Discover and read the best of Twitter Threads about #Bareiß

Most recents (9)

Das ist Vugar Gafarov. 2. Sekretär der Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheit.

Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.

#AserbaidschanConnection Image
Hier ist Gafarov als Praki im Büro von Kahrs. Er war zuvor Student in Hamburg und ist extra nach #Baku geflogen, um am Auswahlverfahren für das Praktikum für Aserbaidschan teilzunehmen.

Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e… Image
Wie viele andere dieser Praktikantenstelle, blieb auch Gafarov in Deutschland. Er war zunächst bei der @FESonline in Hamburg, bevor er 2012 ins aserbaidschanische Außenministerium und später in die Botschaft wechselte.
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Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.

Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷‍♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.

- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -

Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.

- Wenn Rentner auf dem Land
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Ich spreche ja eigentlich keine Wahlempfehlungen aus.

Aber...

Liebe #Sachsen,
bevor ihr die #AfD wählt, wählt lieber die #CDU.

Im Wahlkreis Wesel I und Kleve wählt mit der Erststimme bitte #SPD, um die CDU-Direktmandate zu verhindern. /TN
Es kann ja nicht sein, dass #Sachsen-Land an die AfD geht. Das wäre ja mehr als gruselig.

In Wesel 1 kandidiert mal wieder Frau Weiß. Die braucht man nicht. Und in Kleve wird seit 1949 das Direktmandat von der #CDU gewonnen. Das wäre also fantastisch, wenn das fällt. /TN
Auch wichtig:

In #Dresden I @katjakipping mit der Erststimme wählen.

Sie könnte die #CDU als einzige Kandidatin Mitte-Links schlagen. Und sie macht gute, soziale Politik. /TN
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Neue fragwürdige Lobbyverbindungen in der Union: Mehrere Politiker und Regierungsvertreter setzten sich laut @Spiegel-Recherchen für ein dubioses Unternehmen ein. spiegel.de/wirtschaft/var… (€) 1/5
Wieder einmal ließen sich Unionspolitiker vor den Karren fragwürdiger Einzelinteressen spannen und wieder einmal spielten Seilschaften eine Rolle dabei. Der Anwalt des dubiosen Unternehmens #Varex, Karl-Georg Wellmann, saß bis 2017 selbst im Bundestag. 2/5
Das reichte offenbar aus, damit ranghöchste Politiker - #Bareiß, #Wanderwitz und das ganze Wirtschaftsministerium - sich ohne weitere Überprüfung ins Zeug legen. Das erinnert stark an #Wirecard, #Maskenskandal und #Aserbaidschan-Connection. 3/5
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Der #SPIEGEL hat wieder eine unfassbar gute Recherche zum Thema #CDU und dubiose Hilfen für Unternehmen abgeliefert.

Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Worum geht's?

Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).

Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.

Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Wer ist #Varex?

Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.

Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
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Thomas #Bareiß Bundestagsabgeordneter der #CDU ist der Meinung, keine Partei hat so viel gegen den #Klimaschutz getan, wie seine Partei.

Auch wenn ich ihm zu diesem mutigen Schritt gratulieren möchte, wette ich, dass #AfD und #FDP diese Aussage anfechten werden.
/PM
Normalerweise würde ich Tipp- und Schreibfehler nicht aufgreifen (ich weiß um meine Fehler), doch dieser freudsche Schreibfehler ist einfach zu gut.
/PM
Aber was hat die #CDU denn für den #Klimaschutz getan?

#EEG-Umlage manipuliert
#Solarindustrie aus Deutschland getrieben
#Windenergie abgewürgt
#Kohleausstieg verzögert
Das Fliegen subventioniert
Fossile Energieträger subventionieren
Staatshilfe an Autobauer, ohne Bedingungen
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Die marktradikale INSM wird übrigens jährlich vom Arbeitgeberverband Metall, also der Autoindustrie, mit jährlich 7 Millionen Euro finanziert.
Mit @susannegoetze haben wir sie in unserem Buch "Die Klimaschmutzlobby" als die mächtigsten Bremser bezeichnet - ihre Botschafter 1/4
... sind das Who is Who der Deutschen Wirtschaft, etwa Arend Oetker, Roland Berger und bis zu seinem Tod Wolfgang Clement. Zu ihrem Netzwerk gehört auch BMWi-Staatssekretär #Bareiß, der in Videos für die INSM vor einer CO2-Steuer warnt. 2/4 ⬇️
Lange Zeit war die INSM im "Stockholm-Netzwerk" organisiert. In Deutschland gehörten ihm Klimawandel-Leugner wie der "Organisation for a Constructive Tomorrow" an, das Exxon Mobile finanzierte. Ziel des Netzwerks: Staatliche Regulierung verhindern, Zweifel am Klimawandel säen 3/4
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Es gibt hunderte kleine Initiativen, die Bürgerwindräder bauen wollen - und einige einflussreiche Herren, die das vor Ort verhindern.
Wir @susannegoetze, @PPinzler, @RecherchebueroO haben recherchiert - und ein Netzwerk gefunden, das vom Schwarzwald 1/3
zeit.de/2021/21/energi…
...vom Schwarzwald bis in die Bundesregierung und internationale Gas-Deals reicht: Der Großindustrielle Herrenknecht finanziert Anzeigen & Stellwände in süddeutschen Dörfern gegen Windräder - und verdient zugleich an Erdkabeln, die Windenergie von Nord nach Süd transportieren 2/3
Er ist Bekannter von Staatssekretär #Bareiß, der intern im BMWi mit #Pfeiffer und Linnemann als "Bermudadreieck der Energiewende" gilt. Solch Spirit führt dazu, dass Kommunen an Gewinnen der Windräder (für mehr Akzeptanz) nicht verpflichtend beteiligt werden #Klimaschmutzlobby
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Bei allem Respekt für die Empörung über #Bareiß & die #Aserbaidschan-Connection:

Ich finde es nicht gut, wenn sich in diesem Zusammenhang ein, "aber als bei uns Beatmungsgeräte" einschleicht.

Gerade wir als starker Staat sollten schwächeren Staaten helfen. /TN
Es gibt immer einen Unterschied zwischen Politiker:innen / Staat und Zivilgesellschaft/Bevölkerung.

In dieser Diskussion sollten wir dies beachten. Denn ansonsten sind wir nicht besser als diejenigen, die wir kritisieren. /TN
Zum Stichpunkt Geld:

Ja. Aserbaidschan ist reich an Öl und Gas. Die Finanzen fließen allerdings direkt zum #Alijev-Regime und Profiteure des Regimes.

Ansonsten müsste das #DRK nicht für Aserbaidschan Spenden sammeln, um Minen und Co zu räumen. /TN
drk.de/hilfe-weltweit…
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