Der Besuch von #Baerbock bei ihrem 🇲🇦 Amtskollegen Nasser Bourita war ein Neuanfang der Beziehungen, die 1,5 Jahre auf Eis lagen. Grund für die Eiszeit war ein Streit über den Status der illegal von #Marokko besetzten #Westsahara.
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Ausgelöst wurde der Streit durch #Trump, der 2020 als Teil der israelisch-arabischen Normalisierungen (Abraham Accords) als Gegenleistung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit #Israel Marokkos illegale Besatzung der #Westsahara anerkannte.
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Die ehemalige spanische Kolonie #Westsahara ist seit 1975 von #Marokko annektiert. Europäische Konzerne (Siemens, Continental) und Regierungen profitieren vom Raubbau an den Ressourcen, zB Fisch, Phosphat, Obst, Gemüse, Wind, Sonne, was selbst der EuGH für illegal erklärte.
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UN-Resolution 621 (1988) fordert ein Unabhängigkeitsreferendum für #Westsahara, das #Marokko jedoch ablehnt und eine Autonomie innerhalb des Königreichs anstrebt, ~Status quo also, um weiter Ressourcen klauen zu können. Die Sahrauis lehnen das ab und fordern Unabhängigkeit.
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AußenMin #Baerbock hat sich gestern nun auf die Seite von #Marokko geschlagen und den 🇲🇦Autonomieplan als „gute Grundlage“ für eine Einigung bezeichnet. Das ist im Grunde bereits ein Völkerrechtsbruch, da mehrere UN-Resolutionen verletzt werden, die das Referendum fordern.
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Grund für den Verrat: #Marokko gilt als Energieland der Zukunft. #Europa will aus Sonne + Wind produzierten „grünen Wasserstoff“ importieren. Hier droht wieder Völkerrechtsbruch, da die ☀️/💨Anlagen zum großen Teil in der #Westsahara liegen
➡️Nutzung des Stroms ist illegal!
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Auch hier spielt natürlich der #Ukraine-Krieg hinein, denn die Energieunabhängigkeit von #Russland ist aktuell das höchste Credo überhaupt. Statt vom🇷🇺Despoten #Putin, der Teile der Ukraine besetzt, wollen wir nun Energie vom 🇲🇦König Mohammed VI, der die #Westsahara besetzt.
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Darüber hinaus geht es bei der 🇩🇪-🇲🇦-Normalisierung natürlich auch um die Bekämpfung von #Refugees durch #Marokko im Auftrag der #EU, wie jüngst im Massaker von #Melilla, als 🇲🇦 Cops 37 Refugees ermordeten.
Die Heuchelei Europas und der Bundesregierung kennt keine Grenzen.
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"Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd, proportional zu seiner Größe, eine solche große Zahl von Flüchtlingen aus #Syrien und aus #Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland", so @_FriedrichMerz und seine Lüge.
Schauen wir uns die Realität an:🤏🧵
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Seit 2011 hat DE 882.578 Menschen aus #Syrien aufgenommen, was 10,4 je 1.000 Menschen in DE entspricht.
#Türkei hat mit über 3.500.000 die höchste absolute Zahl aufgenommen, #Libanon mit 140,3 je 1.000 die höchste relative. #Jordanien und #Schweden haben relativ auch mehr.
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In DE leben 476.000 Menschen aus #Afghanistan, was 5,6 je 1.000 Menschen in DE entspricht.
#Iran weist mit 4.500.000 die höchste absolute, mit 49,1 je 1.000 auch die höchste relative Zahl auf. #Pakistan hat mit 3.100.000 absolut weit mehr, #VAE und #Schweden relativ mehr.
Verteidigungsminister Pistorius beordert seinen ersten Kriegseinsatz:
Vor Kreta auf der Fregatte "Hessen" verabschiedet er 240 #Bundeswehr-Soldat*innen zum Kampf gegen die #Houthis. Es ist ein historischer Einsatz.
Was wird gesagt, was nicht, und worum geht es?
Ein🤏🧵
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Dies sei der "gefährlichste Einsatz" der dt. Marine seit Bestehen der BRD, so Kommandant Volker Kübsch, bis Ende April wird die Fregatte "im Kriegsmarsch" sein.
17 EU-Länder +🇳🇴sind am Kriegseinsatz beteiligt. Es gehe um "den Schutz der regelbasierten Ordnung" (Pistorius).
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Ziel der EU-Mission "Aspides" sei es, vor der Küste des #Jemen Angriffe der #Houthis auf Handelsschiffe abzuwehren.
Am 19. November haben die Rebellen den Autotransporter Galaxy Leader samt 25 Personen in ihre Gewalt gebracht. Er dient nahe Hodeida als Touristenattraktion.
Die überwiegende Mehrheit der deutschen Presselandschaft steht im Krieg gegen #Gaza offen an der Seite #Israel|s. Dabei werden oft grundlegende journalistische Standards verletzt und teils Falschnachrichten verbreitet.
Ein kurzes Fallbeispiel.
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Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Mio€ an #Israel, was eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2022 ist.
Das meiste davon wurde nach dem Überfall der #Hamas und dem Kriegsbeginn in #Gaza am 7. Okt genehmigt.
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Eine Unterkategorie sind „Kriegswaffen“ (20,1 Mio€). Der Rest (326,5 Mio€) sind „sonstige Rüstungsgüter“. Dazu gehören Ausrüstung, aber auch letale Waffenkategorien; darunter teils Drohnen, Kriegsschiffe, Panzer u Ausrüstung.
Aus diesen Positionen wurde auch an🇮🇱verkauft.
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Das britische Militär verfügt weltweit über 145 Militärbasen in 42 Ländern (auch in DE).
Die 5 Basen in der 🇬🇧Ex-Kolonie #Kenia sind die einzigen in Kontinental-#Afrika. Seit 1964 werden dort jährlich Tausende 🇬🇧Soldat*innen ausgebildet – mit katastrophalen Folgen.
Ein🤏🧵
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Neben hist. Vergehen wie ethn. Säuberungen und Massakern hat das britische Militär in #Kenia auch in jüngerer Zeit unzählige Verbrechen begangen:
Massenschlägereien, Umweltzerstörungen, Vergewaltigungen, Kindesentführung, Mord, Hunderte Tode/Verletzungen durch Blindgänger.
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Ein Bericht von @Amnesty International von 2003 dokumentiert 650 Fälle von Vergewaltigungen. Die Hälfte davon "gang rape". Einige Opfer waren Kinder. Sehr viele wurden schwer verletzt und mussten in ärztliche Behandlung. Dutzende gebaren die Kinder ihrer Peiniger.