Japan und Deutschland.

2009 hätte also sehr gut das Ende dieser Welle sein können.
Durch massive Eingriffe in den Markt und billigem Geld konnte ein Kollaps der Wirtschaft verhindert werden. Eine neue Periode 12 jährigen Wachstums wurde angestoßen.

Diese Zeit endet nun und wir werden ähnliche, wenn auch nicht die gleichen, Probleme sehen wie 2009.
/PM
Read 6 tweets
Aug 24
Herr #Ploß, haben Sie in Deutsch so schlecht aufgepasst?

Was ist Zensur?
von zuständiger, besonders staatlicher Stelle angeordnete Kontrolle, Überprüfung von Druckwerken, Filmen, Briefen o. Ä. im Hinblick auf Unerlaubtes oder Unerwünschtes

Und was liegt hier vor?
Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft.

Ein Unternehmen hat sich entschieden einen Text nicht weiter zu verlegen. Das ist genau so Meinungsfreiheit, wie einen Text drucken zu wollen.

Auch ist es dem Unternehmen freigestellt, aus welchen Gründen auch immer, die Produktion eines
Produktes einzustellen.

Ganz im Gegenteil zur Zensur gab es hier keine "offizielle Stelle", die dem Unternehmen den weiteren Druck untersagte.

Ich hoffe, Sie bilden sich weiter. Toitoitoi!
Sie schaffen das.
/PM
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